Mitteldeutsche Zeitung: Linke
Riexinger kritisiert Konstrukt des Hauptausschusses
ID: 993014
jüngsten Eklat im Hauptausschuss des Bundestages heftige Kritik an
Union und SPD geübt und indirekt mit einer Klage vor dem
Bundesverfassungsgericht gedroht. "Meine Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des ganzen Konstrukts wachsen", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Man kann
nicht einen Ausschuss einsetzen, um die Arbeitsfähigkeit
herzustellen, und dann im Ausschuss mit einer Blockademehrheit die
Arbeitsverweigerung beschließen. Streik in der Legislative führt zur
Staatskrise. Wenn das so weitergeht, kann man nicht ausschließen,
dass sich doch noch ein Gericht mit der Blockade durch Union und SPD
befassen muss." Riexinger fügte hinzu: "Die SPD blockiert den
Mindestlohn aus Feigheit vor der Union. Das ist Betrug an den
Mitgliedern und Wählern. Millionen könnten 2014 vom Mindestlohn
profitieren. Da wird eine Koalition durchexerziert, die noch gar
nicht beschlossen ist." Union und SPD hatten drei von der Linken
eingebrachte Gesetzentwürfe in der gestrigen ersten Sitzung des
Hauptausschusses nicht behandeln wollen. Dazu zählte der zur
sofortigen Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen
Mindestlohns von 8,50 Euro. Nach Teilnehmerangaben lehnten Union und
SPD eine Behandlung der Entwürfe mit der Begründung ab, sie sollten
nach einer späteren Einsetzung der Fachausschüsse dort beraten
werden. Die linken Abgeordneten verließen daraufhin die Sitzung.
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Hartmut Augustin
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Datum: 05.12.2013 - 10:11 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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