Politik & Gesellschaft
Karlsruhe: Bereits bei der gerade erst zu Ende gegangenen
Feuerpause, die von der Regierung in Kiew einseitig verkündet worden
war, haben die Separatisten gezeigt, dass sie kein Interesse an
Verhandlungen ha ...
Bielefeld: Wo die Kanzlerin still zürnt, da spricht der
Bundespräsident. Joachim Gauck reagierte prompt auf den Verdacht, der
NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags könnte durch die
US-Geheimdienste auss ...
Bielefeld: Von wegen Autobahn-Maut: Alexander Dobrindt
zaubert mit der generellen Straßennutzungsgebühr ein ganz besonderes
Kaninchen aus dem Hut. Die so genannte Infrastrukturabgabe, die der
CSU-Bundesverk ...
Bielefeld: Der Verkehrsminister plant die Quadratur des
Kreises: Wer mit seinem Auto auf deutschen Straßen unterwegs ist,
soll in Zukunft zahlen. So sieht es zumindest das Konzept vor, das
Alexander Dobrindt ...
Bielefeld: Die Hölle des Nahen Ostens wird weiter
angeheizt. Jetzt schlugen und traten viele israelische
Sicherheitskräfte auf einen vermeintlichen palästinensischen
Jugendlichen ein. Prügelten ihn fast z ...
Ravensburg: Bisher war Bundespräsident Joachim Gauck
seltsam still, wenn es um abgehörte Kanzlerinnen-Handys oder das
Ausspähen unser aller Emails ging. Doch jetzt wird auch er leicht
ungehalten über das V ...
Düsseldorf: Joachim Gauck hat in den letzten Wochen jede
Menge Klartext gesprochen. Seine Äußerungen gefielen längst nicht
allen. Und zweifellos ist manches davon auch zu hinterfragen. Aber
Gauck vermochte ...
Ulm: Es reicht! Mit dieser einfachen Botschaft drückt der
Bundespräsident genau das aus, was jeder Bürger mit Blick auf den
außer Rand und Band geratenen Spähtrieb der Amerikaner schon lange
fühlt ...
Düsseldorf: Die ukrainische Armee hat mehrere Städte
zurückerobert, die bislang von den pro-russischen Separatisten
kontrolliert wurden. Dieser militärische Erfolg sollte unbedingt
genutzt werden, um die Re ...
Düsseldorf: In Nordrhein-Westfalen wird zwar schon seit 20
Jahren kein Atomstrom mehr produziert, doch atomfreie Zone ist NRW
noch lange nicht. Im Zwischenlager Ahaus werden Castor-Behälter mit
hochradioaktiv ...
Düsseldorf: Dass Verkehrsminister Alexander Dobrindt seinen
Maut-Plan in den Sommerferien vorstellt, ist kein Zufall. In diesen
Tagen ärgern sich viele deutsche Urlauber über die Maut- oder
Vignettenpflicht i ...
Essen: Das monatelange Rätselraten um die Maut-Pläne des
Verkehrsministers ist zu Ende, aber der Streit geht jetzt wohl erst
richtig los: Was Dobrindt heute vorlegt, wird zwar sicher ein toller
Stoff fà ...
Halle: Die verkehrspolitische Idee, Einnahmen über eine
nationale Maut zu erzielen, entstammt dem Geist des Provinzialismus.
Verkehrsminister Alexander Dobrindts trotziges Beharren auf einer
Maut für A ...
Halle: Auf der einen Seite stehen die Forderungen von
Opferverbänden nach Entschädigung für Strafgefangene und politische
Häftlinge, die in der DDR Zwangsarbeit leisten mussten - für die
eigene Indus ...
Halle: Als das Abhören des Handys von Kanzlerin Angela
Merkel ruchbar wurde, war es ähnlich. Nun jedoch zeigt sich, dass die
Amerikaner auch vor dem stets eng kooperierenden Partner BND und dem
Parlament ...
Berlin: Die Überwachung der angelsächsischen Super-Stasi
ist ohnehin schon total, das heißt maßlos. Dass ihr nun ein
BND-Mitarbeiter behilflich gewesen sein soll, mit dem Angriff auf das
Parlament auch ...
Schwentinental: "Leistungskatalog der Seniorenassistenz findet sich im neuen Pflegestärkungsgesetz wieder" ...
Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den
Geheimdienst-Skandalen:
Grundrechte werden zur Verhandlungssache - abhängig von
politischen Konjunkturen. Das transatlantische Wertebündnis, die
Geme ...
München: Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die
drohende Erhöhung der Erbschaftssteuer für Betriebsvermögen fordert
der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger,
die Erbsc ...
