Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: NRW-SPD-Chef Sebastian Hartmann hat wegen der
Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen eine harte Aussprache mit der CDU über die
weitere Zusammenarbeit in der großen Koalition gefordert. "Wir ...
Frankfurt: Was werden spätere Historiker über diesen Tag sagen?
Vielleicht das Folgende: Am 5. Februar 2020 hat die "bürgerliche Mitte" der
Bundesrepublik Deutschland ihr hässliches Gesicht gezei ...
Berlin: Berlin - Hans-Georg Maaßen freut sich. "Die Wahl von Thomas
Kemmerich ist ein Riesenerfolg", sagte der konservative CDU-Mann und Ex-Chef des
Bundesamtes für Verfassungsschutz dem Tagesspi ...
Bielefeld: Die SPD-Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar fordert von
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine scharfe Reaktion auf die
Ministerpräsidentenwahl in Thüringen - und stellt bei einem Ausbleiben de ...
Berlin: Nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum
Ministerpräsidenten von Thüringen mit Hilfe der CDU und AfD droht die SPD mit
den Konsequenzen für die große Koalition. "Jemand, der mi ...
Essen: Seit 1945 ist kein Ministerpräsident in Deutschland mit den
Stimmen der extremen Rechten in sein Amt gehievt worden. Bis jetzt hielt die
Brandmauer zwischen denen, die sich dem demokratischen Konse ...
Köln: Spektakulär gescheitert
Raimund Neuß zum Fall Gänswein Wo ist Georg Gänswein? Erst fehlt er auf
offiziellen Bildern, dann macht der Vatikan die nebulöse Mitteilung, man habe
seine Aufgaben and ...
Köln: Köln. Der FDP-Politiker und ehemalige Bundesinnenminister Gerhart
Baum hat die Wahl des FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich in Thüringen mit
Stimmen der AfD als "unverzeihlichen Dammbru ...
Saarbrücken: Nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen
thüringischen Ministerpräsidenten sieht FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco
Buschmann keine Annäherung seiner Partei hin zur AfD. Bus ...
Berlin: Positive Impulse für eine Erweiterungspolitik im Interesse der EU
Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihre Ideen zur Reform des
EU-Erweiterungsprozesses vorgestellt. Dazu erklärt ...
Düsseldorf: FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat SPD, Grüne und Linke nach der
überraschenden Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich
(FDP) aufgefordert, mit Kemmerich zusammen zu arbeiten. & ...
Düsseldorf: Der FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister Gerhart
Baum zeigt sich über die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen bestürzt. Dass die
Wahl seines Parteikollegen Thomas Kemmerichs mit den St ...
Düsseldorf: Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat CDU und FDP
nach der thüringischen Ministerpräsidentenwahl scharf kritisiert. "Das ist ein
Dammbruch in der politischen Kultur. Die Wahl von ...
Düsseldorf: FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat SPD, Grüne und Linke nach der
überraschenden Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich
(FDP) aufgefordert, mit Kemmerich zusammen zu arbeiten. & ...
Düsseldorf: Die Zahl der pflegenden Angehörigen, die eine Anhebung ihrer
gesetzlichen Rente aufgrund ihrer Pflegeleistungen erhalten, hat sich seit 2016
auf über 670.000 mehr als verdoppelt. Das geht aus akt ...
Berlin: Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat in Berlin
beim Finanzamt Einspruch gegen die Zahlung des Solidaritätszuschlags eingelegt.
"Zusammen mit zahlreichen Verfassungsrechtsexpe ...
München: Laut Kai A. Kasri, Landesvorsitzender des Bundesverbandes
privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) in Bayern, bedeutet jeder neue
Kurzzeitpflegeplatz automatisch den Wegfall eines Heimplatzes. ...
Düsseldorf: In Partei und Wirtschaft werden die Rufe nach einer Rückkehr
von Friedrich Merz in die Bundespolitik laut. "Viele Menschen im bürgerlichen
Lager und in der deutschen Wirtschaft wünschen sich ...
Köln: Köln. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki
erwartet, dass die CDU/CSU mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) als
Kanzlerkandidat in die nächste Bundestagswahl geht. Lasche ...
Köln: Köln. Bei FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Klimabewegung keine
Spuren hinterlassen. "Ich habe kein schlechtes Gewissen. Ich habe mein Leben
nicht geändert und habe das auch nicht vor", ...
