Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)
soll nach einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion im
Verkehrsausschuss des Bundestags an diesem Mittwoch zu den Folgen des
EuGH-Urteils zur Pkw-Maut ...
Düsseldorf: Unionsfraktionsvize Ulrich Lange hat das
EuGH-Urteil zur Pkw-Maut scharf kritisiert. "Inhaltlich ist das
Urteil eine schlechte Nachricht für unsere Straßeninfrastruktur",
sagte Lange de ...
Hamburg: Gudrun Niemeyer entführt die Leser in der packenden Nachkriegsgeschichte "Ruhrpott-Töchter" in das Leben von drei Generationen deutscher Frauen. ...
Saarbrücken: Die Innenexpertin der Grünen, Irene Mihalic,
glaubt im Fall Lübcke nicht an die Einzeltat eines Rechtsextremisten.
Mihalic sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Die
Einzeltà ...
Berlin: 50 deutsche Städte und Gemeinden wollen, nach
bekunden von deren Repräsentanten, Migranten aufnehmen, welche die
Schlepperorganisation Sea Watch nach Europa zu bringen versucht.
Die AfD-Frakt ...
Wiesbaden: Von den 2 798 in den obersten Bundesbehörden mit
Vorgesetzten- oder Leitungsaufgaben betrauten Beschäftigten haben
2018 nur 271 oder 10 % in Teilzeit gearbeitet (ohne Bundesbank). Wie
das Statisti ...
Düsseldorf: Sebastian Hartmann sieht Pläne, in Monheim
einen kostenlosen Nahverkehr anzubieten, zwiespältig: "Ein
ticketfreier oder preisgünstiger Nahverkehr ist ein wichtiger
Baustein für eine geling ...
Berlin: Nach der Ermordung des Kasseler
Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) warnt der Experte für
Rechtsextremismus, Gideon Botsch, vor einer erhöhten Terrorgefahr.
"Die nächsten zwölf bis ...
Düsseldorf: Der thüringische CDU-Landeschef Mike Mohring
hat die SPD vor einem Wahlkampf im Osten ohne Einigung auf die
Grundrente gewarnt. "Die SPD tut sich keinen Gefallen, wenn sie diese
wichtige Refor ...
Stuttgart: Beim Thema Grundsteuer kann die große Koalition
immerhin eine Einigung vermelden. Doch auch diese kam vermutlich nur
zustande, weil Bund und Länder hier unter größtem Zeitdruck stehen.
Bis zum ...
Bielefeld: Wer schon Anfang des Monats gefordert hatten,
dass dieser Fall nach Karlsruhe abgegeben wird, könnte sich im Recht
fühlen. Wer da schon spekuliert hatte, dass man den Täter unter
Rechtsextremist ...
Bielefeld: Manchmal geben Wähler Personen ihre Stimmen,
nicht weil sie den Kandidaten oder die Kandidatin gut finden, sondern
weil sie aus ihrer Sicht Schlimmeres verhindern wollen. Das war unter
anderem so be ...
Bielefeld: Die dicke Luft in deutschen Städten ist 2018
offenbar etwas dünner geworden - eine gute Nachricht für Anwohner,
Passanten und auch für Autofahrer. Gerade die Dieselbesitzer müssen
schließlich ...
Düsseldorf: Das ist er also, der Kompromiss, für den die
Koalition mehr als ein Jahr gebraucht hat: Bundesfinanzminister Olaf
Scholz (SPD) darf sein Modell umsetzen. Und jedes Land, das damit
nicht zufrieden ...
Düsseldorf: Es ist richtig, dass der Generalbundesanwalt im
Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke die
Ermittlungen an sich gezogen hat. Damit unterstreicht die
Strafverfolgung, dass es sic ...
Berlin: Kurzform: Die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und
Linke haben sich zusammen mit CDU und FDP dafür ausgesprochen, dass
das ehemalige Gefängnis als ein Gedenkort erhalten bleiben soll. Nur
wer fü ...
Berlin: Kurzform: Die Unschuldsvermutung gilt auch für den
Verdächtigen im Fall Lübcke. Es kann sich herausstellen, dass der
45-Jährige unschuldig ist; oder, dass der Mann zwar zweifelsfrei als
Täter ...
Essen: Die Ausrüstung der Beamten in NRW wird besser. Sie
ist aber noch nicht gut genug.
Dass Polizisten in Ausübung ihres Dienstes im Hambacher Forst mit
Fäkalien beworfen und gedemütigt wurden, h ...
Halle: Als nach dem 4. November 2011 der
"Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) aufflog, da fiel die
Republik aus allen Wolken. Erst nach und nach realisierten die
politisch Verantwortlichen ...
Halle: Im Maschinenraum der Berliner Republik bleibt es
voraussichtlich ungemütlich - ganz egal, wer drin ist. Die
Gesellschaft hat sich ausdifferenziert, der Wähler sorgt für
kompliziertere Wahlergebn ...
