Politik & Gesellschaft
Berlin: Taktische Spielchen gehören in jedem Wahlkampf dazu. Redet man direkt mit dem Kontrahenten, und wenn ja, wo und in welchem Format: Das sind Fragen, die sich vor demokratischen Urnengängen immer wied ...
Straubing: Söder hat ein großes Talent für soziale Medien, er erschafft sich den Klatsch selbst. (...) Für Politiker sind sie wichtige Kanäle, um Menschen zu erreichen. (...) Insofern hat es eine gute Seite ...
Stuttgart: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat gefordert, dass Behörden bundesweit und einheitlich stets die Nationalitäten von Tatverdächtigen nennen. Das ist keine gute Idee. Natürlich zielt der Vers ...
Frankfurt: Sollte es in dieser Koalition je Gemeinsamkeiten gegeben haben, sind sie inzwischen aufgebraucht. Der wieder aufgeflammte Haushaltsstreit ist ein beredtes Beispiel dafür.
Es fing schon damit an, das ...
Straubing: Auch die demokratischen Parteien in Deutschland sollten sich sehr genau ansehen, was in Großbritannien geschieht. Hierzulande hat sich ebenfalls eine gefährliche Stimmung ausgebreitet, die viel mit ...
Frankfurt: Die Grünen im Bundestag dringen darauf, den Einsatz von Gesichtserkennungs-Software für die Sicherheitsbehörden gesetzlich zu beschränken. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau ...
Freiburg: Ein Deal wie jeder andere ist das nicht. Ohne die Auslieferung des in Berlin rechtskräftig verurteilten Tiergartenmörders wäre er nicht zu Stande gekommen. (...) Ist der Westen also doch erpressbar ...
Berlin: Selten lässt einen eine politische Entscheidung derart zwiegespalten zurück. Selten wird ein moralisches Dilemma derart offensichtlich. Und selten bleibt ein derart bitterer Nachgeschmack. Der gröà ...
Berlin: Das Theater beginnt von Âvorne: Kaum vermeldet das Finanzministerium verfassungsrechtliche Bedenken gegen Buchungstricks im Haushaltsplan, schon überschlagen sich die Forderungen. Die einen wollen s ...
Straubing: In dem Gefangenenaustausch kann man allerdings auch eine Chance sehen - mag sie noch so klein sein. Immerhin zeigt der Austausch: Die Diplomatie ist nicht am Ende, sie hat nur manchmal einen sehr hohe ...
Berlin: Mit der Vereinbarung für den Gefangenenaustausch zwischen Russland und westlichen Staaten muss man nicht glücklich sein. Auf der einen Seite gerettete, meist unter Vorwand verurteilte Menschen, auch ...
Halle: Verteidigungspolitiker Marcus Faber (FDP) hat sich für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei der geplanten Wehrdienst-Reform ausgesprochen. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Hal ...
Oswiecim: Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma gedenkt am 2. August dem 80. Jahrestag der Ermordung der letzten noch lebenden Angehörigen der Minderheit in Auschwitz. In der Nacht vom 2. auf den 3. August 1 ...
Straubing: Nun klafft also erneut ein Loch im Etat für 2025. Jene, die die Schuldenbremse schleifen - oder offiziell: reformieren - wollen, sehen sich ihrem Ziel einen großen Schritt näher. Die Debatte darüb ...
Frankfurter Rundschau: Trotz aller Bedenken stehen die Politikerinnen und Politiker, die dieses Abkommen zuwege gebracht haben, in einem günstigen Licht da. Der oft zaudernde Bundeskanzler Olaf Scholz kann als handlungssta ...
Halle: Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) stellt die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien infrage. Der Bund müsse jetzt eine Neubewertung der Sicherheitslage in dem arabischen Land vorn ...
Berlin: Am Donnerstag, dem 1. August, hat die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe rund 35.000 Unterschriften überreicht. Die Unterzeichner:innen, die Stif ...
Köln/Düren.: In der sogenannten Luxusschleuser-Affäre hat einer der Hauptbeschuldigten ein Geständnis abgelegt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) berichtet, räumte Jens Bröker (SPD), ...
Essen: Die Bundespolizei hat im Zuge der Fußball-Europameisterschaft in Nordrhein-Westfalen mehr als 100.000 Menschen an den deutschen Grenzen kontrolliert. Wie Christian Tiemann, Sprecher der Bundespolizei ...
Berlin: Mit der Rückkehr zu einer früher üblichen Praxis möchte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Probleme mit der Terminvergabe in Berlins Bürgerämtern bekämpfen. "Ich würde ger ...
