Rechts vor Links gilt nicht auf dem Parkplatz Wer mit dem Auto auf einem Parkplatz unterwegs ist, kann sich nicht generell auf die Vorfahrtsregel "Rechts vor Links" verlassen. Das Landgericht Detmold hat entschieden, dass § 8 der Straßenverkehrsordnung auf Parkplätzen nur dann gilt, wenn die Wege auf dem Platz so breit und so deutlich gekennzeichnet sind, dass der Straßencharakter der Fahrbahnen klar und unmissverständlich ist. Sind lediglich die Parkbuchten markiert, müssen sich die Verkehrsteilne ...
Fahrverbot droht auch Radlern Das Ordnungsamt kann laut ARAG Experten durchaus auch Fahrverbote gegen Radler aussprechen. In einem aktuellen Fall war ein junger Mann mit 2,1 Promille Alkohol und anderen Drogen im Blut auf dem Fahrrad erwischt worden. Die Behörden entschieden, dass der Mann künftig kein Fahrrad mehr fahren dürfe. Schon früher hatte er nämlich seinen Führerschein abgeben müssen, weil er betrunken Auto gefahren war. Da der Mann die Fristen für die Einreichung einer Klage ...
Nicht nur Telefonieren wird billiger Am 11. Mai beschloss das EU-Parlament die Senkung der Roaming-Gebühren für die Handy-Nutzung im Ausland. Damit wird Telefonieren im EU-Ausland pünktlich zu den Sommerferien noch einmal billiger! Die neuen Gebührensätze machen aber nicht nur den Anruf bei den Daheimgebliebenen preiswerter. Auch der Blick ins Internet via Smartphone oder Tablet PC wird im EU-Ausland billiger. In den kommenden Jahren werden die Preis sogar noch weiter sinken. Laut ARAG Experten belaufen si ...
Neuwagen mit 304 Kilometern Ein Neuwagen kann tatsächlich als neu gelten, auch wenn er schon 304 Kilometer Laufleistung aufweist. Im verhandelten Fall bestellte eine Frau einen Neuwagen zum Kaufpreis von fast 18.000 Euro. Den Absprachen gemäß wurde der Klägerin das bestellte Fahrzeug übergeben; es wies einen Kilometerstand von 304 km auf, was in der von der Käuferin unterschriebenen Übernahmebestätigung ausdrücklich festgehalten wurde. Einwendungen gegen diese Laufleistung erh ...
Reiserücktritt greift nicht bei Eigenkündigung Eine "unerwartete, betriebsbedingte Kündigung", bei der eine Reiserücktrittsversicherung greift, liegt laut ARAG nicht vor, wenn der Geschäftsführer einer GmbH seinen Arbeitsvertrag kündigt, nachdem er von der Gesellschafterversammlung als Geschäftsführer abberufen wurde. Im verhandelten Fall buchte Oktober 2009 ein Ehepaar eine zehntägige Karibikkreuzfahrt. Diese sollte im Mai 2010 stattfinden. Vorsorglich schlossen sie eine Reiserücktritt ...
Keine Haftung für Ehepartner Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht generell für Urheberrechtsverletzungen, die sein Ehegatte begeht, der den Anschluss mitbenutzt. In einem konkreten Fall war über den Internetanschluss der Frau an zwei Tagen jeweils ein Computerspiel zum Download angeboten worden. Die Inhaberin des Urheberrechts an diesem Spiel mahnte die Beklagte ab, woraufhin es zu einem gerichtliche Verfahren kam, in dem sich die Beklagte damit verteidigte, dass das Spiel nicht von ihr selbst angeb ...
Wellnessurlaub: fragliche Erholung Die Urlaubszeit nähert sich und Wellnessurlaub liegt dieses Jahr besonders im Trend: Gestresste Menschen wollen die schönste Zeit des Jahres nämlich nicht mehr einfach in Bettenburgen mit Mini-Pool verbringen. Angesagt sind Luxushotels mit Wellness- und Badelandschaft, Beautyangebot, Fitnessraum und gesundheitsbewusster Sterneküche. Wie allerdings die Rechte der Gäste aussehen, wenn der versprochene Wellnessbereich sich als Uralt-Sauna mit angrenzendem Kaltwasserbecken ...
