Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 512

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Thüringen: NRW-Integrationsstaatssekretärin sieht bleibenden Schaden für die Demokratie

Düsseldorf: Die nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) sieht trotz des Rücktritts des thüringischen FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich einen bleibenden Schaden für die ...

Ex-BND-Chef attackiert Verfassungsklage gegen Abhörpraxis im Ausland Gerhard Schindler: Nachrichtendienst soll geschwächt werden - Vorwurf von Anmaßung und "Rechtsimperialismus"

Köln: Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, hat die Verfassungsklage ausländischer Journalisten sowie der Organisation "Reporter ohne Grenzen" gegen di ...

Tino Chrupalla: Merkel und Lindner stürzen gewählten Ministerpräsidenten

Berlin: AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla erklärt zum Rücktritt von Thomas Kemmerich als Ministerpräsident von Thüringen: "Heute ist ein trauriger Tag für unsere Demokratie. Die Umstände des Rüc ...

Polizei sucht bundesweit nach 482 Rechtsextremisten

Berlin: Die Zahl der untergetauchten Rechtsextremisten bleibt hoch. Die Sicherheitsbehörden suchen nach Informationen des Tagesspiegels (Freitagausgabe) bundesweit 482 Neonazis und weitere Rechte. Da es hä ...

CDU-Politiker Rehberg fordert Rücktritt von Thüringens CDU-Chef Mohring

Düsseldorf: Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU), hat den Rücktritt des thüringischen CDU-Chefs Mike Mohring gefordert. "Mike Mohring ist nicht mehr zu ...

Baum: Lindner hätte sich klar positionieren müssen und steht nun vor einer zerrissenen Partei

Düsseldorf: Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat den Umgang von FDP-Parteichef Christian Lindner mit der Krise in Thüringen scharf kritisiert. "Christian Lindner hätte sich klar positi ...

Gabriel attackiert Kramp-Karrenbauer: "Stammelt nur rum"

Berlin: Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit Hilfe von CDU und AfD der CDU-Vorsitzenden Annegret Kram ...

FDP-Chef Lindner will Kemmerich zum Rückzug bewegen

Berlin: Nachdem mehrere FDP-Landesverbände den Rücktritt des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich und Neuwahlen gefordert haben, will FDP-Chef Christian Lindner am Vormittag vor Ort in Erf ...

Der Versuch ist gescheitert / Kommentar von Gilbert Schomaker zum Berlkönig

Berlin: Wer abends in Kreuz-Kölln unterwegs ist, kennt sie: die schwarzen Großraumwagen, beklebt mit dem Schriftzug Berlkönig, aus dem häufig junge Menschen aussteigen. Das Angebot der Berliner Verkehrsb ...

Eine unerträgliche Wahl / Leitartikel zum Tabubruch in Thüringen von Christine Richter

Berlin: Damit hat wohl keiner gerechnet: Am Mittwochmittag ist in Thüringen nicht Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten gewählt worden, sondern der FDP-Politiker Thomas Kemmerich. Mit den Stimmen ...

Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Thüringen

Bielefeld: CDU und FDP lassen sich in Thüringen von der AfD vorführen, und die Schockwellen erschüttern die gesamte Republik. Es ist ein beispielloser Akt politischer Verantwortungslosigkeit, der sich gest ...

Neuer Thüringer Ministerpräsident mit AfD-Stimmen Ein Hauch von Weimar Thomas Seim

Bielefeld: Das Tabu ist gebrochen. In Thüringen haben sich zwei Parteien mit großer demokratischer Tradition in die Hand eines Führers der AfD gegeben, der u.a. in einem Buch niedergelegt hat, was er für p ...

zur Krise bei Siemens

Stuttgart: Vor kurzem noch konnte sich Siemens ohne großen Widerspruch als grüner Vorzeigekonzern inszenieren. Massive Proteste von Klimaaktivisten haben das Unternehmen in Rekordzeit zum Klimakiller abgeste ...

Das Erste, Donnerstag, 6. Februar 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin

Köln: 7:05 Uhr, Michael Kretschmer, CDU, Ministerpräsident Sachsen, Thema: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 7:35 Uhr, Alexander Mitsch, CDU, Vorsitzender der WerteUnion, Thema: Reaktionen auf Mini ...

Mitteldeutsche Zeitung zu Siemens

Halle: Vor kurzem noch konnte Siemens sich ohne großen Widerspruch als grüner Vorzeigekonzern inszenieren. Massive Proteste von Klimaaktivisten haben das in Rekordzeit geändert und den Konzern zum Klima ...

Mitteldeutsche Zeitung zu Trump

Halle: Es ist ein Sinnbild dieser Spaltung, dass die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, das Redemanuskript Trumps für alle sichtbar zerrissen hat. Sie hat sogar recht, dass es angesich ...

Mitteldeutsche Zeitung zu Thüringen

Halle: Ob nun mit einer AfD-tolerierten Regierung, wechselnden Mehrheiten oder Neuwahlen - Thüringen stehen in jedem denkbaren Szenario instabile Zeiten bevor. Das ist nicht nur für die Demokratie an sic ...

Essener Generalvikar Pfeffer fordert wegen hoher Austrittszahlen "ernsthafte Erneuerung der Kirche"

Köln: Nach der Bekanntgabe eines Anstiegs der Kirchenaustritte in Nordrhein-Westfalen um 65 Prozent von 2017 bis 2019 fordert der Essener Generalvikar Klaus Pfeffer eine "ernsthafte Erneuerung unser ...

SPD-Landeschef Hartmann fordert nach Thüringen Klärung in Koalitionsausschuss in Berlin

Düsseldorf: NRW-SPD-Chef Sebastian Hartmann hat wegen der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen eine harte Aussprache mit der CDU über die weitere Zusammenarbeit in der großen Koalition gefordert. "Wir ...

Historischer Bruch

Frankfurt: Was werden spätere Historiker über diesen Tag sagen? Vielleicht das Folgende: Am 5. Februar 2020 hat die "bürgerliche Mitte" der Bundesrepublik Deutschland ihr hässliches Gesicht gezei ...


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