Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 526

Politik & Gesellschaft

Themenbereich / Politik & Gesellschaft


Mitteldeutsche Zeitung zu Combat 18

Halle: Das Verbot ist richtig. Einerseits. Andererseits hat es kein Lob verdient. Denn es wirft ernste Fragen auf. Von Seiten der Sicherheitsbehörden spielte die Gruppe, die sich selbst als "bewaffne ...

Spätes Verbot

Frankfurt: Das Verbot von Combat 18, so richtig es ist, kommt Jahre zu spät. Bereits 2018 berichtete die FR über interne Dokumente der Gruppe. Schon damals war klar, dass diese radikal und gut organisiert wa ...

Springer: Lohndumping durch Zuwanderung nicht mehr von der Hand zu weisen

Berlin: Wie das Handelsblatt mit Verweis auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag berichtet, wächst die Lohnlücke zwischen Deutschen und Ausländern. Während die Löhne bei Deutschen von 2006 bis 20 ...

Bezahlbare Strompreise: CSU-Fraktion fordert Senkung der Stromsteuer

München: Angesichts von Rekordstrompreisen für Verbraucher und Unternehmen in Deutschland will die CSU-Fraktion für deutliche Entlastung sorgen. Dazu hat der Wirtschaftsausschuss heute auf Initiative der C ...

An der Realität vorbei: AfD warnt vor Linksextremismus

Stuttgart: Die AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg gründet einen Arbeitskreis Linksextremismus. [1] Der Landesverband der Piratenpartei mahnt an, die reale Gefahr des Rechtsextremismus herunterzuspielen ...

Beschämende Unterstützung durch Landesregierung für baden-württembergische Aussteller auf "Grüner Woche"

Stuttgart: Bei ihrem Besuch auf der 85. Internationalen Grünen Woche in Berlin mussten die AfD-Landtagsabgeordneten Udo Stein und Klaus Dürr mit Erschrecken feststellen, dass die diesjährige Präsenz des La ...

Harder-Kühnel: Klares Nein zum "Gebärstreik für den Klimaschutz"

Berlin: Erneut riefen linke Feministinnen dazu auf, aus Klimaschutzgründen auf eigene Kinder zu verzichten, so auch Verena Brunschweiger in der NOZ. Die dahinter stehende Philosophie des sogenannten "A ...

Stephan Brandner: Eine Milliarde für den Deutschen Bundestag: "Reform zwingend erforderlich!"

Berlin: In diesem Jahr wird der Deutsche Bundestag erstmals Kosten in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro verursachen. Das beklagt auch der Deutsche Steuerzahlerbund, der auf eine Reform des Wahlrechts ...

Verdacht auf Kindeswohlgefährdung an der Staatlichen Ballettschule Berlin - Kommission wird Vorwürfe untersuchen

Berlin: Sperrfrist: 23.01.2020 06:05 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. An der Staatlichen Ballettschule Berlin soll es über Jahre ...

Bahn strich 2019 insgesamt 3700 Fernverkehrsverbindungen

Düsseldorf: Die Deutsche Bahn hat im vergangenen Jahr 3700 von rund 300.000 Fahrten ersatzlos gestrichen. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Verkehrspolitikers To ...

Jeder vierte Mieter ist armutsgefährdet

Düsseldorf: Jeder vierte Mieterhaushalt in Deutschland ist armutsgefährdet. Dies gilt dagegen nur für 8,5 Prozent der Personen, die in den eigenen vier Wänden wohnen. Das geht aus der Antwort der Bundesregie ...

Städtetag fordert von Bund und Ländern Lösung des Altschuldenproblems in diesem Jahr

Düsseldorf: Der Städtetag hat Bund und Länder angesichts der derzeit niedrigen Zinsen zur Lösung des drängenden Altschuldenproblems der Kommunen noch in diesem Jahr aufgefordert. "In diesem Jahr muss ...

Bundesländer rüsten Polizisten zunehmend mit Elektroschockern aus und beschleunigen Gerichtsverfahren bei Gewalt gegen Amtsträger

Düsseldorf: Als Reaktion auf Angriffe gegen Polizisten investieren die Bundesländer zunehmend in eine bessere Ausrüstung der Beamten und beschleunigen Gerichtsverfahren bei Gewalt gegen Amtsträger. Das hat e ...

Hofreiter fordert von Merkel in Davos Bekenntnis zu mehr Klimaschutz

Düsseldorf: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich beim Weltwirtschaftsforum am Donnerstag in Davos zu mehr Klimaschutz zu bekennen und Unternehmen Unte ...

Luisa Neubauer sieht Merkel in der Verantwortung als "Gegenspielerin zu den Trumps dieser Welt"

Düsseldorf: Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer setzt beim Weltwirtschaftsforum in Davos auf Bundeskanzlerin Angela Merkel als Gegenspielerin von US-Präsident Donald Trump. "Frau Merkel ist gefragt, hier z ...

Neues Coronavirus: Kein Grund zur Panik / Kommentar von Katharina Meyer

Freiburg: Das neue Coronavirus ist kein neues Ebola, das auch für gesunde Menschen eine tödliche Bedrohung darstellt. Die Aufmerksamkeit ist dennoch hilfreich. Sie ist in der Seuchenbekämpfung eine wichtige ...

Kommentar / Ehrlichkeitsoffensive bei der Bahn nötig = Von Maximilian Plück

Düsseldorf: In Sachen Öffentlichkeitsarbeit läuft es bei der Bahn derzeit nicht rund. Kurz nachdem sie sich mit einem äußerst verunglückten Tweet zur auf dem Boden eines überfüllten ICE hockenden Klimaakt ...

Kommentar / Wehrhafte Polizei = Von Eva Quadbeck

Düsseldorf: Wenn die Angriffe gegen Polizeibeamte auch bei Kleinigkeiten wie der Feststellung von Personalien oder einem Einsatz gegen Ruhestörung zunehmen, dann kann die Staatsgewalt dem nicht tatenlos zusehe ...

WESTFALEN-BLATT: Kommentar zum Entwurf des neuen Glücksspiel-Staatsvertrags

Bielefeld: Grenzen widersprechen der Idee des Internets. Sie bilden aber die Grundlage für den föderalen Aufbau der Bundesrepublik. Dass es den Vertretern der 16 deutschen Bundesländer gelungen ist, sich au ...

Debatte um Waffenscheine für Bürgermeister Das Gewaltmonopol hat der Staat Matthias Bungeroth

Bielefeld: Es ist eine sensible, weil die zentralen Menschen- und Bürgerrechte betreffende Debatte, die aktuell geführt wird. Anfeindungen und Bedrohungen von Mandatsträgern, Feuerwehrleuten oder Vertreter ...


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