Telefon und Internet im Ausland werden billiger! Wenn das keine gute Nachrichten für Handy-Nutzer sind: Pünktlich zu den Sommerferien, nämlich zum 1. Juli 2012 werden die Roaming-Gebühren innerhalb der Europäischen Union (EU) erneut gesenkt. Außerdem wird es erstmals auch eine Preisobergrenze für die Internetnutzung mit dem Handy im EU-Ausland geben. Das hat das Europäische Parlament kürzlich beschlossen - und laut ARAG Experten die Tarife somit noch niedriger angesetzt als ursprünglich vorge ...
Die Regeln bei der Urlaubsplanung In vielen Firmen kommt es mit dem Chef oder den Kollegen jetzt wieder zu Streit darüber, ob, wann und wie die Mitarbeiter ihren Jahresurlaub nehmen können. So manche Auseinandersetzung wird allerdings völlig unnötig geführt, da die Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern im Bundesurlaubsgesetz genauestens geregelt sind. Danach hat jeder Arbeitnehmer - bezogen auf eine 6 Tage Woche - einen gesetzlich verankerten Mindestanspruch von 24 Werktagen Erholungsurlaub pro Jahr - ...
Keine Erhöhung bei falscher Abrechnung Ein Vermieter ist nicht zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen berechtigt, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist. In den beiden Verfahren verlangte der Vermieter die Räumung und Herausgabe der von den beklagten Mietern innegehaltenen Wohnungen. Er klagte und hatte in beiden Fällen mit der Betriebskostenabrechnung die Betriebskostenvorauszahlungen erhöht und diese auch in den Folgejahren dem jeweiligen Abrechnungsergebnis angepasst. Die Abre ...
Rentenversicherung zwischen Ausbildungen Übergangszeiten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten sind in der gesetzlichen Rentenversicherung nur dann zu berücksichtigen, wenn sie nicht länger als sechs Monate dauern. Im verhandelten Fall hatte eine junge Frau im März das vorgezogene Abitur an einem Gymnasium abgelegt, konnte das von ihr gewählte Studium jedoch erst zum nächsten Wintersemester beginnen. Nach Auffassung des Sozialgerichts können unverschuldete Wartezeiten zwischen zwei Ausbildungsabschnit ...
Fahrtkostenerstattung durch Jobcenter Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II, der einer Meldeaufforderung des Jobcenters nachkommt, hat Anspruch darauf, dass dieses ihm seine Fahrtkosten in vollem Umfang erstattet. Das beklagte Jobcenter hatte eine Hartz-IV-Empfängerin, zu einer persönlichen Vorsprache eingeladen. Dafür erstattete es als Fahrkosten 5,34 Euro, wobei es die kürzeste Fahrtstrecke sowie Benzinkosten zugrunde legte, die es nach dem durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch und dem tagesaktuellen Tankstell ...
Alles neu, macht der Mai: Entrümpelung und Haushaltsauflösung Im Laufe der Zeit sammeln sich in einer Wohnung oder einem Haus eine Menge überflüssiger Dinge an. Der große Frühjahrsputz ist für Viele ein willkommener Anlass Platz zu schaffen. Aber wie wird man Überflüssiges am besten los? Besonders schwierig wird es, wenn man einen kompletten Haushalt auflösen muss. ARAG Experten kennen die Spielregeln.
Sperrmüll
Eine naheliegende Möglichkeit, nicht mehr benötigte Gegenstände zu e ...
Legal-High-Inhaltsstoffe Der Verkauf synthetischer Drogen über das Internet, getarnt als Räuchermischung oder Badesalz, boomt. Die Wirkung und die Risiken der "Legal Highs" sind kaum erforscht, warnen ARAG Experten. Eine in Deutschland einzigartige Internet-Plattform des Frankfurter Drogenreferats bietet jetzt online Infos über die Substanzen. Unter der Adresse www.Legal-High-Inhaltsstoffe.de können sich Konsumenten und Interessenten auch anonym beraten lassen. Das ist leider nötig, d ...
