Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 522

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Sachsen-Anhalt/Politik Verfassungsschutz bekommt keinen Zugriff auf Whatsapp

Halle: Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt wird auch künftig Handydienste wie Whatsapp nicht überwachen dürfen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat entsprechende Pläne zurück ...

NRW-Sozialverband sieht Nachteile für Senioren und Behinderte durch Landesbauordnung

Düsseldorf: Die neue Landesbauordnung bringt nach Einschätzung des Sozialverbandes gravierende Nachteile für Senioren. "Die Belange älterer Menschen, vor allem mit Seh- und Hörbehinderung, werden in de ...

Krankenhausgesellschaft sieht deutsche Kliniken gut auf Coronavirus vorbereitet

Düsseldorf: Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum, sieht die Ärzte und Kliniken in Deutschland gut auf mögliche Corona-Fälle vorbereitet. "Krankenhäuser und Ärzte ...

NRW will digitale Drohnen-Abwehr vorschreiben

Düsseldorf: Das Land NRW will gesetzlich festlegen lassen, dass verkaufte Drohnen künftig so programmiert sein müssen, dass sie nicht mehr in Verbotszonen über Haftanstalten und Flughäfen eindringen können. ...

Kommentar / Schutz vor Drohnen kann Leben retten = Von Reinhard Kowalewsky

Düsseldorf: Der Vorstoß der NRW-Landesregierung für eine bessere Abwehr von Drohnen sollte von den anderen Ländern und der Bundesregierung aufgegriffen werden. Selbstverständlich sollte es europaweit vorges ...

Kommentar / Mario Draghi hat den Orden verdient = Von Antje Höning

Düsseldorf: Für viele Deutsche ist Mario Draghi ein rotes Tuch. Der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) ist für sie der Mann, der die Sparzinsen schmelzen ließ und Lebensversicherungen we ...

NRW-Grüne üben scharfe Kritik an Ministerpräsident Laschet wegen Datteln 4

Essen: Kurz vor der am Mittwoch erwarteten Entscheidung des Bundeskabinetts zum Kohleausstieg erhöhen die NRW-Grünen den Druck auf Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Das umstrittene Steinkohlekraftw ...

Wähler weisen die rechtsextreme Lega Nord in die Schranken Italiens Signal Thomas Seim

Bielefeld: Die Italiener setzen ein Zeichen. Es ist eins gegen die rechtsradikale Bewegung, die das Land in eine Spaltung treiben will. Das ist ein gutes Zeichen. Noch wichtiger als die Bestätigung des aktuell ...

Beim Kampf gegen den Artenschwund läuft die Zeit - Kommentar zur angekündigten Volksinitiative der NRW-Umweltverbände

Essen: Die von den NRW-Umweltverbänden angekündigte Volksinitiative zum Artenschutz wird etwas bewirken, schon ehe die erste Unterschrift gesetzt ist. Mindestens seit Sommer 2018 denkt die schwarz-gelbe ...

Mobilfunk im ländlichen Raum¶ Bisher nur Versprechungen¶

Bielefeld: Lothar Schmalen, Düsseldorf ¶ Als die drei großen Mobilfunkanbieter Telekom, Vodafone und Telefonica 2015 neue LTE-Lizenzen ersteigerten, haben sie viel versprochen - und wenig gehalten. Bis Ende ...

Eine sehr große Aufgabe - Kommentar von Philipp Siebert

Berlin: In Berlin soll es nun einen Polizeibeauftragten geben. Er soll sich auch um die Belange der Polizisten kümmern - aber sein Auftrag ist viel weiter gefasst. Das macht auch der zweite Teil seines Nam ...

Betriebsrat: Innogy will Standort in Köln schließen

Köln: Köln. Der Standort des Energieversorgers Innogy in Köln soll vor der Schließung stehen: "Den Mitarbeitern des Vertriebs wurde am Freitag mitgeteilt, dass er geschlossen wird", sagte Pe ...

Mitteldeutsche Zeitung zu Trump/Bolton

Halle: Bolton hat keinen Grund, den Demokraten zu helfen. Normalerweise könnte kein aufrechter Republikaner Boltons Aussage beiseite wischen. Doch ob es so kommt, ist fraglich. Die Führung der Republika ...

Mitteldeutsche Zeitung zum Coronavirus

Halle: Doch die Welt war noch nie so gut vorbereitet auf sich global verbreitende Erreger wie heute. Die Wissenschaft hat sich hervorragend vernetzt. Sie arbeitet seit einigen Jahren daran, besser zu verste ...

Ein Trauerspiel

Frankfurt: Das Holocaust-Gedenken in Auschwitz hat bitter gezeigt, dass die politischen Lenker der Gegenwart nichts aus dem Grauen von einst gelernt haben. Statt sich angesichts der Herausforderungen unserer Z ...

Hurrelmann: "Junge Leute haben eine eingebaute Burnout-Sperre"

Bielefeld: Jugendforscher Klaus Hurrelmann schreibt jungen Berufseinsteigern eine "eingebaute Burnout-Sperre" zu. "Die jungen Leute sind digital groß geworden und wissen, dass sie 24 Stunden am ...

Altparteien haben Problem mit demokratisch gewählten Volksvertretern: AfD-Landtagsfraktion weist Kritik an ihrem Neujahrsempfang scharf zurück

Stuttgart: Am 23. Januar 2020 fand im Landtag von Baden-Württemberg der Neujahrsempfang der AfD-Fraktion mit über 150 Gästen statt. Darunter waren auch der Partei-Mitgründer und frühere FAZ-Feuilletonreda ...

Bayernpartei: Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Mario Draghi ist ein Schlag ins Gesicht von Sparern und Betriebsrentnern

München: Am 31. Januar wird der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, aus den Händen von Bundespräsident Steinmeier das Bundesverdienstkreuz entgegennehmen. Übrigens auf ...

NRW-Polizei nimmt Barbershops ins Visier

Düsseldorf: Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden gehen im Kampf gegen kriminelle arabische Familienclans nun auch verstärkt gegen sogenannte Barbershops vor. "Erste Erkenntnisse zeigen, dass ...

Sachsen-Anhalt/Politik Gefängnis in Halle soll Stasi-Archiv werden

Halle: Halle - Das Gefängnis "Roter Ochse" in Halle ist im Gespräch als neuer Sitz der Stasi-Unterlagenbehörde für Sachsen-Anhalt. "Da sich auf dem Gelände bereits eine Gedenkstätte b ...


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