Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich gegen
den Ausschluss unliebsamer Mitglieder aus der CDU ausgesprochen. Auf
die Frage, ob der rechtsaußen angesiedelte Ex-Verfassungsschutzchef
Hans-Georg Ma ...
Düsseldorf: Familienministerin Franziska Giffey (SPD)
schlägt angesichts zehntausender fehlender Pflegestellen vor, dass
der Staat pflegende Angehörige für ihre Arbeit bezahlt. "Bei uns im
Bundessenior ...
Düsseldorf: Die Bundesminister Franziska Giffey (SPD) und
Jens Spahn (CDU) haben die große Koalition eindringlich aufgefordert,
die bevorstehende Halbzeitbilanz nicht für den Bruch der Regierung zu
nutzen. Uni ...
Freiburg: Die Brandkatastrophe im Regenwald freilich zeigt
auch, wie schwierig globaler Klimaschutz wirklich ist. Denn die G7
sind die Hauptverursacher der heutigen Klimaschäden, nicht die
Lehrmeister. Und ...
Bielefeld: Eigentlich können sich Leute, die sich dem
bürgerlichen Lager zugehörig fühlen, nur wünschen, dass diese
Republik möglichst bald von Grünen, SPD und Linken regiert wird. Denn
dann wäre Deut ...
Bielefeld: Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne
Gebauer (FDP) ist auf vielen Baustellen unterwegs. Die größten
Fortschritte hat sie sicher bei der Rück-umstellung von G8 auf G9
erzielen können. Hie ...
Regensburg: Eigentlich sollte es um eine Steuerreform, den
Kampf gegen illegale Migration und den politischen Islam gehen. Aber
die Konservativen in Österreich schaffen es nicht wirklich, vor den
Wahlen am 29 ...
Berlin: Kurzform: Die Berliner Feuerwehr wird nach und nach
auf den neuesten Stand gebracht. Jeder Cent dafür ist gut
investiertes Geld. Denn wie bei der Polizei auch geht es bei der
Feuerwehr um Daseinsvo ...
Halle: Zwei Massenmörder teilten damals den Osten Europas
mit ein paar Strichen auf einer Landkarte untereinander auf. Wenig
später überfiel die Wehrmacht Polen und begann ihren
Vernichtungskrieg. Die ...
Halle: In Deutschland ist ein Großteil der Vermögen in
Unternehmen gebunden, eine Vermögenssteuer, die der Wirtschaft nicht
schadet, ist kaum vorstellbar. Es hätte eine einfache und wirksame
Lösung ...
Halle: Doch die EU und ihre Mitgliedstaaten haben ein
Mittel zur Hand: Warum nicht das erst Ende Juni beschlossene
Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenverbund
Mercosur, dem auch Brasilie ...
Berlin: Kurzform: In der Klimapolitik gibt es keine
Insellösungen. Eine deutsche CO2-Steuer mag das "grüne Gewissen"
hierzulande beruhigen. Aber der Rettung des Weltklimas hilft sie
nicht wirkl ...
Düsseldorf: Der anhaltende Lehrermangel in NRW muss die
Politik anhaltend beschämen, weil er weitgehend selbst gemacht ist.
Viel zu lange hat es in NRW schlechte Statistiken zur
Bedarf-Ermittlung gegeben, auf ...
Berlin: Die Empörung darüber, dass Grundbesitzer in
Amazonien immer mehr Regenwaldflächen brandroden und Brasiliens
ultrarechter Präsident Jair Bolsonaro die Feuer Umweltschützern in
die Schuhe schieb ...
Frankfurt: Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben ein Mittel
zur Hand: Warum nicht das erst Ende Juni beschlossene
Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenverbund
Mercosur, dem auch Brasilien ange ...
Straubing: Der Wirtschaftsflügel der Union betrachtet den
Vorstoß als "Kriegserklärung". Die Vermögensteuer ist für CDU und CSU
absolut inakzeptabel. Die SPD auf Suche nach neuen Partnern sendet ...
Straubing: Bolsonaro wird nicht in Biarritz mit am Tisch
sitzen und mit US-Präsident Donald Trump hat er einen mächtigen
Fürsprecher. Doch die anderen Staaten wollen Druck machen. Das frisch
ausgehandelte M ...
Coswig: Die BI Elbtal konnte bereits in den ersten zehn Tagen 1.400 Zugriffe verzeichnen. Nun startet sie weitere Aktionen, um das kostenfreie Onlineportal unter Lärmgeplagten noch bekannter zu machen. ...
Berlin: Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates ...
Berlin: Zur Kritik am Urteil gegen den Angeklagten Alaa S.
im Prozess um den Mord an dem Chemnitzer Daniel H. teilt der
Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander
Gauland, mit:
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