Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat am
Dienstag eine Aufklärungskampagne mit dem Motto "Zu gut für die
Tonne" gestartet. Ihr Ziel ist es, dass Verbraucher Lebensmitteln
wieder größere Wertschätzung entgegenzubringen. Dazu erklären die
Verbrauchers ...
Zum Taktieren der SPD in Bezug auf den Fiskalpakt
und anlässlich der heutigen Forderung des SPD-Vorsitzenden, die
Abstimmung hierüber erst im Herbst stattfinden zu lassen, erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die SPD hat aus der Schuldenkris ...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen,
dass der Schwerbehindertenausweis künftig im Scheckkartenformat
ausgestellt wird. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Verord ...
Der Präsident des Deutschen Pflegerats, Andreas Westerfellhaus, fordert einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff bis zum Jahresende. "Es fehlt eine erkennbare Struktur, wie man mit der Herausforderung der Pflegebedürftigkeit umgeht", sagte Westerfellhaus den Zeitungen der WAZ ...
Beim Fachgespräch im Ausschuss für Bildung und
Forschung wurde am Mittwoch diskutiert, wie künftig noch bessere
Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs geschaffen werden
können. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bu ...
On 3 April 2012, the European Civil Rights Prize endowed with 15 000 euros will be awarded at the Federal Foreign Office in Berlin by the Documentation and Cultural Centre and the Central Council of German Sinti and Roma, together with the Manfred Lautenschläger Foundation. This year?s laureat ...
Heute berichtet das Bundesverkehrsministerium im
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über den
Investitionsrahmenplan 2011 bis 2015 für die Verkehrsinfrastruktur
des Bundes. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer ...
Der Präsident des Deutschen Pflegerats, Andreas
Westerfellhaus, hat die Pflegereform der Regierung als "Stückwerk"
kritisiert. "Es fehlt eine erkennbare Struktur, wie man mit der
Herausforderung der Pflegebedürftigkeit umgeht", sagte Westerfellhaus
den Zeitungen ...
Der baden-württembergische Ministerpräsident
Winfried Kretschmann (Grüne) will über die Auswahl der
Spitzenkandidaten seiner Partei für die Bundestagswahl 2013
mitentscheiden. "Da rede ich selbstverständlich mit", sagte
Kretschmann dem in Berlin erscheinen ...
Die Abschlussprovisionen für den Vertrieb privater Krankenversicherungen werden ab dem 01.04.2012 auf neun Monatsbeiträge gedeckelt. In den vergangenen zehn Jahren sind die Abschlussprovisionen in der Branche ständig gestiegen. Man spricht von Spitzenprovisionssätzen von 18 Monat ...
Der Bundesrechnungshof die Vorratshaltung von
Lebensmitteln für Not- und Krisenfälle durch den Bund heftig
kritisiert. Obwohl diese Vorsorge mit hohen Kosten verbunden sei,
werde sie "nicht mit Nachdruck betrieben", heißt es in einem
Prüfbericht an den Haushaltsaus ...
Anlässlich aktueller Zahlen zu Rentenerwartungen von Minijobbern erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner:
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt endlich zu, dass Altersarmut in Deutschland weiblich ist. 4,65 Millionen Frauen &uu ...
Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines "Gesetzes für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr" erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Bei den jetzt bundesweit zuständigen Richtern und Staatsanw ...
Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Strafrechtsänderungsgesetz ? Beschränkung der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe ? erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarre ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den Antrag von CDU und FDP zur Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter als "Mogelpackung". "Je lauter Schwarz-Gelb Luft holt, desto weniger ist zu erwarten ? das ist auch hier wieder so. Schwa ...
Stilles Leid ? Kinder leiden unter schweren psychosozialen und gesundheitlichen Problemen
Berlin, den 28.3.2012. Bei Abschiebungen oder Rückführungen von Flüchtlingen und Migranten werden das Kindeswohl und die seelische Gesundheit von Kindern nicht ausreichend beachtet. Dies ist ...
BERLIN. Die Koalition hat sich auf eine Neuregelung der Hochqualifizierten-Zuwanderung geeinigt. Dazu erklärte der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF:
Deutschland ist ein Zuwanderungsland. Wir sind stolz und glücklich, dass die FDP ...
Zum heutigen Beschluss der Kartellrechtsnovelle durch das Bundeskabinett erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß:
Die Kartellrechtsnovelle enthält aus Verbrauchersicht nur Placebos:
Zwar will die Bundesregierung den Verbra ...
Die Koalition hat am Mittwoch einen Änderungsantrag
zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der
Hochqualifizierten-Richtlinie der EU eingebracht. Dazu erklärt der
Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Frieser:
"Die Einführung einer sogenannten Bl ...
Martin Lindner, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hat staatliche Hilfen für die insolvente Drogeriemarkt-Kette Schlecker heftig kritisiert. "Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid geht es nur um eine PR-Show für die SPD und sich selbst, aber ...
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