Marihuana auf dem Balkon Seit dem 1. Mai gibt es für Deutsche in weiten Teilen der niederländischen Grenzregionen keine Cannabisprodukte mehr zu kaufen. Wer Drogen kaufen will, muss nun in den berühmten Coffee-Shops nachweisen, dass er auch in den Niederlanden wohnt. Deutsche Touristen, die bisher allzu gerne ihren Eigenbedarf an dem berauschenden Kraut in Grenznähe gedeckt haben, müssen jetzt Reisen weit ins Nachbarland z. B. nach Amsterdam in Kauf nehmen. Aber die eigene Anzucht der begehrten ...
Hamsterkauf im Coffee-Shop In drei niederländischen Provinzen - Zeeland, Nord-Brabant und Limburg - können Ausländer seit dem 1. Mai dieses Jahres keine Marihuana-Produkte mehr in den Coffee-Shops kaufen. Im kommenden Jahr soll diese Gesetzgebung in den gesamten Niederlanden gelten. Weil Hamsterkäufe befürchtet werden, hat die deutsche Polizei verstärkte Kontrollen angekündigt. Der Konsum von Betäubungsmitteln ist in Deutschland zwar nicht strafbar. Die Einfuhr und Ausfuhr aber seh ...
Unseriöse Geschäftspraktiken eindämmen Die "Buttonpflicht" für kostenpflichtige Onlineangebote ist bereits auf den Weg gebracht und wird voraussichtlich im Sommer in Kraft treten. Jetzt plant Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein weiteres Gesetzespaket, mit dem unseriösen Geschäftspraktiken Einhalt geboten werden soll. ARAG Experten informieren über die Kernpunkte der Entwürfe, die derzeit in der Bundesregierung abgestimmt werden.
Weiterverkauf von Daten
Eine der ge ...
Klausur weg - durchgefallen Geht eine Klausur im Rahmen eines Fernstudiums verloren, kann diese nicht als bestanden bewertet werden. Im konkreten Fall absolvierte der Kläger ein solches Fernstudium. Im November 2009 erstellte er eine Klausur, die verloren ging. Die Uni teilte mit, er habe einen Anspruch auf die Fertigung einer neuen Arbeit, wohingegen der Student aber beantragte, dass die Prüfung als bestanden bewertet wird. Im Laufe des gerichtlichen Verfahrens schrieb der Student die Klausur mit Erfolg nach, g ...
Ordentliche Preisauszeichnung Laut der Verbraucherzentrale verlangen immer mehr Anbieter mittlerweile zum Mobilfunkvertrag hohe Preise für die Smartphones, welche für den Kunden jedoch nicht immer leicht zu erkennen sind. So würden hochwertige Smartphones beispielsweise plakativ für "ab 1 Euro" oder "79,90 Euro einmalig" beworben, obwohl über die Laufzeit von zwei Jahren zusätzlich zu den Vertragskosten der Kaufpreis weiter abgestottert werden solle. Hierdurch seien die Kund ...
Keine Auskunftüber Ablehnung Die Inhaberin eines russischen Diploms als Systemtechnik-Ingenieurin, dessen Gleichwertigkeit mit einem von einer Fachhochschule erteilten deutschen Diplom anerkannt wurde - bewarb sich auf eine Stelle für "eine/n erfahrene/n Softwareentwickler/in". Das Unternehmen, welches die Anzeige veröffentlicht hatte, lehnte die Bewerbung ab, ohne die Klägerin zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Auch die Bewerbung auf eine zweite, inhaltsgleiche Anzeige wurde ohne Einla ...
Whistleblower - Rückhalt aus Straßburg, nicht aus Berlin! Die einen nennen einen Hinweisgeber, der Missstände, die ihm an seinem Arbeitsplatz bekannt werden, öffentlich macht eine Petze, die anderen einen Helden. Letzteres meist, wenn es bei der Indiskretion darum geht, illegales Handeln oder Gefahren anzuprangern. Auf Neudeutsch heißt das "Whistleblowing"! Klingt harmlos, beschäftigt aber auch bei uns immer öfter die Gerichte. Das richtungsweisende Urteil kam allerdings aus Straßburg, nicht aus Berlin. ARAG E ...
Vorsorgevollmacht - So wichtig wie das Testament Viele Ehepaare gehen nach wie vor davon aus, dass ein Ehegatte im Notfall für den anderen alles regeln und entscheiden kann. Tatsächlich haben Ehegatten oder andere Angehörigen dieses Recht jedoch nicht. Es kann also im Notfall nicht automatisch für den anderen über dessen Bankkonto verfügt werden und es können auch keine Verträge gekündigt werden. Vor allem aber können keine wichtigen und erforderlichen medizinischen Entscheidungen getroffen we ...
