Nach Einschätzung des Vize-Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, hat der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen CDU, Norbert Röttgen, seine Wahlchancen schon jetzt größtenteils verspielt. "Herr Röttgen hat ganz klar durch dieses Hin und ...
Die Notwendigkeit, den Saale-Seiten-Kanal
auszubauen, besteht nach einem vom Wasserstraßen-Neubauamt in
Magdeburg in Auftrag gegebenen Gutachten der Planco Consulting GmbH
in Essen nicht. Das berichtet die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unter Be ...
Pläne der EU-Kommission drohen die Aufdeckung von Schwarzarbeit in Deutschland zu erschweren: Ein Gesetzentwurf, den Sozialkommissar Laszlo Andor am Donnerstag vorstellen wird, schränkt nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) die Möglichkeiten zur Ko ...
Ein Geheimbericht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Sachsen-Anhalts Ressortchef Holger Stahlknecht (CDU) warnt vor zahlreichen Risiken in einem NPD-Verbotsverfahren. Der Staat laufe Gefahr, dass die Enttarnung von V-Leuten des Verfassungsschutzes von der NPD beantragt oder vom B ...
Bei den Vorwahlen der Republikaner im US-Bundesstaat Illinois hat Mitt Romney wie erwartet mit Abstand gesiegt. Seine Konkurrenten um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner, Rick Santorum, Ron Paul und Newt Gingrich, kamen relativ weit abgeschlagen auf die weiteren Plätze, wie die ...
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Selbständige dazu verpflichten, ihre Lücken bei der Altersvorsorge zu schließen. Wofür sie sich dabei entscheiden, ob Lebensversicherung, private oder gesetzliche Rentenversicherung oder Rürup-Rente, bleibt ihnen ü ...
Deutschland wird im Kampf gegen die Schuldenkrise aller Voraussicht nach deutlich höhere Bürgschaften übernehmen müssen als bislang vorgesehen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" könnte das Limit, bis zu dem die Bundesregierung haftet, zumindest vor ...
Das Athener Parlament hat das 130 Milliarden Euro schwere Rettungspaket in der Nacht auf Mittwoch gebilligt. Mit der Entscheidung des vom Bankrott bedrohten Landes war gerechnet worden. Durch die Zustimmung hat die griechische Regierung um Ministerpräsident Lucas Papademos nun alle Gesetze zur ...
Im Zuge der Pflegereform will Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) durch mehr häusliche Pflege jährlich 150 Millionen Euro einsparen. Dies geht aus dem geänderten Gesetzentwurf zur Pflegereform hervor, der der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Bei einem Teil de ...
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will sich in einem bisher nicht dagewesenen Ausmaß persönlich im Landtagswahlkampf in NRW engagieren. In dem nur zweimonatigen Wahlkampf plane Merkel bis zu neun Auftritte an Rhein und Ruhr, berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochau ...
Trotz der Kritik der Union will die FDP in der Koalition weiter auf eine Abschaffung der Praxisgebühr drängen. "Die Praxisgebühr abzuschaffen hat den Vorteil, dass man eine sehr bürokratische Regelung beseitigen würde. Zumal die damals damit verbundene Erwartung, die Za ...
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel
will sich in einem bisher ungekanntem Ausmaß persönlich im
Landtagswahlkampf in NRW engagieren. In dem nur zweimonatigen
Wahlkampf plane Merkel bis zu neun Auftritte an Rhein und Ruhr,
berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rhe ...
Trotz der Kritik der Union will die FDP in der
Koalition weiter auf eine Abschaffung der Praxisgebühr drängen. "Die
Praxisgebühr abzuschaffen hat den Vorteil, dass man eine sehr
bürokratische Regelung beseitigen würde. Zumal die damals damit
verbundene Erwartung, di ...
Im Zuge der Pflegereform will
Gesundheitsminister Daniel Bahr durch mehr häusliche Pflege jährlich
150 Millionen Euro einsparen. Dies geht aus dem geänderten
Gesetzentwurf zur Pflegereform hervor, der der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausga ...
Hersteller probiotischer Joghurts bekommen nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) keine Genehmigung der EU-Kommission für Werbung mit Gesundheitsversprechen. Auf einer Liste mit zugelassenen gesundheitsrelevanten Werbeaussagen der Kommission findet sich keine ...
Die Bundesregierung will das sogenannte VW-Gesetz gegenüber der EU-Kommission offensiv verteidigen. "Ich bedauere den Schritt der Europäischen Kommission, jetzt noch einmal Klage wegen des VW-Gesetzes zu erheben. Die Bundesregierung hat das VW-Gesetz im Dezember 2008 geändert, da ...
Wenn Ruhrgebiets-Bürgermeister dem Osten die
Solidarität aufkündigen, ist das unter einem einzigen Wort abzuhaken:
Wahlkampf. Der Solidarpakt ist von Bund und Ländern ausgehandelt
worden, er läuft bis 2019 und kann aus rechtlichen Gründen überhaupt
nicht gek&uum ...
Rechtzeitig vor der Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen schlagen die Städte an Rhein und Ruhr Alarm: Es
müsse Schluss sein mit dem Solidarpakt und mit den Zahlungen Richtung
Ostdeutschland. Schon seit Jahren herrscht in den Kassen der
Stadtkämmerer im bevölkerungsreichsten Bun ...
Nach dem Terroranschlag vor einer jüdischen Schule in Toulouse, bei dem am Montag drei Kinder und ein Lehrer erschossen wurden, hat der zuständige Staatsanwalt vor weiteren Anschlägen gewarnt. Eine Wiederholungstat sei nicht auszuschließen, erklärte der Staatsanwalt auf ein ...
In Oberhausen bröckelt das Pflaster auf den
Straßen und der Putz an den Fassaden der Schulen. Im thüringischen
Jena werden eine Universitätsklinik und zwei Autobahnen gebaut. Die
Pro-Kopf-Verschuldung liegt in Jena bei 400 Euro. Jeder Oberhausener
steht statistisch gesehen m ...
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