Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Es ist, man muss es so sagen, eine Bankrotterklärung. Eine
Bankrotterklärung der Bundesregierung, der EU, der sogenannten
Wertegemeinschaft. Nicht etwa, weil ihr Handeln in der Flüchtlingspolitik ...
Stuttgart: Als Nächstes kommt es darauf an, die wirtschaftlichen Folgen
des Virus einzudämmen. Die Industrie, aber auch Hotels, Gaststätten und die
Reisebranche brauchen Hilfe, wenn die Verluste durch Reis ...
Fulda: Wenn auch anderthalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl jede
Sonntagsfrage etwas von Kaffeesatzleserei hat, so lohnt es sich doch, bei den
Zahlen dieser Woche einmal genauer hinzuschauen. Wäre ...
Berlin: Zum Wesen der Politik gehört es wohl, die Tragweite
problematischer Entwicklungen erst zu erkennen, wenn sie eskaliert sind. So beim
Rechtsextremismus. Das "Frühwarnsystem" des Staates ha ...
Saarbrücken: Angesichts von Hamsterkäufen aus Angst vor dem Corona-Virus
und leerer Regale in den Supermärkten hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer
(CSU) die Länder gebeten, das Sonn- und Feiertagsfahrve ...
Frankfurt: Die Trupps des syrischen Diktators Baschar al-Assad und
russische Bomber haben eine Million Menschen zur Flucht gedrängt - 80 Prozent
von ihnen sind Frauen und Kinder. Sie harren hinter der türkis ...
Berlin: Berlin - Trotz Liberalisierung der Sterbehilfe durch ein Urteil
des Bundesverfassungsgerichts weigert sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
(CDU), schwerkranken Patienten den Erwerb tödlicher M ...
Berlin/Brüssel: Die kommende Plenarsitzung des Europäischen Parlaments
findet ausnahmsweise in Brüssel statt. Parlamentspräsident David Sassoli hat
aufgrund der Gesundheitsrisiken durch die Entwicklung des Coron ...
Düsseldorf: Die Probleme bei der Bahn-Tochter DB Cargo sind
tiefgreifender als bislang angenommen. Das geht aus einer Antwort der
Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die
...
Dortmund: Lenin bleibt: Umstrittener #russischer Kommunistenführer darf in Gelsenkirchen aufgestellt werden. Das Verwaltungsgericht hat die von der Stadt verhängte Sperre für den Bau des Denkmals aufgehoben. ...
Hagen: Der Vorstandsvorsitzende der Barmer, Prof. Christoph Straub,
fordert vor dem Hintergrund der Corona-Krise, die Herstellung von
Medizinprodukten nach Europa zurückzuholen. "Es gibt Probleme, we ...
Halle: Die Stadt Thale im Landkreis Harz geht ungewöhnliche Wege, um dem
ausufernden Vandalismus im Stadtgebiet Herr zu werden. Bürgermeister Thomas
Balcerowski (CDU) hat per Eilentscheidung ein " ...
Düsseldorf: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich
dafür ausgesprochen, dass die Sterbehilfe noch vor der nächsten Bundestagswahl
gesetzlich neu geregelt wird und appellierte an die Bundest ...
Düsseldorf: Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Union dazu
aufgefordert, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern und will das Thema am
Sonntag im Koalitionsausschuss auf die Tagesordnung setze ...
Düsseldorf: Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat nach der
Vorlage zweier Gutachten zu den Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung auf
rasche Nachbesserungen beim Klimaschutz gedrungen und will das ...
Düsseldorf: Die Steuereinnahmen durch Alkopops sind in den vergangenen 15
Jahren um etwa 90 Prozent gesunken. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung
auf eine FDP-Anfrage hervor, die der Düsseldorfer " ...
Düsseldorf: Bevor sich der Bundestag an diesem Freitag mit dem
Kohleausstiegsgesetz befasst, hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ein
schnelleres Ende der Kohleverstromung gefordert. "Es ist unverantw ...
Düsseldorf: Vor Hanau bemühte sich die AfD, den Eindruck von Mäßigung als
erster AfD-Pflicht entstehen zu lassen. Nach Hanau zeigte sich die AfD bemüht,
sprachlich weiter abzurüsten. Wäre dieser Kurs ernst ...
Düsseldorf: Das Düsseldorfer Gesundheitsamt hätte keine Bedenken gehabt,
wenn der Betrieb in einer Gesamtschule weiterläuft, obwohl eine Lehrerin mit dem
Coronavirus infiziert ist. Der Unterricht fällt am Fr ...
Stuttgart: Gefordert hatte eine unabhängige Expertengruppe, die
Entschädigung für erlittenen Missbrauch von derzeit durchschnittlich 5000 Euro
auf 300 000 Euro, in Härtefällen gar auf 400 000 Euro hinaufz ...
