Politik & Gesellschaft
Stuttgart: Der Natur- und Umweltschutz ist für uns alle
eine lebenswichtige Aufgabe. Und Demokratie wird durch Volksbegehren
praktisch und lebendig. Dennoch sehen sie Agrarpolitiker der
AfD-Landtagsfraktion ...
Berlin: Bundespräsident Steinmeier hat Medienberichten
zufolge in seiner Zeit als Außenminister wiederholt auf der
Empfängerliste für teure Geschenkkörbe eines libanesischen
Rüstungslobbyisten und Wa ...
Berlin: Das Bundesverfassungsgericht hat den einstweiligen
Rechtsschutzantrag der AfD-Bundestagsfraktion abgelehnt, der zum Ziel
hatte, dem Bundespräsidenten die Ausfertigung dreier Gesetze, die
nach Auffa ...
Düsseldorf: Im Fall der Kölner Apotheke, die mutmaßlich
eine tödliche Glukosemischung an eine junge Schwangere abgab, hat
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) seine Bestürzung
ausgedrückt und ...
Hamburg: Die Autorin von "Ausbruch in Schattenwelten" schreibt unter dem Pseudonym Emma H. In ihrem Buch geht es um die Schattenwelten unserer Gesellschaft, die viele Menschen überhaupt nicht kennen ...
Verden / Aller: Die SPD hat ihr Verbleiben in der Großen
Koalition an ein wirksames Klimaschutzpaket geknüpft. Doch mit dem
Plan des Klimakabinetts wird Deutschland seine Klimaziele deutlich
verfehlen. Deshalb p ...
Kapfenberg: Warum moderierte, parteiübergreifende Arbeitssitzungen für Politikerinnen und Politiker zu einem produktiven Arbeitsklima und zielführenden Ergebnissen führen können. ...
Berlin: Der für fünf Jahre geplante Mietendeckel könnte
langfristig zu steigenden Mieten in Berlin führen.
Vermieter haben nach Ansicht der Eigentümer- und Mieterverbände
nach Ende der Deckelung m ...
Düsseldorf: Vor der Wahl des SPD-Fraktionsvorsitzes an
diesem Dienstag hat sich Rolf Mützenich als Kandidat dankbar gezeigt
und die Ehre des Amtes hervorgehoben. "Natürlich ist es etwas
Besonderes, eine ...
Düsseldorf: Die Grünen rechnen nicht mit einer
Beschlussfassung des kompletten Klimapaketes der Bundesregierung im
Bundesrat. Das ergab nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen
Post" (Dienst ...
Düsseldorf: Die Zahl der Asylanträge unbegleiteter
minderjährigen Flüchtlinge ist im Vergleich zum Vorjahr um mehr als
ein Drittel zurückgegangen. Das geht nach einem Bericht der
Düsseldorfer "Rheini ...
Bielefeld: Wir erinnern uns: Damals, im Herbst 2008, auf
dem Höhepunkt der Finanzkrise, stellten sich Bundeskanzlerin Angela
Merkel und Peer Steinbrück im Kanzleramt hin und verkündeten: Die
Sparbücher si ...
Mainz: Man kann es beinahe nicht mehr hören: 66 Staaten,
darunter Deutschland, außerdem zehn Regionen, 102 Städte und 93
Konzerne, haben sich in New York "verpflichtet", bis 2050
klimaneutral ...
Bielefeld: Wenn man einmal vom umstrittenen Promotionsrecht
absieht, haben die Hochschulen in NRW mit dem neuen Hochschulgesetz
so ziemlich alles bekommen, was sie nach dem Dauerzwist mit der
früheren Wissens ...
Stuttgart: Der bisherige BMW-Chef Harald Krüger war sicher:
"Wir haben an den Fahrzeugen nicht manipuliert. Wir haben Diesel, die
sauber sind." In der Tat steht BMW im Dieselskandal als Saubermann
d ...
Berlin: Die Demokratie und die öffentliche Ordnung stehen
wieder unter Beschuss. Noch unbekannte Täter steckten zwischen den
Bahnhöfen Ostkreuz und Erkner Kabelkanäle von Bahnstrecken in Brand.
Die Fol ...
Straubing: Mit Deutschland und Frankreich haben sich die
beiden europäischen Schwergewichte endlich bereiterklärt, Rom und
Valetta unter die Arme zu greifen. Der fast schon inständige Appell
des maltesisch ...
Frankfurt: Dass sich die Innenminister von Deutschland,
Frankreich, Italien und Malta auf der Mittelmeer-Insel Malta auf
einen Notfall-Mechanismus zur Verteilung aus Seenot Geretteter
geeinigt haben, ist zwar ...
Bremen: In Niedersachsen soll ein Volksbegehren zum
Artenschutz nach dem Vorbild der erfolgreichen Initiative "Rettet die
Bienen" in Bayern starten. Der Naturschutzbund (Nabu) und die Grünen
such ...
Düsseldorf: Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner
Holznagel, hat sich gegen einen durch die Bundesregierung
finanzierten Überbrückungskredit für die Fluglinie Condor
ausgesprochen. "Die Bundesr ...