Ärger mit der Werkstatt - Teil 1 - Wenn die Rechnung zu hoch ist Ärger mit der Werkstatt droht immer dann, wenn die Rechnung aus Sicht des Kunden nicht wie erwartet oder vereinbart ausfällt. Dabei richtet sich die Vergütung für die durchgeführten Arbeiten doch nach den getroffenen Vereinbarungen. Wenn so eine Vereinbarung fehlt, fällt laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) eine ortsübliche Vergütung an. Etwas anderes gilt nur bei anderslautender Vereinbarung zwischen der Werkstatt und dem beauftragenden Kunden. Klingt ...
Willy-Brand-Flughafen: Passagiere haben Rechte! Der neue Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg (BER) wird nicht am 3. Juni eröffnet. Grund sind Probleme mit dem Brandschutz. Die sind ein Ärgernis, ein teures noch dazu: Je länger es dauert, desto höher werden die Zusatzkosten. Die Rechnung erhält wie so oft der Steuerzahler. Die Fluggesellschaften halten sich derzeit mit Forderungen nach Schadenersatz noch zurück, denn sie erwarten kaum Auswirkungen auf die Flugverbindungen. Was passiert jetzt aber mit den Buchu ...
Wann kann der Name geändert werden? Mein Name ist Hase? Heiße Würstchen? So mancher Nachname sorgt für Spott oder gibt Anlass zu unschönen Wortspielen - nur ihre Träger finden das oft gar nicht komisch. Wer Herr Loser oder Frau Kotz heißt, kann ein Lied davon singen. Und es geht noch schlimmer. Aber wann kann der Nachname geändert werden und wie funktioniert das? ARAG Experten informieren über die Rechtslage.
Das Namensänderungsgesetz (NamÄndG)
Wer seinen ungelie ...
Wer haftet für Schulden in der Ehe? Mit dem "Ja" vor dem Standesbeamten kommen auf die Ehepartner auch gemeinsame Rechte und Pflichten zu - in guten wie in schlechten Zeiten. So sind die Ehepartner durch die Eheschließung beispielsweise unterhaltspflichtig und müssen füreinander sorgen. Die Haftung für mögliche Schulden des Partners ist allerdings laut ARAG Experten eingeschränkt und tritt durch das "Ja" zueinander nicht automatisch ein.
Alleinige Schulden
Schulde ...
Asche gehört auf den Friedhof Die Asche eines Verstorbenen darf nicht auf einem privaten Grundstück verstreut werden. In dem verhandelten Fall begehrte ein Mann die Erlaubnis, nach seinem Tod die Asche seiner sterblichen Überreste auf einem ihm gehörenden Waldgrundstück verstreuen zu lassen. Der beklagte Landkreis lehnte dies unter Hinweis auf den bestehenden Friedhofszwang ab. Die hiergegen erhobene Klage des Mannes war erfolglos. Die Anlegung eines privaten Bestattungsplatzes und die Verstreuung der As ...
Vertragsänderung per Telefon Ändert ein Verbraucher telefonisch wesentliche Inhalte eines Vertrages, gilt das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht. So hatte beispielsweise eine Frau ihren Vertrag über Telefon- und Internet-Dienste mit einer Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten fristgerecht gekündigt. Daraufhin wurde sie vor Ablauf des Vertrages von einem Mitarbeiter des Unternehmens angerufen. Dieser bot ihr einen neuen Vertrag zum neuen Preis mit neuer 24-monatiger Laufzeit an. Die Dame willigte zunäc ...
Vorsicht Millionär Nachdem eine Bank ihrem Kunden aus Versehen 200 Millionen Euro auf dessen Onlinekonto gutgeschrieben hatte, hatte dieser noch in der selben Nacht zehn Millionen Euro davon auf das Girokonto seiner Hausbank überwiesen. Die Bank bemerkte den Fehler schnell und buchte das Geld zurück - es fehlten aber eben diese 10 Millionen Euro. Für diesen Fehlbetrag berechnete ihm die Bank 14,4 Prozent Zinsen - rund 12.000 Euro, die sie von seinem Konto einbehielt. Die Bank argumentiert, dass &qu ...
