Zu der heutigen Wahl der neuen Bundesrichterinnen und -richter erklärt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger:
Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung 17 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt. Für den Bundesgerichtshof sind zwölf, f&uu ...
Vom 1. bis 5. April 2012 wird eine Delegation der Parlamentariergruppe USA unter Leitung des Vorsitzenden, Hans-Ulrich Klose (SPD), zum 29. Congress-Bundestag-Seminar in die USA reisen.
Die weiteren Delegationsmitglieder sind: Dr. Günter Krings (CDU/CSU), Dr. Rainer Stinner (FDP), Stefan L ...
Am Gerichtsstandort in Düsseldorf werden europaweit die meisten Patentverletzungsverfahren verhandelt. Kutschaty: "Wegen der in Fachkreisen anerkannten hohen Qualität haben die Düsseldorfer Patentgerichte international den Ruf eines 'Weltpatentgerichts' erworben. Damit das so b ...
Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum "Abbau der kalten Progression" erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen:
Die Bundesregierung verantwortet mit ihrem Gesetz zum Abbau der kalten Progression gesam ...
Zur 2./3. Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Die Koalitionsfraktionen haben heute mit ihrer Mehrheit das Gesetz zum Abbau der kalten Progression im Bundestag beschlossen. Si ...
Der Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft, Hans-Jörg Bullinger, hat das Ansinnen von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), einzelne Fraunhofer-Institute könnten sich mit Universitäten verbinden, kategorisch abgelehnt. "Das ist für mich nicht denkbar, denn ich ...
(ddp direct) Zum Scheitern der Schlecker-Transfergesellschaft erklären die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und der Vorsitzende der Landesgruppe Bayern Martin Burkert:
Es ist ein Unding, dass die Schlecker-Transfergesellschaft ausgerechnet an Bayern s ...
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz
zum Abbau der kalten Progression bei der Einkommensbesteuerung
beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Die von der Regierungskoalition beschlossene Anhebu ...
Bisher erhielten Bürger und Firmen vor der Fälligkeit ihrer Vorauszahlungen zur Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer einen Zahlungshinweis von ihrem Finanzamt. Ab 2012 wird die Versendung von Zahlungshinweisen aus Kostengründen in bestimmten Bundesländern komplett eingestellt. ...
Der deutsche Arbeitsmarkt erweist sich nach Ansicht der Union als robust. Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Karl Schiewerling (CDU), erklärte am Donnerstag in Berlin, dass der Arbeitsmarkt am Ende des ersten Quartals 2012 von konstant niedrigen Arbeitslosen ...
Frauen nutzen nach Ansicht von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zu selten ihre persönlichen Kontakte in der Berufswelt. Schröder erklärte am Dienstag in Berlin, dass "schätzungsweise 50 Prozent aller Stellen heute über Kontakte und Referenzen vergeb ...
Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hat die Opel-Mutter General Motors (GM) eindringlich aufgefordert, ihre Konzernstrategie zu Gunsten des Rüsselsheimer Autobauers neu auszurichten. "Wichtig dazu ist, die Handelsbeschränkungen für die Marke Op ...
Im Streit um die Finanztransaktionssteuer hält die FDP an einer modifizierten Stempelsteuer nach britischem Vorbild fest. "Um eine Lösung hinzubekommen, die für alle 27 EU-Staaten gilt, ist das die einzig gangbare Lösung", heißt es in einem Strategiepapier von FDP ...
Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am Donnerstag den Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine kleine Steuerreform beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 310 Abgeordneten für, 243 Abgeordnete gegen die Änderungen im Einkommensteuerrecht. Damit soll der steuer ...
Zum Global Greens Congress in Dakar, Senegal, der heute startet und an dem Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, teilnehmen, erklären Claudia Roth und Malte Spitz:
"Nach Canberra 2001 und Sao Paulo 2008 trifft ...
Etliche SPD- und Grünen-geführte Landesregierungen drohen, Widerstand gegen Abkommen aufzugeben / "Länder dürfen bisheriges entschiedenes Eintreten gegen Steuerflucht nicht verraten"
Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten der SPD-geführten Landesregierun ...
Die Bundesregierung hat am 28. März 2012 den
Entwurf eines Gesetzes für einen Gerichtsstand bei besonderer
Auslandsverwendung der Bundeswehr beschlossen. Danach soll künftig
ausschließlich die Staatsanwaltschaft Kempten (Allgäu) Ermittlungen
bei dem Verdacht auf Strafta ...
Der Deutsche Bundestag behandelt heute das Gesetz
zum Abbau der Kalten Progression in zweiter und dritter Lesung. Dazu
erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Mit dem Gesetz zum Abbau der Kalten Progr ...
Stuttgart, 29. März - Ein Jahr nach Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets ist in der Öffentlichkeit vielfach der Eindruck entstanden, dass das Paket ein Erfolg sei. Dies ist aus Sicht der Caritas in Baden-Württemberg jedoch definitiv nicht der Fall. Im Gegenteil: Für v ...
Die Bundesagentur für Arbeit hat am Donnerstag die
Arbeitsmarktzahlen für März vorgelegt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt-
und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl
Schiewerling:
"Konstant niedrige Arbeitslosenzahlen und eine weiterhin gute
Pers ...
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