Mittelbayerische Zeitung: Justiz entlasten
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Zu voreilig hat das Landgericht Köln wohl Daten von
Anschlussinhabern an die Porno-Abmahner herausgegeben. Doch den
schwarzen Peter nur der Justiz zuzuschieben ist falsch, Mitschuld hat
auch die Politik. Bis zu 125 000 Urherberrechtsverletzungen monieren
einzelne Profi-Abmahn-Kanzleien pro Jahr. Allein in Köln sind zwei
von 40 Zivilkammern nur damit beschäftigt. Rund 600 Anträge auf
Herausgabe von Nutzerdaten hinter IP-Adressen müssen dort pro Monat
bearbeitet werden. Diese Masse macht genauere Überprüfung einzelner
Anträge logischerweise schwierig. Die Richter könnten genauer
hinschauen, wenn Urheberrechts-Gesetze konkreter wären. Solange der
Download eines Liedes als gewerbsmäßige illegale Vervielfältigung
gilt, ist das unmöglich. Viele Bestimmungen sind so schwammig, dass
letztlich jeder Fall justiziabel ist. Untätige Politiker machen
Gerichte so zu Erfüllungsgehilfen zweifelhafter Abmahn-Kanzleien.
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Datum: 11.12.2013 - 20:01 Uhr
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