Politik & Gesellschaft
Potsdam: Die Piratenpartei Brandenburg lädt herzlich zum
Pressegespräch anlässlich der geplanten Verfassungsbeschwerde gegen
das Paritätsgesetz ein. Dieses findet am Montag, den 4. Februar 2019
zwischen ...
Berlin: Berlin - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende
Manuela Schwesig hat sich gegen eine Ablösung von Andrea Nahles als
Parteichefin ausgesprochen. "Von solchen Planspielen halte ich
nichts", ...
Düsseldorf: Der Spitzenkandidat der EVP, der CSU-Politiker
Manfred Weber, hat eine Zusammenarbeit mit radikalen Kräften im
EU-Parlament nach der Europawahl abgelehnt. "Wenn Europa ein neues
Kapitel für ...
Düsseldorf: Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat ein
generelles Tempolimit auf Autobahnen gefordert. "Ein Tempolimit
schützt Menschenleben. Ein Tempolimit ist eine Sache der Vernunft",
sagte Baerboc ...
Düsseldorf: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die
Bundesregierung dazu aufgefordert, die Grundsteuer-Reform noch im
Frühjahr zur Abstimmung zu bringen. "Es war höchste Zeit, dass sich
Bund und ...
Düsseldorf: Die schwarz-gelbe Landesregierung hat seit dem
Regierungswechsel im Sommer 2017 bis Dezember 2018 175 externe
Beratungsdienstleistungen im Gesamtwert von 16,5 Millionen Euro
eingekauft. Die Düssel ...
Berlin/Saarbrücken: Der Außenexperte der SPD, Rolf
Mützenich, hat vor weitreichenden Folgen durch die Aufkündigung des
INF-Vertrags seitens der USA gewarnt. "Mit der Aufkündigung des
INF-Abkommens wird ein ...
Freiburg: Die Raketen können Europa treffen, nicht aber
die USA. Und das in einer Zeit, in der niemand weiß, ob die USA unter
Donald Trump den Verbündeten dann im Ernstfall noch beistehen. Und
auch die O ...
Berlin: Es verschlägt einem die Sprache - zumindest für den
ersten Moment: Die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne)
versetzt ihren Staatssekretär Henner Bunde (CDU) in den Ruhestand,
weil si ...
Berlin: Nach der Kündigung durch die USA vergeht ein halbes
Jahr bis zum Ende des INF-Vertrages. Ist die Frist erst verstrichen,
wird die Abrüstungsvereinbarung für atomare Mittelstreckenraketen
kaum noc ...
Berlin: Ohne dass je eine Straßenbahn darüber gefahren ist,
werden die vor 25 Jahren auf der Oberbaumbrücke verlegten Gleise
wieder ausgebaut. Das bestätigte am Freitag ein Sprecher der
Senatsverkehrsve ...
Bielefeld: Wer jemals in einer Schule in Duisburg-Marxloh,
im Essener Norden oder auch in einigen Stadtteilen von Bielefeld war,
der weiß, welch gravierende Unterschiede es bei den
Arbeitsbedingungen an den S ...
Düsseldorf: Alle beteuern: Niemand will einen neuen Kalten
Krieg. Die Nato nicht, die USA nicht, Russland nicht. Tatsächlich
zeigt Russland mit seinen neuen Marschflugkörpern, dass es sich
wappnet. Vielleich ...
Düsseldorf: Dass eine Regierung externe Beratung einkauft,
ist normal. Die Anzahl der von Schwarz-Gelb in Auftrag gegebenen
Gutachten weicht auch kaum von den Gepflogenheiten der
Vorgängerregierung ab. Kritik ...
Düsseldorf: Die Einigung auf Eckpunkte für eine neue
Grundsteuer kann ein Schritt zu einer Lösung sein, wenn bei der
Ausformulierung der Details noch gehörig abgespeckt wird. Leider ist
das Gegenteil zu ver ...
Bielefeld: Wenn bei einem Kompromiss mit so vielen
verschiedenen Beteiligten und entsprechend vielen Interessen und
derart hohen Kosten niemand aufmuckt, dann steht fest: Die Rechnung
müssen Steuerzahler un ...
Stuttgart: Unter anderen Umständen wäre die Versuchung
vermutlich groß, das Thema Grundsteuer ohne Rücksicht auf Verluste
zur parteipolitischen Profilierung zu nutzen - zumal in diesem Jahr
gleich mehrere ...
Halle: MZ
Immerhin: Eine gute Nachricht gibt es nun. Die Deutsche Bank ist
zurück in der Gewinnzone - nach drei Verlustjahren in Folge. 341
Millionen Euro hat das Institut 2018 verdient. Das entspric ...
Halle: Niemand darf sich also wundern, wenn dem kühl in die
Welt blickenden Putin der Westen mehr denn je als spaltbares Material
erscheint. Allerdings weiß auch Niemand, wie lange Putin seinen laut
brumm ...
Stuttgart: Die Welt bewegt sich zunehmend zurück in die
Denkmodelle aus den Zeiten des Kalten Krieges. Diese Entwicklung
lässt nur einen Schluss zu: Ohne den INF-Vertrag, der die
Stationierung von Mittelstr ...