Lebenspartnerschaft - Gleichstellung in kleinen Schritten Das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG), reformiert in 2005, enthält die rechtlichen Vorschriften über die Begründung der Partnerschaft, das Namens- und Güterrecht, Unterhaltspflichten und Regelungen im Miet- und Erbrecht. ARAG Experten nennen die wichtigsten Rechte und Pflichten
Voraussetzungen
Es ergeben sich fünf Voraussetzungen für die Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft: Die Partner müssen gleichen Geschlechts, vollj&au ...
Steuersparmodell Ehe! Eine Heirat um Steuern zu sparen? Wie unromantisch, wird sich manch Verliebter denken. Tatsache ist aber: Die Eheschließung hat weitreichende steuerliche Folgen, die sich positiv auf die Finanzen der Frischvermählten auswirken können. Auch bei den Versicherungen kann eine Menge Geld gespart werden, wenn von zwei Policen nur noch eine gebraucht wird. Was sich mit dem "Ja-Wort" finanziell ändert, erläutern die ARAG Experten.
Ehegatten-Splitting
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Auswandern ist für die Mehrheit "kein Thema"! Die wirtschaftliche Sonderstellung Deutschlands innerhalb Europas schlägt sich deutlich im aktuellen Gutachten der Wirtschaftsweisen der Bundesregierung nieder. Die Wirtschaft wächst! Die Zahl der Beschäftigten legt zu! Davon können andere europäische Volkwirtschaften derzeit nur träumen. Die gute Nachricht: Die derzeitige Wirtschaftslage spiegelt sich unmittelbar in der Stimmungslage der Bundesbürger wider. Sie fühlen sich offenbar in ihrer Heimat so woh ...
Ohne Trauschein vor den Traualtar Seit 2009 können Paare kirchlich heiraten, ohne vorher eine zivilrechtliche Ehe beim Standesamt eingegangen zu sein. ARAG Experten erläutern die Konsequenzen dieser Änderung des Personenstandsrechtes.
Otto von Bismarck entkräftete 1875 den Einfluss der Geistlichkeit auf den Staat und führte die Zivilehe vor der kirchlichen bindend ein. Somit war es Priestern verboten, vor einer standesamtlichen Eheschließung eine Hochzeit in der Kirche zu zelebrieren. Dies ...
Mein Name, dein Name, Doppelname Wer heiratet, steht vor der spannenden Frage nach dem Ehenamen. Sie möchten sich vielleicht nicht von Ihrem Namen trennen oder haben andere gute Gründe, den Namen zu behalten. So wollen Sie vielleicht Ihren mühsam aufgebauten guten Ruf, der hinter Ihrem Namen steht, nicht verlieren. Gut für Sie, denn niemand ist verpflichtet bei der Eheschließung einen gemeinsamen Ehenamen auszuwählen. Sie können auch Ihren bisherigen Namen weiterführen. ARAG Experten ne ...
Reform der Pflegeversicherung Die durchschnittliche Lebenserwartung ist höher als jemals zuvor in Deutschland; dadurch steigt die Zahl derjenigen, die im Alter auf die Hilfe anderer angewiesen sind. Etwa 2,4 Millionen Menschen waren es 2010, Schätzungen des Statistischen Bundesamtes gehen für das Jahr 2030 von 3,4 Millionen aus. Angesichts dieser Zahlen hat die Bundesregierung vor, das System der Pflegeversicherung dem steigenden Pflegebedarf anzupassen. Am 28. März 2012 wurde deshalb der Entwurf eines G ...
Schadensersatz bei angefangenem Studium Ein Soldat auf Zeit, dessen militärische Ausbildung mit einem Studium verbunden ist, muss seinem Dienstherrn die entstandenen Kosten des Studiums erstatten, wenn er nach Beginn des Studiums als Kriegsdienstverweigerer anerkannt wird. Geklagt hatte dagegen ein ehemaliger Soldat auf Zeit. Er war von der Bundesrepublik Deutschland zu einer Rückzahlung in Höhe von rund 1.500 Euro herangezogen worden. Er hatte nämlich ein Studium begonnen, welches mit seiner Verpflichtung auf Zei ...
