Politik & Gesellschaft
Berlin: Kurzform: Politik darf nicht die Fehler der
vergangenen Jahrzehnte wiederholen. Wenn ein Staat zulässt, dass sich
Milieus abschotten, weil sie nicht integriert werden und nicht
arbeiten können, fà ...
Mainz: Sicherheitskräfte dürfen weder islamistische
Terroristen, noch gewaltbereite Neonazis, noch Clans aus den Augen
verlieren, die mit Drogenhandel oder illegaler Schleusung unterwegs
sind. Das ist v ...
Halle: Wer als Opfer von Behandlungsfehlern versucht,
Schadenersatz durchzusetzen, kämpft gegen Windmühlen. Es ist so
kompliziert, langwierig und teuer, seine Ansprüche durchzusetzen,
dass Anwälte nur ...
Halle: Um es deutlich zu sagen: Wer Menschen wie de
Maizière und Lucke am Lesen oder Vorlesen hindert, der agiert nicht
bloß intolerant, sondern auch dumm, weil er die Darstellung der
anderen bedient. G ...
Halle: Scheuer ist bis zum Äußersten gegangen, um die
Pkw-Maut umzusetzen - um dabei zumindest formal im Kostenrahmen zu
bleiben. Als das Projekt gescheitert war, versprach der CSU-Mann
maximale Transpa ...
Halle: Dass es überhaupt 44 Jahre dauerte, bis Spanien
seinen Unterdrücker umbetten ließ, belegt deutlich, wie schwer sich
das Königreich mit der Vergangenheitsbewältigung tut. Was wohl auch
daran l ...
Berlin: Paketboten-Schutz-Gesetz sorgt für mehr
Wettbewerbsfairness und bessere Arbeitsbedingungen
Der Deutsche Bundestag hat heute das Paketboten-Schutz-Gesetz
beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitz ...
Frankfurt: Für Patienten in Deutschland ist es trotz des
Patientenrechtegesetzes sehr schwer, bei Behandlungsfehlern ihre
Rechte durchzusetzen. Wer versucht, Schadenersatz durchzusetzen,
kämpft weiter gegen ...
Berlin: Mit der Errichtung der Ehrenamtsstiftung führen wir
bürgerschaftliches Engagement in die Zukunft
Der Deutsche Bundestag debattiert am morgigen Freitag in 1. Lesung
einen Gesetzentwurf der Regier ...
Berlin: Berlin - Der Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde,
Roland Jahn, hat die Vereinnahmung der friedlichen Revolution 1989
durch die AfD in Thüringen als "Missbrauch" scharf kritisiert. "W ...
Berlin: Bundestag beschließt Entfristung der
SED-Rehabilitierungsgesetze
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Gesetz zur
Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfe ...
Berlin: Die Bundesregierung streicht ab 2020 nun doch die
Förderung der Entwicklung von Computerspielen in Höhe von 50
Millionen Euro pro Jahr. Das geht aus einem Bericht des zuständigen
Bundesministeri ...
Berlin: In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung
betont das Europäische Parlament, dass beide Länder die
Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllen.
Das Europäis ...
Berlin: Zahlreiche Todesopfer, mindestens 300.000
Vertriebene als Folge der türkischen Offensive
- Befürchtung, IS-Kämpfer könnten wieder aktiv werden
- "Nicht hinnehmbar", dass der tür ...
Berlin: jW-Kommentar von Jörg Kronauer
»Historisch« ist sie genannt worden, die Vereinbarung über
Nordsyrien, auf die sich die Präsidenten Russlands und der Türkei am
Dienstag nach langwierigen Ve ...
München: In der gemeinsamen Sitzung des Haushalts-, Rechts-
und Innenausschusses hat die CSU-Fraktion deutlich gemacht, dass die
Abschiebehafteinrichtung am Münchner Flughafen auch nach Auslaufen
des aktuel ...
Berlin: Am vergangenen Montag haben 26 Aktivist*innen der Aktionsgruppe "Tear Down Tönnies" den Schlachthof der Firma Tönnies in Kellinghusen besetzt. ...
Bielefeld: "Eine Situation wie 2015 darf sich nicht
wiederholen"
Bielefeld. Mit Blick auf den Krieg in Nordsyrien hat der
Flüchtlingsrat NRW vor neuen Vertreibungen aus der krisengebeutelten
Re ...
Düsseldorf: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat vor
Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Elmau eine
stärkere Rolle der Bundesländer gegenüber Berlin und eine bessere
Finanzausstatt ...
Düsseldorf: Mehr als 60 Prozent oder knapp zwei Drittel der
vollzeitbeschäftigten Altenpflegehelfer in Deutschland liegen unter
der so genannten Niedriglohnschwelle von 2203 Euro brutto im Monat.
Das geht aus ...
