Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Im Streit zwischen Union und SPD über einen
milliardenschweren Altschuldenfonds für klamme Kommunen hat Bundesfinanzminister
Olaf Scholz (SPD) Unterstützung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsi ...
Düsseldorf: Nach Nordrhein-Westfalen haben auch Rheinland-Pfalz und das
Saarland ihren Druck auf den Unionsteil der Bundesregierung verstärkt, die 2500
am stärksten verschuldeten Kommunen durch einen Altschul ...
Düsseldorf: Führende Gesundheitspolitiker haben die Behörden und Kliniken
aufgefordert, sich auf die Ausbreitung des Coronavirus auch in Deutschland
einzustellen. "Wichtig ist, dass deutsche Kliniken sich ...
Düsseldorf: Deutschlands oberster Hüter der Datensicherheit, Arne
Schönbohm, ist alarmiert wegen weiter bestehender Sicherheitslücken in dem weit
verbreiteten Computerprogramm Citrix. "Die Sicherheitslà ...
Düsseldorf: Das Grundgesetz garantiert den Kommunen das Recht auf
Selbstverwaltung. Schon seit zehn Jahren gilt das für über 140 teilweise
wechselnde Kommunen in NRW nicht mehr. Ihre Finanzlage ist so prekär ...
Stuttgart: Erdogan versucht, die Europäer wachzurütteln. Das kann man ihm
angesichts der Geht-mich-nichts-an-Haltung Europas in den ersten Jahren des
Syrien-Krieges nicht verdenken. In Libyen hat Europa ähnl ...
Düsseldorf: Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen wäre ein
Eingriff in individuelle Freiheitsrechte: Wer das sagt, äußert nicht eine
Meinung, sondern beschreibt ein Faktum. Die Frage, die jetzt ...
Mainz: Wer sich nicht mit Schurken abgeben will, darf nicht in die
Politik gehen. Keine Provokation, auch keine verbrecherische Politik
rechtfertigen auf internationaler Ebene Gesprächsverweigerung. Gut a ...
Berlin: In den Berliner Verwaltungen gibt es inzwischen ein Bewusstsein
dafür, dass bei der Schulreinigung etwas gründlich schief gelaufen ist. Zu lange
hieß das Motto: Hauptsache billig. Der Preis dafür ...
Berlin: In den deutsch-türkischen Beziehungen ist ein neues Kapitel
aufgeschlagen worden. Beim Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip
Erdogan mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Ista ...
Halle: Die Gesichtserkennung ist tendenziell totalitär. Und sie stellt
sogar die Vorratsdatenspeicherung in den Schatten. Bei der
Vorratsdatenspeicherung geht es ja "nur" darum, dass Telekom, ...
Halle: Nach Kretschmanns Logik wäre es auch nicht mehr wichtig, die
Grundrechenarten zu beherrschen - es gibt ja Taschenrechner. Was für ein
Unsinn! In der Mathematik wie in der Sprache gilt: Nur wer di ...
Regensburg: Es ist richtig, der einstige Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar
Gabriel verstößt mit seinem Eintritt in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank
nicht gegen das Gesetz. Der Niedersachse, der vielleicht de ...
Halle: Darf er das? Politikern wird oft vorgeworfen, dass sie außer
Politik nichts können und später auf öffentliche Versorgungsjobs angewiesen
sind. Ein Leben auf Kosten der Steuerzahler. Gabriel geht ...
Halle: Es gibt kein einfaches Mittel gegen Hass und Hetze. Und auch
keine schnellen Erfolge. Nazis und ihre Helfershelfer und Wegbereiter haben in
den vergangenen Jahren geschickt Vorbehalte und Ängste g ...
Frankfurt/Main: Bundeskanzlerin Merkel hat nach ihrem Treffen mit dem
türkischen Präsidenten Erdogan erklärt, die Türkei bei der Versorgung von
Flüchtlingen in Nordsyrien zu unterstützen und darüber hinaus d ...
Essen: In der Türkei sitzen noch immer Hunderte Journalisten und
oppositionelle Politiker im Gefängnis, darunter sind gewählte Abgeordnete. Die
gewählten Bürgermeister etlicher Städte wurden abgesetz ...
Berlin: Der EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei bleibt bestehen. Damit hat
die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ein zentrales Ziel ihrer Stippvisite
beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdo& ...
Frankfurt: Die Schmeicheleien zeigen: Erdogan versucht, die Beziehungen
zu Deutschland und zur Europäischen Union zu reparieren. Sie sind schwer
beschädigt, weil der türkische Staatschef Verachtung für eur ...
Düsseldorf: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Union dazu
aufgefordert, ihren Widerstand gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen
Autobahnen aufzugeben. "Nach dem Vorstoß des ADAC klammert ...
