LAWMARKET UG (haftungsbeschränkt)

BGH: Auslagenersatzklausel in Sparkassen-AGB unwirksam

Ein Verbraucherschutzverein hatte eine Sparkasse und eine Bank auf Unterlassung der Verwendung der inhaltlich gleichlautenden Bestimmungen in Nr. 18 A ...

21.05.2012 | Recht und Verbraucher

BFH: Werbeeinahmen, die ein Fußball-Nationalspieler über den DFB erzielt, unterliegen der Gewerbesteuer

Der klagende Bundesligagprofi, ein Mitglied der Fußball-Nationalmannschaft, trug bei Spielen und Lehrgängen der Nationalmannschaft die vom DFB geste ...

16.04.2012 | Recht und Verbraucher

LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung wegen HIV-Erkrankung wirksam

In dem vom LAG Berlin-Brandenburg zu entscheidenden Fall ging es um einen Arbeitnehmer, der bei einem Pharmaunternehmen als chemisch-technischer Assis ...

16.01.2012 | Gesundheitswesen - Medizin

Übersicht über wesentliche Gesetzesänderungen im Jahr 2012

Arbeitsrecht Künftig wird es für arbeitslose Existenzgründer höhere Hürden zum Erhalt einer staatlichen Förderung bei gleichzeitig reduzierten ...

02.01.2012 | Recht und Verbraucher

Was Sie zum Umtausch von Geschenken wissen müssen...

Kann ich Geschenke zurückgeben oder umtauschen? Ein generelles Rückgabe- oder Umtauschrecht gibt es nicht. Viele Händler nehmen aber gekaufte Wa ...

11.12.2011 | Recht und Verbraucher

Öko-Label ab sofort auch für Neuwagen

Seit Anfang Dezember müssen alle Neuwagen, die in Deutschland zum Verkauf oder Leasing angeboten werden, mit einer CO2-Effizienzskala gekennzeichnet ...

05.12.2011 | Auto & Verkehr

VG Koblenz: Erhöhte Hundesteuer für Kampfhund ist rechtens

Die beklagte Gemeinde forderte von dem Kläger 600 Euro Hundesteuer für seinen Amercan Staffordshire Terrier. Diese Rasse gilt nach der kommunalen Hu ...

30.11.2011 | Vermischtes

BGH: Rechtsfahrgebot dient allein dem Schutz des Gegenverkehrs

In einem unlängst ergangenen Urteil hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Haftungsquotenverteilung im Straßenverkehr zu befassen. Die Klägerin f ...

22.11.2011 | Auto & Verkehr

VG Stuttgart: Stadt darf Mitarbeitern das Tragen von S21-Buttons nicht verbieten

In einem Rundschreiben vom 29.09.2010 wies der damalige Bürgermeister Murawski die Beschäftigten der Landeshauptstadt Stuttgart darauf hin, dass das ...

15.11.2011 | Politik & Gesellschaft

VG Berlin: Kein Anspruch auf Umbettung einer Friedhofsurne bei Umzug des Hinterbliebenen

In einem unlängst ergangenen Urteil hatte sich das Verwaltungsgericht Berlin mit einer Klage gegen den von der zuständigen Behörde abgelehnten Antr ...

09.11.2011 | Recht und Verbraucher

LG Chemnitz: Kinderpiratenflagge muss vom Mieter nicht entfernt werden

Das Landgericht Chemnitz hatte in einem unlängst ergangenen Berufungsurteil die Frage zu prüfen, ob eine als Sichtschutz in einem Fenster aufgehäng ...

24.10.2011 | Soziales

Bundesrat will Verbraucherschutz im Internet weiter ausbauen

Wie einer Pressemitteilung des Bundesrats vom 14.10.2011 zu entnehmen ist, haben die Länder zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung über den Schutz ...

18.10.2011 | Politik & Gesellschaft

VG Bremen: Bio-Siegel darf auch für Futtermittel verwendet werden

Das Land Bremen hatte einem Unternehmen, das u.a. Futtermittel für Heimtiere produziert und diese mit dem Öko-Kennzeichen nach § 1 Öko-Kennzeichen ...

26.09.2011 | Recht und Verbraucher

Facebook zur Selbstregulierung beim Datenschutz bereit

Wie einer Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums vom 08.09.2011 zu entnehmen ist, hat sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU mit ein ...

12.09.2011 | Politik & Gesellschaft

BGH: KfZ-Herstellergarantie gilt auch bei versäumter Wartung

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer unlängst ergangenen Entscheidung mit der Herstellergarantie eines KfZ-Herstellers zu befassen. Der Kläger ...

08.09.2011 | Recht und Verbraucher

LG München II: Wiese muss Lehmann kein Schmerzensgeld bezahlen

Das LG München II hatte über eine Schmerzensgeldklage des Ex-Nationaltorhüters Jens Lehmann gegen Werder-Bremen-Torwart Tim Wiese zu entscheiden. J ...

30.08.2011 | Fussball

VG Trier: Verletzung bei betrieblichem Fußballturnier ist Dienstunfall

In einem vor kurzem vom Verwaltungsgericht Trier entschiedenen Fall ging es um die Anerkennung einer Sportverletzung als Dienstunfall. Der Kläger war ...

22.08.2011 | Vermischtes

LSG Sachsen-Anhalt: Kein Krankenversicherungsschutz bei Scheinarbeitsverhältnis

Die Klägerin war als einzige Beschäftigte in der Imbisswirtschaft ihres Vaters angestellt. Bereits nach wenigen Wochen musste sie wegen einer schwer ...

14.08.2011 | Versicherungen

BGH: Geringe Voraussetzungen für Kündigung wegen Eigenbedarfs

In dem unlängst vom BGH entschiedenen Fall war die Beklagte Mieterin einer Einzimmerwohnung der Kläger in München. Mit Schreiben vom 29. April 2008 ...

07.08.2011 | Vermischtes