Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 520

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft


Sachsen-Anhalt/Glücksspiel Verdächtige Lottoladen-Inhaberin soll ihre Konzession verlieren

Halle: In der Affäre um auffällig hohe Gewinne mit Sportwetten bei Lotto Sachsen-Anhalt stehen personelle Konsequenzen bevor. Eine 32 Jahre alte Lottoladen-Inhaberin soll ihre Konzession verlieren. Das b ...

Sachsen-Anhalt/Medizin/Krankenhäuser CDU bremst bei Ruf nach Landesgeld - Minister Richter will erst ein Konzept.

Halle: Führende Christdemokraten schließen aus, dass es in dieser Legislaturperiode zu einem großen Kreditprogramm für die unterfinanzierten Krankenhäuser kommt. "Es ist schier unmöglich, das bi ...

Sorge wegen des Coronavirus Ruhe bewahren Jemima Wittig

Bielefeld: Die Zahl der Menschen, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben, steigt täglich. Mindestens vier Deutsche haben sich angesteckt. Allen geht es aber den Umständen entsprechend gut. Es gilt also ...

Die richtige Entscheidung / Leitartikel von Christine Richter

Berlin: Es ist schneller gegangen als gedacht: Am Dienstagabend hat sich die Berliner SPD-Spitze darauf verständigt, dass Franziska Giffey, die Bundesfamilienministerin und ehemalige Neuköllner Bezirksbü ...

Nicht zum Wohle Berlins / Kommentar von Gilbert Schomaker

Berlin: "Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zu führen und meine ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen." So lautet der Amtseid, den ein Reg ...

Wuhan-Wahn / Kommentar von Michael Klein zum Coronavirus

Mainz: Aktienkurse: abgestürzt. Atemschutzmasken: ausverkauft. Airline-Verbindungen: abgesagt. Die Welt ist im Coronavirus-Fieber. Und der Umfang des Schadens für die globale Wirtschaft ist nicht ansatzw ...

Kommentar zum Plan von US-Präsident Trump zum Nahost-Konflikt

Berlin: Ausgeholt hatte Donald Trump schon vor drei Jahren. Am Dienstag nun ist der Hieb erfolgt, im Alleingang, ohne die Position der anderen Seite, ja nicht einmal die der Verbündeten zu berücksichtigen. ...

Mitteldeutsche Zeitung zu Cent-Münzen

Halle: Die Pläne der EU-Kommission haben einen weiteren Vorteil: Es nimmt denjenigen den Wind aus den Segeln, die gleich das gesamt Bargeld abschaffen wollen. Die Befürworter argumentieren ja auch mit ...

Mitteldeutsche Zeitung zum Holocaust-Gedenken

Halle: Wie die Deutschen des Holocausts gedenken, ist nicht für alle Zeit entschieden. Wer sagt, dass künftige Bundestagsmehrheiten die Gedenkstunde nicht wieder abschaffen? Und was hieße das? Es sind sol ...

Mitteldeutsche Zeitung zur AfD Sachsen-Anhalts

Halle: Kurz vor dem Holocaust-Gedenktag schwadroniert der AfD-Nachwuchs am Wochenende von "Höckejugend". Die Wellen schlagen hoch, die Bundesspitze der "Jungen Alternative" pfeift die ...

Gedenken und Sorgen

Frankfurt: Gedenken hat oft mehr mit der Gegenwart zu tun als mit der Vergangenheit. Das gilt gerade für das Gedenken an die deutschen Verbrechen der NS-Zeit. Auch der Konsens der Demokraten in diesem Land, w ...

Leikert: Neustart für die Beziehungen zu Großbritannien

Berlin: Wir müssen jetzt die Grundlage für eine gute gemeinsame Zukunft schaffen Das Europäische Parlament will am heutigen Mittwoch das Abkommen mit dem Vereinigten Königreich über den Austritt aus d ...

Grüner Verkehrsminister Winfried Hermann scheut sich, dem Parlament Rede und Antwort zu stehen

Stuttgart: Im Rahmen der 31. Sitzung des Ausschusses für Verkehr fand heute zu Beginn ein erster öffentlicher Teil mit Vertretern von Presse, Firmen und Verbänden zur aktuellen Situation auf der Filstalbahn ...

Neuer Bischof von Augsburg: CSU-Fraktion gratuliert Prälat Bertram Meier

München: Zur Ernennung von Prälat Bertram Meier zum neuen Bischof von Augsburg gratuliert der kirchenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Alex Dorow im Namen der gesamten Fraktion. Alex Dorow: "Mit ...

Haase: Bundestag macht Weg für milliardenschwere ÖPNV-Förderung frei

Berlin: Von zusätzlichen Mitteln müssen auch Angebote in ländlichen Räumen profitieren Der Deutsche Bundestag wird in dieser Woche das Dritte Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgeset ...

Regierender Bürgermeister Müller verzichtet auf SPD-Landesvorsitz

Berlin: Der Regierende Bürgermeister Michael Müller will nicht wieder als SPD-Landesvorsitzender kandidieren. Nach Informationen des rbb verzichtet Müller darauf, beim Landesparteitag im Mai erneut anzutr ...

Piraten Niedersachsen: Pflege ist wichtig - aber bitte richtig

Hannover: Der heutigte Vormittag im Landtag Niedersachsen steht im Zeichen der Pflegepolitik. Drei Versionen eines Entschließungsantrags und ein Antrag zur Pflegekammer Niedersachsen sind auf der Tagesordnun ...

Deutscher in Wuhan appelliert an Bundesregierung, Evakuierungsflugzeug zu schicken

Düsseldorf: Ein 19-jähriger Deutscher, der in Wuhan wegen der Krise um das Coronavirus festsitzt, hat an die Bundesregierung appelliert, möglichst rasch ein Evakuierungsflugzeug in die chinesische Stadt zu sc ...

Kubicki zur Wahlrechtsreform: Gesetz muss am 24. März im Gesetzblatt stehen

Düsseldorf: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat vor einem Scheitern der Wahlrechtsreform gewarnt und den 24. März als rote Linie genannt. "Selbstverständlich stirbt die Hoffnung zuletzt, ...

Walter-Borjans fordert von Union Entgegenkommen bei Mindestlohn und Investitionen

Düsseldorf: SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwochabend an die Union appelliert, einen höheren Mindestlohn und höhere staatliche Investitionen mitzutragen. &quo ...


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