Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert in der von ihr beantragten Plenardebatte zum "Postengeschachere in der Landesregierung", dass im Rahmen der angekündigten Regierungsumbildung "kein einziger inhaltlicher Punkt, keine Neuausrichtung" als Ar ...
Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat heute die
Ergebnisse seiner 140. Sitzung bekannt gegeben. Dazu erklärt der
haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Bund, Länder und Kommunen könne ...
Am heutigen Donnerstag wird das Programm des Bundes
zur Förderung der kulturellen Bildung benachteiligter Kinder
vorgestellt. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige
Berichterstatter im Haushaltsausschuss, ...
Der Konflikt zwischen Unternehmensleitung und Belegschaft von Opel um die Sanierung des Autoherstellers eskaliert: Um den Druck auf Opel-Chef Karl-Friedrich Stracke zu erhöhen, damit er die Mitarbeiter über die Sparpläne des amerikanischen Mutterkonzerns General Motors informiert, hat ...
Der Bundestag hat heute das neue Mandat für
Atalanta ohne die Zustimmung der SPD beschlossen. Dazu erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Ernst-Reinhard Beck:
"Mit Bedauern nehme ich bei der SPD die Ablehnung des neuen
Atalant ...
Zur Forderung von US-Präsident Obama, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Präsident Obama hat mit seinem Bekenntnis zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare ein ...
Zum Beschluss des Antrages "Alphabetisierung und Grundbildung in Deutschland foerdern - Fuer eine nationale Alphabetisierungsdekade" in der SPD-Bundestagsfraktion, erklaeren der zustaendige Berichterstatter Oliver Kaczmarek und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher Ernst Dieter ...
In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Polizeichef-Affäre werden SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die weitere Vorlage von Akten der Landesregierung, die dem Untersuchungsausschusse bislang nicht übermittelt worden sind, beantragen. Es gebe nach wie vor Aufklä ...
"Die Bundeskanzlerin täuscht die Öffentlichkeit. Strukturreformen bedeuten Lohn- und Sozialkürzungen und bewirken das genaue Gegenteil von Wachstum. Griechenland, Spanien und Italien zeigen, dass man dadurch in die Rezession getrieben wird", erklärt die Erste stellver ...
Anlaesslich der heutigen Plenardebatte zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und Buendnis 90/Die Gruenen "Neuausrichtung der Europaeischen Entwicklungspolitik fuer mehr Kohaerenz und wirksame Armutsbekaempfung" erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktio ...
Heute hat das EU-Parlament einem Entschliessungsantrag gegen die Patentierung von im wesentlichen biologischen Verfahren zugestimmt. Dazu erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:
Hier wird ein deutliches Signal an die Europaeische Kommission gesandt, s ...
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat das mehrheitliche Nein der SPD-Bundestagsfraktion zur erweiterten Anti-Piraten-Mission vor Somalia begrüßt. "Ich finde das Nein der SPD-Bundestagsfraktion richtig, weil die geplanten Angriffe an Land den Charakt ...
Spätestens seit Piraten Geschäftsführer Johannes Ponader am Sonntagabend live aus der Talkshow "Günter Jauch" twitterte, ist klar: Der Wahlkampf ist in den sozialen Netzwerken angekommen. Im Sekundentakt wurden bei Twitter Kommentare zur Sendung gepostet und die Piraten ...
Angesichts der anhaltenden Dürre in der Sahelzone haben Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel gemeinsam entschieden, weitere 15 Millionen Euro für die betroffenen Menschen zur Verfügung zu stellen. Mit den zus ...
? GIZ und BASF bündeln Kompetenzen zur Reduzierung von Mangelernährung in Entwicklungs- und Schwellenländern
? Beispiel für erfolgreiche Entwicklungspartnerschaft zwischen öffentlichem und privatem Sektor
Berlin, Deutschland ? Die Entwicklungspartnerschaft SAFO ? ...
Vientiane, Berlin ? Im Rahmen der deutsch-laotischen Regierungsverhandlungen am 9. und 10. Mai in Vientiane, Laos, sagte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ...
Bundesratspräsident Horst Seehofer vertritt in der Zeit vom 13. bis 18. Mai 2012 Bundespräsident Joachim Gauck.
Artikel 57 des Grundgesetzes sieht vor, dass der Präsident des Bundesrates die Befugnisse des Bundespräsidenten wahrnimmt, wenn dieser verhindert ist.
Kontakt ...
Sozialminister eröffnet Kompetenzzentrum in Dortmund
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:
Wie finde ich eine barrierefreie Wohnung? Wo beantrage ich einen Rollstuhl oder einen Behindertenausweis? Wie kann ich trotz Behinderu ...
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:
Mit zwei zentralen Anträgen im Bundesrat will Nordrhein-Westfalen am Freitag (11.05.2012) versuchen, angesichts der völlig unzureichenden Vorschläge der Bundesregierung f ...
'Minister Voigtsberger:"Bei der Konversion muss der Bund seiner Verantwortung gerecht werden"
Düsseldorf. Die Schließung von Bundeswehrstandorten stellt viele Kommunen vor erhebliche Herausforderungen. Nordrhein-Westfalen will deshalb die Aufgabenstellung der Bundesanstalt ...
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