Mehr noch als um den Benzinpreis muss man sich
in diesen Tagen um die FDP sorgen. Großen Ärger stiften sie beide:
Der Benzinpreis bei den Autofahrern. Und die FDP bei den 11200
Schlecker-Mitarbeitern, denen sie nach der Pleite der Drogerie-Kette
die weiche Landung in einer Transferges ...
Seit genau einem Jahr steht das Bildungs- und
Teilhabepaket für Kinder armer Eltern im Gesetzblatt. Aber in der
Öffentlichkeit wird immer noch über die Umsetzung der nicht mehr ganz
so neuen Regelungen gestritten. Verwundern kann das nicht.
Schließlich handelt es sich bei der ...
Wenn ein Kind sexuell missbraucht und womöglich
sogar getötet wird, dann sind nahezu alle Menschen völlig zu Recht
entsetzt, empört und betroffen. Auch der Wunsch nach Rache keimt
umgehend bei vielen auf. Doch ein Rechtsstaat muss Rache unterbinden.
Für Schuldspruch und S ...
Es gehört zu den gespenstischen Ritualen in
einem Land, das Europa zunehmend fremder wird. Nach jedem
Schulhofmassaker, nach jeder Bluttat, die es landesweit länger als
einen Tag in die Abendnachrichten der großen Fernsehsender schafft,
kaufen Amerikaner das nächstbeste Waff ...
Der nordrhein-westfälische Umweltminister
Johannes Remmel (Grüne) plant ein ökologisches Jagdgesetz. Während
die 80 000 Jäger im Land empört sind, gehen die Vorstellungen des
Ministers nach Meinung des Bunds für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND), Landes ...
Für die Bundesregierung ist das Glas mindestens
halb voll, für die Opposition halb leer. Es ist halt eine Frage des
Standpunktes, ob man bei einer Teilnahmequote von gut 50 Prozent von
einem Erfolg oder vom Scheitern sprechen kann. Das Bildungspaket
offenbart dabei ein grundsätzli ...
Erleichterung ist Entsetzen gewichen. Die
Hoffnung, der Mord an der elfjährigen Lena sei schnell aufgeklärt
worden, hat sich zerschlagen. Der festgenommene Tatverdächtige ist
wieder auf freiem Fuß. Alle von den Ermittlern zusammengetragenen
Indizien, die sogar einen Haftbefe ...
Nachdem beim britischen Reisekonzern Thomas Cook noch vor kurzem von der Kündigung von 1000 Mitarbeitern die Rede war, hat sich die Lage laut Welt Online-Bericht vom 28.11.11 nun wieder entspannt. Durch neue Kredite ist die Zukunft des Unternehmens zumindest vorerst gesichert. Falls dennoch K&u ...
Noch gar nicht so lange her, dass führende Grüne in
NRW öffentlich von einer Zukunft als Volkspartei träumten. Realisten
in der Partei, zu denen auch Sylvia Löhrmann gehört, haben sich vom
zwischenzeitlichen Umfragen-Rausch nie täuschen lassen. Ein Jahr nach
der ...
Ein Gespenst geht um in Deutschland: das Piratentum.
Es verschreckt die anderen Parteien, sorgt rechts wie links für bange
Unruhe. Ist die Angst berechtigt?
Die neuen Piraten, die derzeit die Landesparlamente entern,
scheinen von ihrem eigenen Erfolg am meisten überrascht. Verlegen
h ...
Von Christine Strasser
Ein Mädchen wurde getötet. Ihr Mörder soll bestraft werden. So
schnell wie möglich. Dem stimmt jeder zu. Jeder fühlt so. Nur Gefühle
haben bei der Ermittlung eines Verbrechers nichts zu suchen. Dorthin
gehören Vernunft und Logik. Das ze ...
Von Manfred Sauerer
Als das Bundesverfassungsgericht vor zwei Jahren eine
Selbstverständlichkeit anmahnte, reagierte Familienministerin Ursula
von der Leyen mit einem verwaltungstechnischen Monstrum, dem "Paket
für Bildung und Teilhabe". Um Kindern aus armen Familien die
...
Q-Cells musste gestern mitteilen, dass das geplante
Sanierungskonzept gescheitert ist. Das Risiko war dem Solar-Konzern
aus Bitterfeld-Wolfen schon länger bewusst. Von daher ist zu hoffen,
dass Q-Cells-Vorstandschef Nedim Cen noch einen Plan B für die
Rettung in der Tasche hat. Dass ...
Mit der vermeintlichen Benzinpreis-Bremse werden die
Verbraucher systematisch getäuscht. Länder, die mit
Preisregulierungen an der Tankstelle operieren, haben bittere
Erfahrungen gemacht. In Österreich hat dies dazu geführt, dass das
Preisniveau stärker als zuvor gesti ...
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat die Aufstockung des Euro-Rettungsfonds von 500 auf 700 Milliarden Euro begrüßt. Wie Lagarde in einer schriftlichen Mitteilung erklärte, werde die Kombination von Mitteln aus dem vorläufigen Rettungsf ...
Szenarien vom Weltuntergang sind populär. Haben sich
unsere Vorfahren in weniger aufgeklärten Zeiten noch existenziell
erschreckt, ist uns eine Prophezeiung des bevorstehenden irdischen
Feierabends immerhin noch einen angenehmen Grusel wert. In diese
Kategorie scheint auch die öff ...
Was die Liberalen in diesen Tagen auch sagen
und tun, es gereicht ihnen zum Nachteil. Dabei verdient das Nein der
FDP zur Transfergesellschaft für die Schleckerbeschäftigten Respekt.
Auch wenn die Liberalen ihre Meinung zunächst wieder einmal nicht
konzertiert vertraten.
Es is ...
Die Kritiker wollen es schon vor einem Jahr
gewusst haben: Das Bildungs- und Teilhabepaket wird ein
Rohrkrepierer. Ein Totalreinfall. Murks und ein bürokratischer
Moloch. Handfeste Schmähwörter für eine eigentlich gut gemeinte
Sache: sozial benachteiligten Kindern bessere Cha ...
Blanker Populismus
Gibt es ein Grundrecht auf billiges Benzin? Nein - auch wenn sich
die aufgeregte Diskussion in der Öffentlichkeit so anhört. Die
Prinzipien der Marktwirtschaft werden schnell und bedenkenlos über
Bord geworfen, wenn Benzin und Diesel an den Zapfsäulen ne ...
Benzinpreisbremse, das hört sich prima an, das
klingt nach hartem und entschlossenem Handeln der Politik gegen die
Preistreiberei der Mineralölkonzerne. Die "Abzocke auf den Straßen"
solle endlich gestoppt werden, fordert jetzt sogar die FDP, die sonst
doch immer argumen ...
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