Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hat Überlegungen scharf kritisiert, wonach zur Euro-Rettung auch die Goldreserven der Bundesbank angezapft werden sollen. Gerade einmal ein Woche sei die Hebelung des Euro-Rettungsfonds EFSF auf über eine Billion Euro alt, ...
Unmittelbar vor dem Koalitionsgipfel im Bundeskanzleramt hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) seinen Widerstand gegen jegliche Steuersenkungen angekündigt, die zu Lasten der Länder gehen. "Dafür haben wir keinen Spielraum", sagte Carste ...
In Griechenland geht auch an diesem Sonntag das Ringen um eine Lösung der Regierungskrise weiter. Dabei empfängt Staatspräsident Karolos Papoulias Oppositionsführer Antonis Samaras, Chef der konservativen Partei Nea Dimokratia. Dieser lehnt bislang eine Mitarbeit an der von Minis ...
Ein deutscher Spitzendiplomat ist dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge offenbar in die Liebesfalle einer mutmaßlichen russischen Geheimagentin getappt. Der Topbeamte habe die 26-jährige Russin im April vergangenen Jahres kennengelernt. In täglich bis zu 100 E-Mails und Ku ...
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich gegen den Vorstoß der CDU-Spitze zu einem branchenübergreifenden Mindestlohn gewandt. "Einen undifferenzierten flächendeckenden Mindestlohn halte ich für falsch", sagte der CSU-Politiker in einem Interview mit der ...
Der von Bundesminister Norbert Röttgen (CDU) geplante Dialog mit den Ministerpräsidenten der Länder über die Suche nach einem Atomendlager droht offenbar zu Scheitern. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab berichtet, würden lediglich die Ministerpräsi ...
Die Bundesregierung bemüht sich einem Medienbericht zufolge, deutschen Firmen den Export rüstungsrelevanter Güter zu erleichtern. In einer "Stellungnahme" des Bundes an die EU-Kommission vom 27. Oktober heißt es nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel& ...
Großmufti Scheich Hassun, höchste islamische Autorität in Syrien und enger Vertrauter des Präsidenten, hält einen Rückzug Baschar al-Assads aus der Politik für möglich. "Er ist kein Präsident auf Lebenszeit", sagte der Rechtsgelehrte in seiner ...
Bei den Sozialdemokraten gibt es einem Medienbericht zufolge Bestrebungen, die Steuern im Fall einer Regierungsübernahme noch stärker zu erhöhen als bisher geplant. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" meldet, solle es auf dem Parteitag Anfang Dezember zu einer offenen A ...
Die Münchner Sicherheitskonferenz findet erstmals auch in Asien statt. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, treffen sich hochrangige Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft am 20. und 21. November in der chinesischen Hauptstadt Peking, um über die Rolle Asiens in ...
Die Bundesregierung geht dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge derzeit nicht von einem direkt bevorstehenden Präventiv-Angriff der israelischen Luftwaffe auf Irans Atomanlagen aus. Ein Analytiker des Bundesnachrichtendienstes sagte dem Magazin, Israels Ministerpräsident Benjamin ...
Knapp die Hälfte der Baden-Württemberger (47 Prozent), die von Grün-Rot regiert werden, würde ein Atom-Endlager im Südwesten akzeptieren. Das ist das Ergebnis einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus". In den großen Bundesländern Bayern ...
Die Regierungskoalition kann in der Wählergunst wieder aufholen. Im repräsentativen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, erreicht die Union 32 Prozent. Das ist ein Plus von 2 Prozentpunkten im Vergleich ...
Die FDP lehnt den Vorstoß der CDU zur Einführung eines allgemeinen Mindestlohns kategorisch ab. "Den flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn haben Union und FDP im Koalitionsvertrag abgelehnt. Dabei bleibt es. Die FDP hat ein Wächteramt für die Soziale Marktwirtscha ...
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geht davon aus, dass die Einführung des allgemeinen Mindestlohns für hunderttausende Geringverdiener spürbare Einkommensverbesserungen bringen wird. "Die Frage, ob jemand, der voll und fleißig arbeitet, seinen eigenen Leben ...
Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge zahlreiche europäische Forschungsprojekte kürzen, um 1,3 Milliarden Euro Mehrkosten für den internationalen Kernfusionsreaktor "Iter" aufbringen zu können. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner ...
Mehr als zwei Drittel der Deutschen (68 Prozent) glauben nicht mehr, dass Griechenland dauerhaft in der Eurozone bleiben kann. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" antworten nur 27 Prozent mit ja auf die Frage, ob sie für Griechenland "noch eine Zukunft ...
Der deutsch-griechische FDP-Europa-Parlamentarier Jorgo Chatzimarkakis will entscheidenden Einfluss auf den politischen Neuanfang in Griechenland nehmen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, ist Chatzimarkakis eine der treibenden Kräfte hinter einer politischen Sammlungsbewegung ...
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat den Mitgliederentscheid bei den Liberalen zum Euro-Rettungsschirm den anderen Parteien zur Nachahmung empfohlen. "Die Beteiligung der Basis ist eine gute Sache. Das sollten andere Parteien auch machen", sagte Lindner der "Bild am Sonntag& ...
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) drängt die Länder, sich stärker beim Ausbau der Kindertagesbetreuung zu engagieren. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Von 2,15 Milliarden Euro, die der Bund bis 2013 bereitgestellt hat, sind bis Ok ...
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