Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) wendet sich gegen ein vorzeitiges Ende des Solidaritätspaktes. "Der Solidarpakt ist für mich nicht verhandelbar", sagte er im Gespräch mit der "Märkischen Oderzeitung". "Diese aktuelle Forderung aus Nordr ...
Stephan Prinz zur Lippe hat NRW-Umweltminister
Johannes Remmel (Grüne) aufgefordert, das Scheitern seiner
Nationalparkpläne in Ostwestfalen-Lippe einzugestehen. Im Interview
mit dem in Bielefeld erscheinenden WESTFALEN-BLATT (Mittwochausgabe)
sagte er: »Remmel sollte den Bü ...
+++ Frankfurt (Oder) Brandenburgs
Finanzminister Helmuth Markov (Linke) wendet sich gegen ein
vorzeitiges Ende des Solidaritätspaktes. "Der Solidarpakt ist für
mich nicht verhandelbar", sagte er im Gespräch mit der Märkischen
Oderzeitung. "Diese aktuelle Forder ...
Die SPD will das Angebot der Koalition annehmen, die Parlamentsbeteiligung beim Euro-Rettungsschirm EFSF gemeinsam neu zu regeln. "Wir sind weiter gesprächsbereit", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). E ...
Russland hat seine Zustimmung zu Kofi Annans Vermittlungsplan in der Syrien-Politik signalisiert. Das Land sei "bereit, die Mission Kofi Annans und seine Vorschläge zu unterstützen, unter anderem im Sicherheitsrat, und nicht in Form einer Erklärung, sondern als Resolution", ...
Es besteht kein Zweifel daran, dass es
Regionen und Städte im Westen gibt, die dringend der Unterstützung
bedürfen. Es stimmt aber keineswegs, dass der Osten im Geld schwimmt.
Wie in ganz Deutschland existieren hier arme und ganz arme Kommunen.
Für sie alle müssen Lö ...
Die Absicht von Ministerin von der Leyen,
die Beschränkungen für diejenigen, die vor Erreichen der gesetzlichen
Altersgrenze in Rente gehen, zu lockern, ist vernünftig. Es ist sogar
zu fragen, warum die Ministerin die Zuverdienstgrenzen nicht gleich
völlig abgeschafft hat. Dies ...
Die Mordserie ereignet sich mitten im
Präsidentschaftswahlkampf. In Frankreich ist er ein Höhepunkt des
politischen Lebens. Er lässt alte und neue Leidenschaften hochgehen,
revolutionäre und reaktionäre, ideologische und populistische. Auch
2012 tun die Kandidaten ihr M ...
Es muss das gute Recht von Gewerkschaften und
Arbeitgebern bleiben, Differenzierungen in den Urlaubsansprüchen
festzulegen. Es kann nicht richtig sein, wenn sich das
Bundesarbeitsgericht anmaßt, diese Unterscheidungen selbst
vorzunehmen. Wohl verstanden erlaubt das Anti-Diskriminieru ...
Lottoverband warnt vor vorsätzlich falscher
Interpretation der Stellungnahme der EU-Kommission
In einer soeben veröffentlichten Presseinformation "begrüßt"
Ministerpräsident Kurt Beck das "positive Votum aus Brüssel". Damit
kann er kaum das h ...
Ursula von der Leyen (CDU) erweist sich leider nur
als bedingt lernfähig. Nach lang anhaltender Kritik hat die
Bundessozialministerin ihre umstrittenen Rentenpläne immerhin
überarbeitet. Sie lockert die starren Zuverdienstgrenzen für
Frührentner und die strikten Auflagen ...
Im Dezember vergangenen Jahres zog US-Präsident
Obama in Fort Bragg, North Carolina, einen Schlussstrich unter den
Irak-Krieg. Die amerikanischen Truppen hätten ein Land verlassen, das
"sicher und stabil" ist, rief er den Soldaten zu. Ein Hohn. Im Irak
gibt es - außer in ...
Anlässlich des morgigen Tages gegen Rassismus erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles:
Die SPD unterstützt den internationalen Tag gegen Rassismus. Die deutsche Sozialdemokratie setzt sich einem zunehmenden Klima der Gewöhnung an Rassismus zur Wehr. Wir wol ...
In einem Beitrag auf dem Internetportal spd.de äußert sich der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, zum Internationalen Tag gegen Rassismus am morgigen 21. März 2012:
"Wir leben nicht auf einer Insel der Glückse ...
Im Dezember 2011 dürfte Berlin nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) die 3,5-Millionen-Marke geknackt haben. Damit beherbergt die deutsche Hauptstadt so viele Menschen wie zuletzt vor 70 Jahren. In nur einem Jahr hat die Einwohnerzahl um 40.000 zugelegt; in d ...
Die Linksfraktion im Bundestag will gegen den Fiskalpakt vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Das hat der Fraktionsvorstand am Montag nach Informationen der Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgaben) beschlossen. "Wir wollen gegen den Fiskalpakt nach Karl ...
BRÜSSEL /MÜNCHEN - Der Jüdische Weltkongress (WJC), der weltweite Dachverband jüdischer Gemeinden und Verbände, hat sich entsetzt über die ungenierte Holocaustleugnung und Israelhetze des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad im deutschen Fernsehen gezeigt. ...
In der neu entflammten Debatte um den Solidarpakt Ost hat der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgeworfen, notleidenden Städten finanzielle Unterstützung des Bundes vorzuenthalten. Klammen Kommunen könne mit d ...
Im neu entfachten Streit um den Solidarpakt Ost hat Norbert Röttgen, nordrhein-westfälischer CDU-Vorsitzender, mehr Fairness gegenüber den neuen Bundesländern angemahnt. Er glaubt, dass es falsch sei "die dramatische Finanzsituation von Städten, Gemeinden und Kreisen in ...
Der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat ein Ende der Personaldebatte um den Spitzenkandidaten Norbert Röttgen gefordert. "Die Mehrheit der Partei hat in einer breiten Mitgliederbefragung entschieden, dass Norbert Röttgen jetzt der Kand ...
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