Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 518

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Bauernpräsident Rukwied sieht weiter große Unruhe in der Landwirtschaft

Saarbrücker: Trotz der geplanten Milliardenhilfe der großen Koalition für die Landwirtschaft rechnet der Präsident des Bauernverbandes, Joachim Rukwied, wohl nicht mit einem Ende der Bauernproteste. Rukwied sa ...

8794 Bußgeldverfahren gegen Schulverweigerer in NRW 2019

Düsseldorf: In Nordrhein-Westfalen bleiben mehr Schüler regelmäßig dem Unterricht fern. Die fünf Bezirksregierungen des Landes, die für die Schulaufsicht zuständig sind, leiteten im vergangenen Jahr 8794 ...

Designierter Düsseldorfer OB-Kandidat der CDU will Umweltspuren abschaffen

Düsseldorf: Stephan Keller, der designierte Kandidat der Düsseldorfer CDU für die Kommunalwahl im September, will im Fall seines Sieges einen grundlegenden Wechsel in der Verkehrspolitik einleiten. "Wenn ...

Handwerkspräsident fordert von Koalition Steuerentlastung für Mittelständler

Düsseldorf: Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat die große Koalition aufgefordert, die Steuerbelastung mittelständischer Personengesellschaften rasch zu senken. "Wir fordern schon seit Jahrzehnt ...

Miersch dringt auf Nachbesserungen bei Windkraft-Abständen

Düsseldorf: SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch dringt auf Nachbesserungen im Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu Abstandsregelungen für Windkraftanlagen. "Für Windkraft an Land s ...

Die EU und der Brexit: Pfeifen im Walde / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg: Wenn Politiker jetzt behaupten, der Brexit sei eine Chance, weil die übrig gebliebenen EU-Mitglieder nun wüssten, was auf dem Spiel steht, ist das zunächst nur das berühmte Pfeifen im Walde. O ...

Schnelle Lösung gesucht / Kommentar von Christian Latz zur S21

Berlin: Kurzform: Wer sich morgens in überfüllten Bahnen drängelt, oder von seinem Haus am Stadtrand ohne Auto kaum wegkommt, hat von den besten Plänen nichts, wenn sie erst in 15 Jahren umgesetzt sind. ...

Ein tragischer Verlust / Leitartikel von Christian Kerl zum Brexit

Berlin: Kurzform: Hilfreich wäre es, wenn die Europäische Union der Neigung widerstehen könnte, die Briten für die Scheidung zu bestrafen und zur Abschreckung potenzieller Nachahmer so zu tun, als könn ...

Kommentar / Deutsche Bank hat eine Chance vertan = Von Georg Winters

Düsseldorf: Natürlich ist es sinnvoll, Mitarbeiter an Erfolgen zu beteiligen und so die Bindung an das Unternehmen zu fördern. Insofern mag es akzeptabel sein, dass Deutsche-Bank-Manager der zweiten und dritt ...

Kommentar / Neue SPD-Spitze in altem Fahrwasser = Von Eva Quadbeck

Düsseldorf: Die Drohkulisse der SPD von einem Ausstieg aus der großen Koalition, die Ende vergangenen Jahres noch groß und realistisch erschien, ist in sich zusammengefallen. Mit den Ergebnissen des Koalition ...

Kommentar zur Regierungsfähigkeit der Groko

Stuttgart: War was? Es ist noch nicht allzu lange her, da quälte sich die große Koalition lust- und perspektivlos über die Runden. Hin- und hergerissen zwischen Untergangs- und Durchhalteparolen. Man muss ...

Kommentar Klagewelle wegen Klinikabrechnungen Politische Fehler mit Folgen Lothar Schmalen, Düsseldorf

Bielefeld: Der Präsident des NRW-Landessozialgerichts in Essen, Martin Löns, greift zu einem Superlativ: Die Klageflut wegen des Streits um die Klinikabrechnungen habe das Potenzial, zu einer der größten H ...

Kommentar Juristen fordern die Aufsplittung des Fahrverbots Mit Flexibilität zu mehr Gerechtigkeit Carolin Nieder-Entgelmeier

Bielefeld: Zu schnell unterwegs, das Handy am Steuer nutzen oder gerade noch so die nächste Ampel mitnehmen. Drei Situationen im Straßenverkehr, die viele von sich selbst kennen, aber mitunter sehr gefährli ...

Steuern - Es ist Zeit, die Bürger zu entlasten

Straubing: Es ist genug Geld für eine echte Steuerreform da. Der Staat erzielt Überschüsse. Die Steuerschätzer sagen auch für die nächsten Jahre steigende Einnahmen voraus. Die Konjunktur gewinnt wieder ...

Koalitionsausschuss - Schwarz-rote Bauernfängerei

Straubing: Jeder bekommt ein paar Trophäen, die er dem Wahlvolk stolz präsentiert, die bei genauerer Betrachtung jedoch wesentlich weniger glänzen, als es zunächst scheint. Das gilt zum Beispiel für die v ...

Kein Grund zu feiern

Frankfurt: Machen wir uns nichts vor. Der Brexit ist ein historischer Rückschlag für die Europäische Union. Ein solcher Schritt war nicht vorgesehen. Er erschüttert nicht nur viele Menschen, sondern schwä ...

Mitteldeutsche Zeitung zum Brexit

Halle: Früher oder später werden die Briten entdecken, dass der Brexit kein einziges Problem löst. Der Brexit wird sich entpuppen als etwas hoffnungslos Überschätztes, als bequeme Projektionsfläche ...

Mitteldeutsche Zeitung zum Koalitionsausschuss

Halle: Mit jedem Tag, den das so weitergeht, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die schon oft tot gesagte Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode durchhält. Eine schlechte Nachricht ist das nicht, z ...

Kommentar zum Brexit: Frieden, Sicherheit und Wohlstand Von Christian Rein

Aachen: Es gibt Bilder, die brennen sich tief ein in das kollektive Gedächtnis, weil sie eine viel größere Bedeutung haben als das Ereignis selbst, das sie zeigen. Etwa als sich Bundeskanzler Helmut Kohl ...

zu Brexit/Johnson

Köln: Gespaltenes Königreich Raimund Neuß zu Großbritannien nach dem Brexit Wenigstens ein Gutes hat der Brexit für die Briten: Die EU kann künftig nicht mehr an allem schuld sein. Boris Johnson und ...


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