Zum Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des 2009 angekündigten Verbrauchertelefons erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß:
Keine Antwort unter dieser Nummer. Das erwartet Verbraucherinnen und Verbraucher, die ...
Anlässlich der Initiative der SPD-Bundestagsfraktion zur Unterstützung der Gastwirte gegen Rechts erklären der tourismuspolitische Sprecher Hans-Joachim Hacker und der zuständige Berichterstatter Heinz Paula:
Gastwirte müssen in ihrem Engagement gegen Rechtsextremisten ...
Wirtschaftsminister lehnt Forderung ab und verweist auf Tarifautonomie
Der Hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch lehnt Mindestlöhne ab. "Mindestlöhne versperren gerade Geringqualifizierten den Zugang zum Arbeitsmarkt und damit die Chance zu sozialer Integration und Aufstieg. ...
Anlässlich des heutigen Europatages erklären der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar, und Lars Vorberger, stellvertretender Vorsitzender und Verantwortlicher für Internationales im Vorstand der Schwusos:
Heute ge ...
Rostock. Das Kandidatenrennen um den künftigen
Vorsitz der Linkspartei gewinnt an Fahrt. Nach Informationen der
Ostsee-Zeitung(Donnerstag) erhält Dietmar Bartsch, bislang
Fraktionsvize im Bundestag und bislang offiziell einzige Bewerber um
den Vorsitz, immer größere Unterst& ...
Ab 10. Mai gelten für Verbraucher beim Telefonieren und Internetsurfen aufgrund des neuen Telekommunikationsgesetzes neue Schutzregeln. "Trotz vieler Verbesserungen lauern weiterhin Gefahren," sagt Philipp Jorek vom 11 Jahre etablierten Verbraucher-Tarifvergleichsdienst Billig-Tarife. ...
Der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wegen der erneuten Verschiebung der Flughafen-Eröffnung den Rücktritt nahe gelegt. "Für die erneute Terminverschiebung der Flughafeneröffnung trägt er die p ...
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat Berlins
Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit wegen der erneuten
Verschiebung der Flughafen-Eröffnung den Rücktritt nahe gelegt. "Für
die erneute Terminverschiebung der Flughafeneröffnung trägt er die
politisc ...
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
hat sich heute mit dem Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) über
die Kostenentwicklung bei der Planung des Weiterbaus der
Bundesautobahn A 100 beschäftigt. Dazu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrakti ...
Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses,
Anton Hofreiter (Grüne), sieht Flughafenchef Rainer Schwarz in der
Verantwortung. "Sollte der Aufsichtsrat getäuscht worden sein, muss
Herr Schwarz seinen Hut nehmen", sagt Hofreiter dem Tagesspiegel
(Donnerstagausgabe).
P ...
In Griechenland hat der Chef der konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras, zur Bildung einer pro-europäischen Front aufgerufen. "Wir müssen eine Front bilden, die den Verbleib unseres Landes in der Eurozone sichert", sagte Samaras im griechischen Fernsehen. Die von den Links ...
Wichtiger noch als die gegenwärtige Lage in Griechenland ist nach Einschätzung des CSU-Wirtschaftsflügels der künftige Kurs Frankreichs als einer der größten Volkswirtschaften in der EU. "Der Fiskalpakt kann und darf nicht in Frage gestellt werden", sagte der ...
Die einzigartige Natur der Stockholmer Schären in Kombination mit erstklassigen Kunst- und Kulturprojekten - das ist das neue Kunstzentrum Artipelag, das am 3. Juni 2012 auf Hålludden in der Nähe von Stockholm seine Tore öffnet. Mit gut 9.000 m² soll das Artipelag, dessen ...
Die inhaftierte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hat am Mittwoch ihren Hungerstreik beendet. Wie der deutsche Arzt Lutz Harms in Charkow mitteilte, würde nun damit begonnen die Oppositionsführerin zunächst mit Wasser und Säften aus dem Hungerstreik herauszufü ...
Zur heute erschienen Studie "Stand der kommunalen
Integrationspolitik in Deutschland" erklärt der
Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Frieser:
"Die Studie zeigt uns, dass wir in Deutschland Integration nicht
nur begriffen haben, sondern dass wi ...
Anlässlich des heutigen Europatages erklären der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar, und Lars Vorberger, stellvertretender Vorsitzender und Verantwortlicher für Internationales im Vorstand der Schwusos:
Heute ge ...
Zu den Ausführungen von Peter Schaar auf dem 13. Datenschutzkongress zur Anwendbarkeit der E-Privacy-Richtlinie erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-BundestagsfraktionGerold Reichenbach:
In Sachen Daten- und Verbraucherschutz versagt die Bundesregierung auf der gesamte ...
Am heutigen Mittwoch lag dem Bundeskabinett ein
Gesetz zur Beschlussfassung vor, wonach künftig auch tot geborene
Kinder unter 500g Geburtsgewicht eine Geburtsurkunde erhalten. Dafür
hatten sich die Unionsabgeordneten im Petitionsausschuss stark
gemacht. Vor diesem Hintergrund erkl&aum ...
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat eindringlich vor einer Schwächung der ostdeutschen Solarindustrie gewarnt und fordert gleichzeitig eine stärkere Förderung der Forschung in dem Bereich. Die Korrektur des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) dürfe "n ...
Heute diskutieren Experten in einer öffentlichen
Anhörung mit Parlamentariern im Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung über barrierefreie Mobilität und barrierefreies
Wohnen. Dazu erklären der verkehrs- und baupolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfrak ...
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