Politik & Gesellschaft
München: Eines kann man dem bayerischen Ministerpräsidenten
Söder nicht absprechen. Er hat einen gewissen Instinkt dafür, was die
Bevölkerung umtreibt. Und so ist auch sein jüngster Vorstoß zu
verstehen ...
Berlin: Anlässlich der G7-Runde in Biarritz erklärt der
AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alexander Gauland:
"Die wichtigsten Industrienationen sollten Russland nicht länger
aus ihrem Dialog au ...
Essen: Soll der polnische Staat Milliarden Euro erhalten,
als Ausgleich für die Gräueltaten während des Zweiten Weltkriegs?
Darüber wird nicht nur hierzulande an den Stammtischen und in
sozialen Netzw ...
Kelkheim:
Der 22. August ist seit diesem Jahr der Internationale Tag des
Gedenkens an die Opfer religiöser Gewalt - so ein Beschluss der
UN-Generalversammlung vom Mai. Die Resolution verurteilt "Gewalt ...
Saarbrücken: Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) will
zur Verbesserung des Klimaschutzes Inlandsflüge verteuern und die
Pendlerpauschale umwidmen. Jung, der die Klimakommission von CDU und
CSU leitet, sagte ...
Düsseldorf: Der nordrhein-westfälische Integrationsminister
Joachim Stamp (FDP) hat nach den Debatten um Räumungen des
Düsseldorfer Rheinbades angeregt, dass Medien systematisch die
Herkunft mutmaßlicher Tà ...
Düsseldorf: Die Behörden registrieren immer mehr
Gewalttaten gegen Politiker und Parteivertreter. Wie die Düsseldorfer
"Rheinische Post" (Donnerstag) unter Berufung auf eine Antwort der
Bundesregier ...
Regensburg: Die schönsten Parodien schreibt das wirkliche
Leben. In diesem Fall der US-Präsident, dessen Begehrlichkeiten,
Grönland zu kaufen, anfangs kaum jemand ernst nahm. Nicht einmal
seine eigenen Mita ...
Berlin: Beim Thema Abschiebungen leistet sich Berlin ein
unprofessionelles Hin und Her. Erst dürfen Polizisten
Flüchtlingsheime betreten, dann untersagt ihnen die Sozialsenatorin
den Zutritt. Weil mehrer ...
Bielefeld: Die Sache mit dem Soli ist kompliziert: Folgt
man den Worten des Koalitionsvertrages, so müssten CDU/CSU und SPD
mit ihrem Kabinettsbeschluss eigentlich ganz zufrieden sein. Wieder
ein Punkt abgeh ...
Bielefeld: Matteo Salvini weiß selbst am besten, dass er
sich verpokert hat. Der starke Mann der in Italien - in den Umfragen
- stärksten Partei will Ministerpräsident werden. Um dieses Ziel so
schnell wie ...
Fulda: Erinnern Sie sich noch? 1990 sagte der damalige
Bundeskanzler Helmut Kohl, zur Finanzierung der deutschen Einheit
werde es keine Steuererhöhung geben. Um nicht wortbrüchig zu werden,
wurde dann e ...
Düsseldorf: Mit der Teilabschaffung des Soli hat
Finanzminister Olaf Scholz im Gesetzentwurf nichts anderes getan, als
im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Also müsste man sich gar nicht
aufregen? Doch. Der Pl ...
Düsseldorf: Gegen NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU)
stehen zwei Vorwürfe im Raum. Der schwerere: Die Opposition und Teile
der Polizei werfen ihm vor, dass die Gerichte in NRW immer länger
brauchen, um ...
Halle: Salvinis Plan ist vorerst am Staatspräsidenten
gescheitert. Der will das Parlament nicht auflösen, ohne nach
Alternativen zu suchen. Am besten für Italien und für Europa wäre nun
eine Anti-Salv ...
Berlin: Italiens Ministerpräsident Conte hat die Notbremse
gezogen - nicht anders kann man seinen Rücktritt nennen, mit dem der
Politiker mit dem Mandat der Fünf-Sterne-Bewegung auf die
unverhohlenen Ma ...
Frankfurt: Populisten sind gut im Wahlkampf, aber schlecht
im Regieren. Das hat das erste Bündnis dieser Art in einer
westeuropäischen Wirtschaftsmacht bewiesen. Als sich die von einem
Komiker gegründete P ...
Straubing: Scholz ist Profi genug, um zu wissen, dass er
nur mit einer Frau aus dem Osten seine Chance hat, SPD-Vorsitzender
zu werden. Wird sie jedoch nur als Anhängsel des prominenten
männlichen Bewerbers ...
Düsseldorf: Der nordrhein-westfälische Integrationsminister
Joachim Stamp (FDP) kritisiert Bundesinnenminister Horst Seehofer
(CSU) für dessen Äußerungen zu Abschiebungen. "Ich halte nichts
davon, wenn ...
Straubing: Die Zeiten ständig neuer Wahlgeschenke und
weiterer sozialer Wohltaten dürfte nun wohl erst einmal vorbei sein.
Das mag auch schmerzenden Einschnitten bedeuten. Aber klar ist: Die
Begründung fü ...
