Die Bundes-CDU hat das Angebot des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel abgelehnt, wonach die Koalition und Opposition im Bundestag gemeinsam nach einem parteiübergreifenden Nachfolger für den umstrittenen Bundespräsidenten Christian Wulff suchen sollten. "Es gibt keinen Grund, ü ...
Der Deutsche Lehrerverband hat vor den Folgen der Debatte um Bundespräsident Christian Wulff für das Interesse von Schülern und Lehrern an politischen Themen gewarnt. "Die mittlerweile vier Wochen quälender öffentlicher Debatte um den Bundespräsidenten, dessen Port ...
Der schleswig-holsteinische SPD-Spitzenkandidat, Torsten Albig, hat sich zwar für eine Aussetzung der Rente mit 67 ausgesprochen: Einer Flexibilisierung des Renteneintrittsalters, wie sie Ex-Finanzminister Peer Steinbrück fordert, steht er in einem Interview mit dem "Handelsblatt" ...
Grünen-Chefin Claudia Roth hat eindringlich an die SPD appelliert, den Weg für Neuwahlen im Saarland freizumachen. "Bei der SPD sollte die Achtung vor dem Wählerwillen größer sein als der Wunsch, möglichst schnell Ministerposten zu besetzen", sagte Roth der T ...
CSU-Chef Horst Seehofer sieht die Piratenpartei inzwischen auch in Bayern als "Herausforderung". Der Ministerpräsident sagte in einem Interview mit Süddeutsche.de, dass "schon bei der letzten Bundestagswahl zehn Prozent der männlichen Erstwähler in Bayern" f&u ...
Die Union hat die Forderung von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nach Neuwahlen im Fall eines Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff zurückgewiesen. "Die Forderung der SPD nach Neuwahlen offenbart die Gewissenlosigkeit der Sozialdemokratie, die Stabilität uns ...
Unter den Innenministern der Länder regt sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" Widerstand gegen eine angeblich zu lasche Gesetzesinitiative von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Danach soll eine gemeins ...
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) erwägt einem Medienbericht zufolge, an drei Standorten in Deutschland Probebohrungen für ein Atommüll-Endlager durchzuführen. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab meldet, würden die Fachleute des Christdemok ...
Der künftige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) will auf Konfrontationskurs zu den Staats- und Regierungschefs der EU gehen. Anders als seine Amtsvorgänger wolle er keinesfalls "den Grüß-August spielen", sagte Schulz dem Nachrichtenmagazin "Der Spiege ...
Der tschechische Außenminister Karl Fürst zu Schwarzenberg hat Europas Politiker als visionslos kritisiert und die Deutschen vor Großmannssucht bei der Verteidigung der Gemeinschaftswährung gewarnt. "Der Euro ist zwar ein wichtiges Projekt, aber er ist nur ein Instrument&q ...
Der potentielle SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich mit seinen jüngsten Äußerungen zur Rente mit 67 offenbar in die Isolation manövriert. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, würden sich selbst seine Unterstützer unter den Parteir ...
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat für den Fall eines Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff Neuwahlen gefordert. "Wenn nach Horst Köhler noch einmal ein Bundespräsident zurücktritt, müsste es Neuwahlen geben", sagte Nahles der "Bil ...
Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat einem Medienbericht zufolge erstmals signalisiert, dass er in den nächsten Wochen mit der CSU über seine mögliche Kandidatur bei der Bundestagswahl 2013 sprechen wolle. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" ...
Die Eröffnung eines Büros der Taliban in Katar geht nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" auf die erfolgreiche Vermittlung der Bundesregierung zurück. Den ersten Kontakt ins Umfeld von Tayyeb Agha, dem Unterhändler der Taliban, habe demnach der Bundes ...
Die Grünen können in der Wählergunst leicht zulegen. Im repräsentativen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, kommt die Öko-Partei jetzt auf 16 Prozent (+1). Damit können die Grün ...
Bundespräsident Christian Wulff hofft, die Affäre um seinen umstrittenen Privatkredit über 500.000 Euro unbeschadet zu überstehen. Nach Informationen von "Bild am Sonntag" sagte Wulff auf einem Neujahrsempfang für seine Mitarbeiter am Freitagnachmittag: "In ei ...
In der deutschen Wählergunst haben sich zum Jahresanfang 2012 kaum Veränderungen ergeben. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 34,5 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen w&au ...
Die UN ist über den zunehmenden Einsatz der Todesstrafe in Saudi-Arabien besorgt. Dem Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR) zufolge, habe sich die Zahl der Exekutionen 2011 im Vergleich zum Vorjahr fast verdreifacht. "Wir appellieren an das ...
Der Internationale Währungsfonds (IWF) verliert den Glauben an die griechische Sanierungsfähigkeit. Der IWF, der neben der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission zur sogenannten Troika gehört, glaubt nicht, dass das hochverschuldete Land auf Basis der bisherigen San ...
Einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zufolge soll Bundespräsident Christian Wulff auch Springer-Chef Mathias Döpfner am Telefon gedroht haben. Nach Informationen des Nachrichten-Magazins rief Wulff auch bei Springer-Chef Döpfner an. Der Präsident erreicht ...
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