Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) gehen mit gestärkten Umfragewerten in die Landtagswahl am nächsten Sonntag. Die SPD käme der Umfrage zufolge auf 37 Prozent (plus ein Prozentpunkt im Vergleich zur Vorw ...
Das Kriegsgeschrei, das Friedrich, Uhl und
andere Politiker angestimmt haben, ist albern, und doch ist es
gefährlich. Die mehr als vier Millionen in Deutschland lebenden
Muslime wissen, dass die Politiker zwar von "Salafisten" reden, aber
das deutsche Publikum "Muslime" ...
Der Wahlkampf neigt sich langsam dem Ende
entgegen, da zündet NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann eine neue
Raketenstufe. Die Grünen-Politikerin will eine einheitliche Bezahlung
der Lehrer aller Lehrämter, da ja auch die Ausbildungsdauer der
Pädagogen dieselbe sei. Gleich ...
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich hinsichtlich einer Verbesserung der Lage für die inzwischen in ein ukrainisches Krankenhaus verlegte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko sowie für weitere ukrainische Oppositionspolitiker vorsichtig optimistisch gezeigt. "Es ...
Wenn mächtige Konzerne die Preise durch illegale
Absprachen künstlich hochschrauben, dann sind fast immer wir alle die
Verlierer. So wird es auch im aktuellen Fall wieder sein. Die
Deutsche Bahn ist offenbar jahrzehntelang von einem "Schienenkartell"
geprellt worden. Hunderte Mi ...
Mit Prospekten über Kapitalanlagemöglichkeiten sollen dem Anleger wesentliche Informationen für seine Anlageentscheidung vermittelt werden. Daher muss der Prospekt den potenziellen Anleger oder Erwerber über alle Umstände des angebotenen Anlagemodells richtig und vollst&aum ...
Es wäre albern zu glauben, Kristina Schröder würde
nun all die 24 176 Namen lesen, die sie - eingewickelt in grünes
Schleifenband - gestern von einem Kritikerinnenbündnis überreicht
bekam. Warum sollte sie? Renate Künast oder Jürgen Trittin kennt sie
ja un ...
Volker Kauder (CDU), Fraktionsvorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion, hat die Liberalen davor gewarnt, auf Landesebene Koalitionen mit SPD und Grünen einzugehen. "Eine Ampel wäre das falsche Signal für alle Wähler, die weiterhin auf bürgerliche Mehrheiten setzen – a ...
Nun verweisen die Kreditinstitute darauf,
dass man beim Dispo ein höheres Risiko habe als bei Ratenkrediten.
Komisch nur, dass das durchschnittliche EU-Zinsniveau unter dem
deutschen liegt - wo doch die deutschen Verbraucher im Vergleich zu
anderen Europäern besonders gut dastehen. Da ...
Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), rechnet fest damit, dass der Bundestag mit den nötigen Mehrheiten dem dauerhaften Rettungsschirm ESM sowie dem Fiskalpakt in den nächsten Wochen zustimmen wird. Dazu soll über beide Vorhaben gemeinsam abgestimmt werde ...
Der Europäische Gerichtshof hat die Frage, ob ein abgelehnter Stellenbewerber einen Anspruch auf Auskunft gegen den potentiellen Arbeitgeber hat, in einer aktuellen Entscheidung verneint. Jedoch kann eine verweigerte Auskunft im Einzelfall ein Indiz für eine Diskriminierung sein und muss s ...
Anlässlich der heutigen Anhörung zur Änderung des Weingesetzes und zur Lage der deutschen Weinwirtschaft erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog:
In der Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbr ...
Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Haftstrafe für Rechtsextremisten Wiese: "Hohes Strafmaß für unverbesserlichen Neonazi gerechtfertigt ? klares Signal gegen Rechtsextremismus" Innenminister Joachim Herrmann hat die Verurteilung des vorbestraften Neonazis M ...
aktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich gegen die Einführung des als "Herdprämie" bekannt gewordenen Betreuungsgeldes aus. "In Zeiten knapper Kassen müssen klare Prioritäten gesetzt werden. In der Familienpolitik bedeutet das, dass der Ausbau der In ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag nicht für ein Votum über die Bundes- und Europapolitik ihrer Regierung. Die Wahl sei lediglich wichtig für Nordrhein-Westfalen, nicht mehr und nicht weniger, sagte Merkel der Onl ...
Mehrere FDP-Landesverbände haben sich durch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages in ihrer Abneigung gegenüber den Betreuungsgeldplänen für daheim erziehende Eltern bestätigt gesehen - die Union müsse sich jetzt zunächst noch darüber kl ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht der Klimaschutz zu langsam voran. Zwar habe sich bei der Verringerung der CO2-Emissionen viel bewegt, "aber die Bewegung ist zu langsam", sagte Merkel am Mittwoch auf einem klimapolitischen Forum in Berlin. Die Kanzlerin monierte insbesondere, dass ...
Das Stadt Frankfurt verbietet nun auch die internationale Demonstration gegen das Spardiktat am 19. Mai 2012 von "Blockupy Frankfurt". Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:
Vom Spardiktat der EZB, EU und IWF geht ...
Am Samstag, 12. Mai 2012, 10:30 bis 18 Uhr, lädt Bundesratspräsident Horst Seehofer alle Bürger ein, den Bundesrat zu besuchen und einen Blick hinter die Kulissen des Verfassungsorgans zu werfen.
Er eröffnet die Veranstaltung, die in diesem Jahr ganz im Zeichen Bayerns steht ...
Zum heutigen Europatag erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die Erklärung des französischen Außenministers Robert Schuman am 9. Mai 1950 war Anstoß und Grundstein für die Gründung der Europäischen Union ...
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