Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 860

Politik & Gesellschaft

Themenbereich / Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Baerbock fordert vier Milliarden Euro vom Bund für Richter und Staatsanwälte

Düsseldorf: Die Grünen haben den sogenannten Rechtsstaats-Pakt zwischen Bund und Ländern als nicht ausreichend kritisiert und deutlich mehr Mittel der Bundesregierung für neue Justizstellen gefordert. " ...

Rheinische Post: FDP fordert mehr "Beinfreiheit" für Jäger: Waschbären abschießen, in Naturschutzgebieten jagen, Schalldämpfer einsetzen

Düsseldorf: Die FDP-Bundestagsfraktion fordert mehr Rechte für Jäger, darunter den schonungslosen Abschuss von Waschbären, den Einsatz von Schalldämpfern und Nachtzielgeräten für die Wildschweinjagd sowi ...

Auto-Leasingvertrag widerrufen und Geld zurückbekommen

Nordrhein-Westfalen - Hamm: Widerrufsrecht bei Leasingverträgen nutzen und Schadensersatz bekommen Es muss kein Diesel sein. Unabhängig davon, ob ein Diesel-Fahrzeug oder ein Benziner geleast wird, kann der Leasingvertrag o ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur aktuellen Politik von Wladimir Putin

Stuttgart: Welche Strategie verfolgt Putin? Manches spricht dafür, dass der Kreml-Chef 2019 auf eine kontrollierte Offensive setzen wird. Er weist immer wieder darauf hin, dass sich nach dem Ende des Kalten K ...

Westfalenpost: Rolf Hansmann zur beabsichtigten Abschiebung eines Terroristen

Hagen: Adem Y., das letzte noch inhaftierte Mitglied der Sauerland-Gruppe, ist ein Paradebeispiel für die Schwierigkeiten der deutschen Behörden im Umgang mit mutmaßlichen islamistischen Gefährdern, d ...

BERLINER MORGENPOST: Doppeltes Versagen / Leitartikel von Joachim Fahrun zu Wohnungsbau und Mieterschutz

Berlin: Man hat es kommen sehen. Berlins rot-rot-grüne Koalition und ihre Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) reißen die Latte beim wichtigsten Zukunftsthema und bei den brennendsten sozi ...

BERLINER MORGENPOST: Politik mit der Brechstange / Kommentar von Gilbert Schomaker zur Begegnungszone in Kreuzberg

Berlin: Es ist einer dieser Verkehrsversuche, denen die Berliner immer wieder ausgesetzt werden. In der Kreuzberger Bergmannstraße ließ das Grünen-geführte Bezirksamt mit Unterstützung durch die Verke ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Stickoxiden

Bielefeld: Ob die Grenzwerte zu hoch oder zu niedrig sind, ist vielleicht gar nicht das größte Problem in der Debatte über Feinstaub und Stickoxide in der Luft. Vielmehr spricht einiges dafür, dass mit den ...

Rheinische Post: Kommentar / Korrupte Diktatur = VON MATTHIAS BEERMANN

Düsseldorf: Das Europaparlament hat Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó als Interimspräsidenten anerkannt und zeigt damit deutlich mehr Entschlossenheit als die Regierungen der EU-Länder. Dabei ist es ...

Rheinische Post: Kommentar / Gegenwind ist wichtig = VON LEA HENSEN

Düsseldorf: Dass Woche für Woche Tausende Schüler im Rahmen der "Fridays for Future"-Proteste für mehr Klimaschutz auf die Straße gehen, ist ein positives Zeichen. Nachdem lange Zeit bemängelt wurd ...

Rheinische Post: Kommentar / Neue Ereignisse des Erinnerns schaffen = VON GREGOR MAYNTZ

Düsseldorf: Zu Recht hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble beim Holocaust-Gedenken im Bundestag auf die nachhaltige Wirkung der Hollywood-Holocaust-Serie erinnert. Die vier Folgen über die Geschichte de ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Verfahren gegen Volkswagen vor dem Oberlandesgericht Es ist Zeit für ein Urteil Dirk-Ulrich Brüggemann

Bielefeld: Mehr als 1.000 Verfahren gegen den Volkswagen-Konzern registriert das Oberlandesgericht Hamm seit 2016. Die meisten davon kommen sicher von enttäuschten Käufern eines Diesel-Fahrzeugs, die sich d ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Stickoxid-Debatte

Halle: Unabhängig von den Debatten über Sinn oder Unsinn der Grenzwerte lohnt ein Blick auf die jetzt vorliegenden Messwerte. Sie zeigen, dass die eingeleiteten Maßnahmen - darunter Software-Updates be ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Gedenken im Bundestag

Halle: Es ist bedrückend zu sehen, wie die einst scharfe Grenze zwischen dem Erlaubten und dem Tabu verschwimmt. Etliche Äußerungen einer im Bundestag vertretenen Partei relativieren die Schuld des Nat ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Cyberagentur

Halle: Was für eine Chance für Mitteldeutschland! Es könnte ein Meilenstein für eine Region werden, die auch 30 Jahre nach der Wende noch den wirtschaftlichen Anschluss an den Westen sucht und unter de ...

neues deutschland: Kommentar zum Verhältnis Lateinamerikas zu Venezuela LIMA auf Distanz

Berlin: Mag es auch den Anschein haben, als sei sich die ganze Welt, vor allem Amerika, völlig darin einig, Venezuelas Präsidenten Maduro zu stürzen - Zweifel sind dahingehend angebracht. Das von den gl ...

Frankfurter Rundschau: Deutliche Signale

Frankfurt: Es ist zwar kein große Wurf. Aber die EU-Staaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland zeigen mit "Instex", dass sie noch wichtige politische Ziele verfolgen und eindeutige Signale ...

"America First" und die Neue Handelsordnung

Wien: Schenz, Dirnegger, Lansky und Stermann holen langjährigen Berater der U.S.-Regierung David Metzner zur Podiumsdiskussion über die Handelsordnung der Ära Trump. Vor dem Hintergrund der aktuellen ...

Straubinger Tagblatt: Tauziehen um den Handel mit dem Iran

Straubing: Der US-amerikanische Präsident hat mit seinen Drohungen, höhere Zölle gegen europäische Autobauer zu verhängen, viele Möglichkeiten, um die EU auf seine Linie zu zwingen. Denn das ist der eig ...

Straubinger Tagblatt: Zweifel an Stickoxid-Debatte sind erlaubt

Straubing: Es handelt sich letztlich um die Mitte der Gesellschaft, der es komisch vorkommt, dass die Stickoxid-Debatte in keinem anderen Land so hysterisch geführt wird. Dass sich das Problem oft gar nicht s ...


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