Der Aufschrei, den die hohen Preise bei
Pendlern und Speditionen auslösen, ist für die Politik ein
willkommenes Vehikel, um sich als volksnah in Szene zu setzen. Noch
dazu, wenn in wenigen Wochen zwei Bundesländer mit insgesamt 20
Millionen Einwohnern neue Landtage wählen. Do ...
Nur ein Bruchteil der eigentlich zur
Verfügung stehenden Mittel wird tatsächlich abgerufen. Hier sollten
dringend die bürokratischen Hürden gesenkt werden. Beispielsweise,
indem Abrechnungen vereinfacht werden, dass Bedürftige nicht jeden
Antrag einzeln stellen müss ...
Die CSU hat die Amtsausstattung für den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU), zu der unter anderem ein Büro in Berlin, Mitarbeiter und die Nutzung eines gepanzerten Fahrzeugs zählen, verteidigt. Herbert Frankenhauser (CSU), Mitglied des Haushaltsausschusses im Bunde ...
Vorverurteilungen, Hassparolen, gar Aufrufe zur
Lynchjustiz - die Vorfälle im Zusammenhang mit dem Mord an der
elfjährigen Lena in Emden grenzen an Barbarei. Im Schutz der
Anonymität spielen Anstand und Moral für viele Menschen offenbar
keine Rolle mehr. Nachdem die (unter Er ...
Die evangelische Kirche in Deutschland befindet sich
in einem dramatischen Veränderungsprozess. Das griechische Wort
"Drama" bedeutet im eigentlichen Sinn "Handlung", und wenn die Kirche
dies auch so deutet, ist sie durchaus auf einem guten Weg. Denn die
sich veränder ...
Der BGH hat zu Gunsten der Anleger entschieden: Eine Vertriebsorganisation, die einen Handelsvertreter einsetzt, muss für sein strafbares Verhalten haften.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.g ...
In der heutigen Plenarsitzung hat der Bundesrat das parlamentarische Verfahren zu 12 Gesetzesbeschlüssen aus dem Deutschen Bundestag beendet. Sie werden nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet.
Wie geplant in Kraft treten können somit neue Vorschriften zum Schutz vo ...
Die Länder möchten Zusammenschlüsse von Gemeinden erleichtern. Mit ihrem heute beschlossenen Gesetzentwurf schlagen sie daher eine Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vor.
Zur Begründung führen sie aus, dass in zahlreichen Landesteilen Deutschlands kommunale Zusa ...
Der Bundesrat hat heute eine Subsidiaritätsrüge gegen den Verordnungsvorschlag erhoben, mit dem die europäische Kommission einen neuen Rechtsrahmen zum Schutz personenbezogener Daten schaffen möchte.
Der Vorschlag lege nicht ausreichend dar, warum eine verbindliche Vollregelun ...
Der Bundesrat hat beschlossen, die periodische Hauptuntersuchung (HU) für Kraftfahrzeuge zu reformieren. Dies entschied die Länderkammer am Freitag in Berlin. Eine wesentliche Neuerung wird die Einführung einer umfassenden Elektronikprüfung sein. "Damit kann das hohe Ma&szli ...
23 Mitglieder der Unionsfraktion haben angekündigt, dass geplante Betreuungsgeld im Bundestag abzulehnen. In einem Brief an den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU), der der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) vorliegt, teilen die Unterzeichner mit, dass sie "einen Antr ...
Wie viel Geld wurde bisher für das Paket
ausgegeben? Nur ein Fünftel des eingeplanten, sagt der DGB. Falsch,
sagt von der Leyen, aber die richtigen Zahlen liefert sie nicht. Wie
viel zusätzliche Leistungen gibt es tatsächlich durch das Paket? Und
wie viel wurde nur umgeschic ...
Zur Amtsausstattung des ehemaligen
Bundespräsidenten Christian Wulff erklärt der im Haushaltsausschuss
des Bundestags für das Bundespräsidialamt zuständige
Hauptberichterstatter Herbert Frankenhauser:
"Bundespräsident a.D. Christian Wulff benötigt zur g ...
Angesichts des Rekordhochs bei den Benzinpreisen hat sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für eine Anhebung der Pendlerpauschale ausgesprochen. "Ich kann mir eine maßvolle Erhöhung der Pendlerpauschale vorstellen", sagte Rösler der Tageszeitung &quo ...
Der ungarische Präsident Pal Schmitt hat seinen Doktortitel auf Grund von bestätigten Plagiatsvorwürfen aberkannt bekommen. Dies entschied der Senat der Semmelweis-Universität für Medizinwissenschaften in Budapest am Donnerstag. Die Dissertation Schmitts von 1992 entspreche ...
Der Bundesrat will die erbrechtlichen Ansprüche nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder schützen und hierzu eine bestehende Gesetzeslücke schließen. Mit einem heute beschlossenen Gesetzentwurf möchte er die sogenannten "weißen Karteikarten" - auf denen d ...
Bundesrat stimmt einheitlich hohen Anforderungen für Öko-Kontrollstellen zu
Der Bundesrat hat am Freitag der Verordnung über die Zulassung von Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz zugestimmt. "Mit der Entscheidung des Bundesrates ist der Weg frei, um die Zulassung u ...
Düsseldorf. Anlässlich der Eröffnung der Seefläche für die Freizeitnutzung besuchte Minister Harry K. Voigtsberger den Dortmunder Phoenix-See. "Durch die Entwicklung einer der größten innerstädtischen Industriebrachen in Nordrhein-Westfalen zu einem hoch ...
er: Verkehrswege sind wichtige Lebensadern
30.03.2012
Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Peter Ramsauer und sein Parlamentarischer Staatssekretär Jan Mücke trafen heute mit Politikern in Pirna zusammen. Im Zentrum der Reise in die Region Sächsische Schwe ...
Für ein "grünes Wachstum" in Industrie- und Schwellenländern plädierten die Umweltminister der OECD-Mitgliedstaaten zum Abschluss eines zweitätigen Treffens in Paris. Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser begr& ...
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