Keine Kündigung ohne Lösungsversuch Bevor ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer auf Druck von Arbeitskollegen kündigen darf, muss er konkrete Maßnahmen ergriffen haben, um die Konfliktsituation zu beseitigen. In dem verhandelten Fall war der Kläger war bei der Beklagten tätig. Nach mehreren Monaten der krankheitsbedingten Arbeitsunfähig befand er sich - neben anderen Kollegen - in Kurzarbeit Null. Der Arbeitgeber versuchte erfolglos, den Angestellten zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages zu bewegen. Einig ...
Nachbesserung bei Tattoo Schadenersatzansprüche wegen eines mangelhaften Tattoos setzen voraus, dass dem Tätowierer zunächst Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben wurde. Die junge Frau ließ sich als 17-Jährige ohne Wissen ihrer Eltern für 50 Euro auf die Innenseite eines Handgelenkes tätowieren. Nach etwa einer Woche monierte sie, die Tätowierung sei schief, und verlangte deren Entfernung per Laser. Der Studiobetreiber lehnte dies ab, bot aber Nachbesserung an. Die Klägerin ...
Benzinklausel - Was ist das? Wer eine private Haftpflichtversicherung hat, kennt sie vielleicht aus den Versicherungsbedingungen: die so genannte "Benzinklausel". Was es mit dieser Klausel auf sich hat und wie die Rechtsprechung in konkreten Fällen mit ihr umgeht, darüber informieren ARAG Experten.
Haftpflichtversicherung
Wer Halter eines Kraftfahrzeugs ist, muss laut Pflichtversicherungsgesetz für seinen Wagen eine Kfz-Haftpflichtversicherung abschließen. Sie deckt Schäd ...
Studenten - Fahrkosten zur Uni voll absetzbar Gute Nachrichten für Studenten: Sie können Fahrtkosten zur Uni komplett von der Steuer absetzen. Das entschied jetzt der Bundesfinanzhof. Laut ARAG Experten können sogar jene davon profitieren, die noch gar nichts verdienen.
Bisher nur Werbungskosten
Bislang waren die Fahrten der Studenten zur Uni und wieder nach Hause nur beschränkt als Werbungskosten absetzbar. Das bedeutete, die Höhe der Pauschale lag bei 0,30 Cent pro Entfernungskilometer. Diese Rech ...
Alten- und Pflegeheim: Die richtige Wahl treffen! Die Qualität der Pflege in Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten hat sich verbessert. Das zeigt der dritte Pflege-Qualitätsbericht, den der Medizinische Dienst des GKV-Spitzenverbandes (MDS) und der GKV-Spitzenverband jetzt vorstellten. Trotzdem sind die Pflegenoten nicht immer glänzend ausgefallen. Vielen Pflegeheim wies der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) in Sachen Medizin und Pflege nach wie vor Mängel nach. Besonders was den Umgang mit Demenzkranken betr ...
Rechte und Pflichten von Taxifahrern und ihren Fahrgästen Wenn in diesen Tagen zum Beispiel ordentlich in den Mai getanzt wird, muss ein Taxi einfach sein: schnell unterwegs, ohne Parkplatzsuche und Alkoholkontrolle. Das alles in sauberer Umgebung, ohne unangenehme Mitreisende. Leider sieht die Wirklichkeit oft anders aus. Aber auch Taxifahrer fragen sich hin und wieder: Muss ich eigentlich jeden mitnehmen? Die ARAG Experten informieren über Rechte und Pflichten von Taxifahrern und ihren Fahrgästen.
PBefG und BOKraft
Taxiunte ...
Schenkungssteuer wegen Zahlung an Ehegatten Die Klägerin eröffnete zusammen mit ihrem Ehemann ein Oder-Konto, auf das nur der Ehemann Einzahlungen in erheblichem Umfang leistete. Das Finanzamt besteuerte die Hälfte der eingezahlten Beträge als Schenkungen des Ehemannes an die Klägerin. Die Klage hiergegen hatte vor dem Finanzgericht keinen Erfolg. Der BFH hat die Vorentscheidung aufgehoben und die Sache an das FG zurückverwiesen. Es müsse noch geklärt werden, ob die Klägerin im Verhältnis ...
