Megaprojekte wie der Bau von
Teilchenbeschleunigern, Großkraftwerken, Fehmarnbelt-Tunnel oder
Elbphilharmonie sind unvorstellbar kompliziert, das ist ein alter
Hut. Diese Weisheit dürfte auch der Projektsteuerung des
Hauptstadt-Flughafens nicht entgangen sein. Aber solch einen
gigant ...
US-Präsident Barack Obama hat sich am Mittwoch für die Legalisierung der Eheschließung zwischen homosexuellen Partnern ausgesprochen. "Gleichgeschlechtliche Pärchen sollten die Möglichkeit haben zu heiraten", sagte Obama in einem Interview mit "ABC News" ...
Gut Ding will Weile haben. Das gilt in
Finanzangelegenheiten nicht immer. Je schneller sich die europäischen
Staaten auf eine neue Haushaltsdisziplin und Schuldenbremsen
verständigen, desto besser. Der Fiskalpakt ist zwischen 25 Staaten
verhandelt, und selbst die SPD denkt nicht im Erns ...
Der Stabilitätspakt sollte den Euro auf Dauer
stabil halten - nur, niemand hielt sich an das Abkommen. Auch die
Deutschen nahmen viel zu hohe Staatsdefizite in Kauf, um sich gegen
die Wirtschaftskrise zu stemmen. Jetzt soll es der Fiskalpakt
richten. Aber schon bevor die Tinte unter dem Abk ...
Auch die zweiten Sondierungsgespräche bezüglich einer Regierungsbildung in Griechenland sind gescheitert. Nachdem die linksradikale Syriza-Partei zunächst mit der sozialistischen Pasok über eine etwaige Koalition verhandelt und sich dabei auf keinen gemeinsamen Standpunkt hatte e ...
Nach der Gewalttat von Salafisten gegen Bonner
Polizisten ist es zwar erforderlich, dass der Rechtsstaat alle zur
Verfügung stehenden Mittel ausschöpft - von der Strafverfolgung über
Demonstrations- und Vereinsbeschränkungen bis zur Ausweisung.
Notwendig ist aber vor allem di ...
Der FDP-Politiker Hartfrid Wolff hat die EU hinsichtlich der weiterhin unklaren Änderung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kritisiert. "Die EU-Kommission muss sich endlich erklären, wann und wie sie die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ändern will", forderte W ...
SPD-Chef Sigmar Gabriel twittert seit etwa einer
Woche - und lässt dies groß verkünden. Ist das überhaupt eine
Nachricht? Steht es einem Politiker zu, sich mit dieser Handlung, mit
der Bedienung eines Kommunikationskanals zu rühmen? Nein. Die Nutzung
moderner Medien sollte ...
Der eigentlich Gefangene heißt deshalb mittlerweile
Janukowitsch. Er hat den Zeitpunkt verpasst, die unbequeme politische
Konkurrentin rechtzeitig zur Behandlung ausreisen zu lassen. Die
ausgezehrte Timoschenko erweist sich als stärker als der Präsident.
Welche politischen Hoffnun ...
Kann ein Gesetzespapier retten, was bislang in
der Praxis nicht funktioniert hat? Denn das Versprechen, der
Telefonanbieter-Wechsel klappe nahtlos, gab es auch bis heute schon.
Ohne das hätte sich wohl kaum jemand auf einen Vertrag eingelassen.
Aber es hakte hier und haperte da. So g ...
Die Reflexe funktionieren. Extremisten
überschreiten die Grenzen des Tolerablen, und sofort wird der Ruf
nach Verboten und Ausweisungen laut. Schließlich handelt es sich bei
den Tätern um Salafisten, also ultrakonservative Moslems. Da ist es
angezeigt, nach Härte und Gesetz ...
Es kann auch gut sein, wenn Haseloff gelegentlich
politisch schneller zieht als sein Schatten. Bei Marketing-Aktionen
wie dem Rückkehrer-Stammtisch ist diese agile Art eine Qualität. Bei
Infrastrukturmaßnahmen kann sie Makel sein. Der Vorstoß eines
Regierungschefs weckt eno ...
Wer eine ideologische Nähe zum Terror-Netzwerk
Al Qaida hat, wie es der Bundesinnenminister Teilen der
radikalislamischen Salafisten unterstellt, sympathisiert mit einer
kriminellen Vereinigung. Das ist ein schwerer Vorwurf, denn Gründung
und Unterstützung einer Bande von Mordgese ...
Der Grund für die Absage der Eröffnung des
neuen Berliner Flughafens ist richtig und klingt unvermeidbar:
Sicherheit geht vor Pünktlichkeit. Passagiere dürfen erwarten, dass
alles Mögliche für ihre Sicherheit getan wurde. Der Rauchentwicklung
bei Bränden sind s ...
Die Sozialkassen steuern auf ein weiteres erfolgreiches Jahr mit hohen Überschüssen zu. Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) für das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) zeigen, dass Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung dieses Jahr voraus ...
Das kann ja was werden. Wenn der Auftakt zum
Envio-Prozess die Duftmarke setzt, an der sich das weitere Geschehen
orientiert - dann gute Nacht, guter Geschmack. Dann könnten den
Opfern der bundesweit größten PCB-Katastrophe noch schmerzhafte
Verhandlungsmonate bevorstehen. Zwei J ...
Um den durch die geplatzte Eröffnung des
Airports "Willy Brandt" entstandenen Druck von den Bestandsflughäfen
Tegel und Schönefeld zu nehmen, hat der dänische Eigentümer des
Flugplatzes Neuhardenberg (Märkisch-Oderland), Peter Solbeck, in
einem Brief an di ...
Eltern können ihre Kinder nicht vollständig enterben. Die Nachkommen erhalten vom Erbe mindestens den so genannten Pflichtteil. Wertmäßig beträgt der Pflichtteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Erbt ein Kind zu 1/3, so beträgt der Pflichtteil demnach 1/6. D ...
Die Sondierungsgespräche zwischen der linksextremen Syriza-Partei und der sozialistischen Pasok zur Bildung einer griechischen Regierung sind am Mittwoch gescheitert. Der Chef der Syriza-Partei, Alexis Tsipras, und der Pasok-Vorsitzende Evangelos Venizelos können sich nicht auf die Bildung ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält in der EU den
Fiskalpakt hoch - doch der Vertrag ist in Deutschland noch gar nicht
ratifiziert. Dafür braucht es die Zustimmung der Opposition. Merkel
hat aber die Gespräche mit SPD und Grünen noch nicht einmal begonnen.
Deutet die zögerl ...
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