Ein mörderischer Hass fordert Frankreich
heraus. Die kaltblütigen und offensichtlich kalkulierten Todesschüsse
zunächst auf Soldaten mit Migrationshintergrund und dann auf jüdische
Schulkinder versetzen die gesamte Nation in ihrem fragilen
Multikulturalismus in Schockstarr ...
Obwohl NRW bereits zum zweiten Mal binnen
zweier Wochen das Ziel von Warnstreiks ist, scheinen viele Bürger
noch Verständnis dafür zu haben. Mit den Arbeitskämpfen wollen die
Beschäftigten im öffentlichen Dienst Lohnerhöhungen von 6,5 Prozent,
mindestens aber 2 ...
Die allermeisten Städte und Gemeinden in
Deutschland haben Schulden. Sehr viele Schulden sogar. Und bundesweit
am tiefsten in der Kreide stehen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen.
Das weiß man nicht erst seit heute, sondern bereits seit Jahren.
Wenn jetzt vor allem die SPD-Oberb&uum ...
Der Polizei in Nordrhein-Westfalen fehlen im
Jahr 2020 knapp 1000 Beamte. Gründe sind eine Pensionierungswelle und
zu wenig Neueinstellungen. Das berichtet das Bielefelder
Westfalen-Blatt (Mittwochs-Ausgabe) unter Berufung auf die
Gewerkschaft der Polizei (GdP). Nach Angaben der GdP beginne ...
Zwar blühen die Landschaften in den neuen
Bundesländern noch nicht überall. Aber die meisten Städte haben sich
herausgeputzt. Ihre Fassaden glänzen, ihr Pflaster ist vom Feinsten.
Wer genau hinschaut, kann Beispiele von aberwitziger Verschwendung
entdecken. Radwege im Gr ...
Nach einer Katastrophe nennt man so etwas
'schnelle und unkonventionelle Hilfe'. Die Entscheidung des Landes,
trotz gescheiterter Regierung die vorgesehenen Hilfen für die Städte
und Gemeinden schrittweise auszuzahlen, fällt durchaus in diese
Kategorie. Alles andere hätte tat ...
Noch ist rätselhaft, wer der oder die
Motorroller-Mörder sind, die in der vergangenen Woche drei Soldaten
ermordet und Anfang der Woche das tödliche Attentat auf die jüdische
Schule in Toulouse verübt haben. Es könnten Neonazis sein, es könnten
aber auch Islamis ...
Die Weigerung ihres Spitzenkandidaten Norbert
Röttgen, sich bedingungslos für einen Wechsel in die Landespolitik zu
entscheiden, wird zu einer schweren Hypothek für die NRW-CDU im
Wahlkampf. Immer mehr Parteifreunde drängen Röttgen, auch im Fall
einer Niederlage am 13. Ma ...
Der Übergang vom Berufsleben in das
Rentnerdasein ist ganz einfach: Ist man vor 1948 geboren, arbeitet
man bis 65. Dann genießt man seine Rente oder verdient dazu, so viel
man kann. Für spätere Jahrgänge steigt das Renteneintrittsalter
stufenweise auf 67 Jahre. Ist man ...
Die Deutschen sollen länger arbeiten. Die
schrittweise Einführung der Rente mit 67 greift erstmals in diesem
Jahr, großzügige Altersteilzeitregelungen gibt es nicht mehr. Während
sich die Arbeitnehmer noch mühen, sich mit den Folgen des
demographischen Wandels abzuf ...
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat die SPD und die Grünen für ihre Haltung kritisiert, dem Fiskalpakt nur unter bestimmten Bedingungen zuzustimmen. "Der Versuch von Rot-Grün, die Gelegenheit zu nutzen, um mit dem Fiskalpakt andere, damit nicht verbundene Themen ...
Durch die geplante Staffelung werden alle Kinder den
Ganztagesanspruch haben: Ab August 2014 - dann wird die Landtagswahl
drei Jahre her sein. Es ist eine fragwürdige Lieferung in Raten;
immerhin wird jetzt eine riesige soziale Ungerechtigkeit behoben, wie
es zumindest im Wahlkampf hie&szli ...
Mit dieser sinnvollen Reform schafft
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) allzu starre
Beschränkungen ab, die bisher 63- oder 64-Jährige davon abhielten,
noch arbeiten zu gehen. Denn mittlerweile sorgen der demografische
Wandel und die gute Beschäftigungslage dafür, d ...
Für ihre Operation Machterhalt hat sich Hannelore
Kraft ein Mega-Thema zurechtgelegt: den Soli Ost und seine negativen
Folgen für die armen Schlucker in den Ruhrgebiets-Städten. Kaum hatte
sie ihre Losung "Jetzt ist der Westen dran" intoniert, stimmten rote
Rathauschefs v ...
Lüders nennt Urlaubs-Urteil des BAG "bahnbrechend" Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, hat den Richterspruch des Bundesarbeitsgerichtes zur Urlaubsdauer im öffentlichen Dienst als "bahnbrechendes Urteil gegen Altersdiskriminierung&q ...
Dinge werden nicht nur deshalb richtig, weil ein
Bundespräsident sie äußert. Aber wenn Joachim Gauck am Tag seiner
Wahl sagt, die finanzielle Solidarität dürfe nicht nur richtungsmäßig
verortet werden, sondern es müsse dort etwas passieren, wo eklatante
N ...
Die Existenzgründung ist häufig ein verzweifelter
Versuch, der Arbeitslosigkeit zu entkommen. Dabei darf der Blick für
die Realität nicht verloren gehen. Sonst stehen solche Gründungen auf
schwachen, wackeligen Beinen. Da ist es richtig, wenn die IHK - auch
geboren aus ih ...
Wenn Bund und Länder nach seriöser Prüfung auf ein
Verbot der NPD verzichten, wäre das ein Freifahrtschein für die
Partei. Wenn sie ein Verfahren riskieren und dann verlieren, sei es
in Karlsruhe, sei es in Straßburg, stehen sie auch belämmert da. Das
erkl&aum ...
Verfassungsfeindlich? Aber natürlich. Die NPD würde
das nie bestreiten. Im Gegenteil, sie ist stolz darauf. "Demokratie"
ist für sie ein Schimpfwort. Politische Gegner schmäht sie als
"Systemparteien" und droht ihnen mit Verfolgung. Das Grundgesetz
verungl ...
Der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, schlägt eine fraktionsübergreifende Resolution des Bundestages für ein NPD-Verbot vor. "Wir sollten darüber nachdenken, ob wir nicht aus der Mitte des Parlaments eine Resolution für ein Verbot der NPD starten", sagte er der &q ...
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