Keine Vergütung von Überstunden Die Klägerin hatte 2009 das 63. Lebensjahr vollendet, weshalb ihr für das Schuljahr 2009/2010 nach der Lehrkräftearbeitszeitverordnung eine Altersermäßigung von drei Wochenstunden zugestanden hätte. Dies war bei der Stundeneinteilung jedoch nicht berücksichtigt worden. Nach ihrem Eintritt in den Ruhestand beantragte die Klägerin daraufhin einen finanziellen Ausgleich für die zu viel geleistete Arbeitszeit. Vor Gericht blieb die Dame ohne Erfolg. Ein ...
Wegdrücken eines Anrufes Der Betroffene wurde vom Amtsgericht zu einer Geldbuße in Höhe von 50 EUR wegen Benutzung eines Mobiltelefons während einer Autofahrt verurteilt. Er beantragte die Zulassung der Rechtsbeschwerde, die er damit begründet, er habe nicht telefoniert, sondern lediglich einen ankommenden Anruf auf seinem Handy, das er in der linken Hand gehalten habe, durch Daumendruck «weggedrückt». Er habe «quasi reflexartig» bei Eingang des Anrufs das Handy aufgeno ...
Bank haftet bei Leichtfertigkeit nicht Bankkunden müssen den Schaden selbst tragen, wenn sie leichtfertig mit ihren Transaktionsnummern für das Onlinebanking umgehen und Betrüger deshalb ihr Konto plündern können. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem grundsätzlichen Urteil. Ein Rentner aus dem Raum Düsseldorf verlor 5.000 Euro, weil er auf eine angebliche Aufforderung seiner Bank hereingefallen war und zehn Transaktionsnummern weitergab. Die Aufforderung hatten Betrüger auf der offizi ...
Fristlose Kündigung für Stalker Wer Arbeitskollegen belästigt und bedrängt, muss mit einer außerordentlichen Kündigung rechnen. Dabei hängt die Notwenigkeit einer Abmahnung vom jeweiligen Einzelfall ab. Das entschied das Bundesarbeitsgerichts im Fall eines Verwaltungsangestellten, der eine Leiharbeiterin mit einer Flut an E-Mails, Anrufen und dienstlich nicht begründeten Besuchen in deren Büro in unerträglicher Art und Weise belästig hatte. Die Nichtachtung der Privatsphäre v ...
ARAG Trend 2012: Auswandern ist für die Mehrheit "kein Thema" .
- Große Mehrheit ist mit ihrer Situation im Land zufrieden
- Wechsel ins Ausland können sich nur wenige vorstellen
Die wirtschaftliche Sonderstellung Deutschlands innerhalb Europas schlägt sich deutlich im aktuellen Gutachten der so genannten Wirtschaftsweisen der Bundesregierung nieder. Die Wirtschaft wächst, die Zahl der Beschäftigten legt weiter zu. Davon können andere europäische Volkwirtschaften derzeit nur träumen. Noch vo ...
Filesharing vor den Bundesgerichtshof Bei Filesharing-Anwendungen handelt es sich um Tauschbörsen für Musik, Filme und Software. Diese Programme kann man sich einfach und kostenlos aus dem Internet herunterladen. Das ist vor allem bei Kindern und Jugendlichen besonders beliebt - gefürchtet allerdings von den meisten Eltern. Denn so kinderleicht das Kopieren und Weitergeben von Dateien von der Handhabung her auch ist, so schwer zu durchschauen ist es in technischer und besonders auch rechtlicher Hinsicht. Zum Beispiel ...
Kein Elterngeld für Pflegekinder Seit 2007 gibt es das Elterngeld. Das Elterngeld ist für Mütter und Väter vorgesehen, die für die Kinderbetreuung ihre berufliche Tätigkeit unterbrechen oder auf maximal 30 Stunden die Woche einschränken. Die Höhe des Elterngeldes richtet sich nach den monatlichen durchschnittlichen Einkünften, welche im Jahr vor der Geburt erzielt wurden. Die Höchstgrenze liegt allerdings bei 1.800 Euro. Liegt keinerlei Einkommen vor, gibt es 300 Euro Mindest-Eltern ...
Facebook - Datenschutzpraktiken in der Kritik Facebook ist mit Abstand die größte Online-Community zum Erstellen, Betreiben und Pflegen sozialer Netzwerke. Sie wird von dem amerikanischem Unternehmen Facebook Inc. mit Sitz im kalifornischen Menlo Park betrieben. Mehr als 800 Millionen Menschen weltweit nutzen die Angebote privat und mittlerweile immer öfter auch beruflich. Facebook steht mit seinen Angeboten aber auch immer wieder wegen erheblicher Mängel beim Datenschutz in der Kritik und ruft die Verbraucherschü ...
Fitnessstudio - Fit per Vertrag! Zu den klassischen guten Vorsätzen für das Frühjahr gehört die Absicht, sich in einem Fitnessstudio anzumelden, um den Winterspeck loszuwerden und regelmäßig Sport zu treiben. Ein Vertrag ist schnell geschlossen; aber Kunden von Fitnessstudios können einen laufenden Vertrag auch jederzeit aus wichtigem Grund wieder kündigen. Anderslautende Bestimmungen in den AGB sind nämlich unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun in einem Versäumn ...
Gartenpflege - Rechte und Pflichten des Mieters Es wird endlich Frühling und die ersten Pflanzen sprießen schon wie verrückt. Kein Zweifel, die Gartensaison hat begonnen. Wer eine Wohnung oder ein Haus mit Garten gemietet hat, wird sich jetzt fragen, was er denn eigentlich im Garten zu tun hat - und was er lassen muss. Die ARAG Experten informieren über die Rechte und Pflichten von Mietern bei der Gartenpflege.
Was sagt der Mietvertrag?
Zunächst sollte durch einen Blick in den Mietvertrag geklär ...
Kunstwerk muss bezahlt werden Wer einen Künstler mit der Herstellung eines Kunstwerks beauftragt, muss sich vorher mit dessen künstlerischen Eigenarten und Auffassungen vertraut machen. Wird die Gestaltungsfreiheit des Künstlers nämlich vertraglich nicht eingeschränkt, trägt der Auftraggeber das Risiko, ein Werk abnehmen zu müssen, das ihm nicht gefällt Eine Frau bestellte zum Beispiel die Installation eines Künstlers. Diese bestand aus einem Hinterglasbild in Form eines bemalten ...
Umsatzsteuer Voranmeldung nur elektronisch Seit 2005 müssen Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt elektronisch übermittelt werden. Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung unbilliger Härten darauf verzichten. Dann muss wie bisher eine Papiererklärung eingereicht werden. Im Streitfall hatte eine GmbH & Co. KG den Antrag gestellt und die Verfassungswidrigkeit der Pflicht zur elektronischen Datenübermittlung gerügt. Dem ist der BFH nicht gefolgt. Die elektronischen Daten könnten von den Finanz ...
Umweg zur Mülltonne Versperrt ein Nachbar entgegen eines eingetragenen Rechtes einem anderen den direkten Weg zur Mülltonnenanlage, kann darin noch kein Grund für eine einstweilige Verfügung gesehen werden. So waren beispielsweise die Eigentümer eines Wohnhauses durch eine im Grundbuch eingetragene Grunddienstbarkeit berechtigt, das Grundstück ihres Nachbarn zu betreten, um auf kurzem Weg zu einer sich dort befindenden Mülltonnenanlage zu gelangen. Eines Tages errichtete der Nachbar e ...
Haushaltsführungsschaden - Die Hilfe nach dem Unfall Ein Haushaltsführungsschaden tritt ein, wenn sich jemand nach einem Unfall nicht mehr um Hausarbeit oder Kinderbetreuung kümmern kann. Dann stehen ihm neben Schmerzensgeld nämlich auch Schadenersatz zu, so will es das BGB. In dem Umfang, wie der Haushalt nicht geführt werden kann, besteht ein Anspruch auf Ersatz der Kosten, die notwendig sind, um den Haushalt durch Dritte führen zu lassen, erklären ARAG Experten.
Wer kann Geld einfordern?
Allein dur ...
Rent A Bike - Darauf sollte man achten! Ein Fahrrad zu mieten, ist nicht nur an Touristenhochburgen während des Urlaubs eine gute Idee. Auch in Großstädten stellt das Mieten von Fahrrädern - alleine oder in Verknüpfung mit anderen Verkehrsmitteln - mittlerweile eine zeitsparende, umweltschonende und kostengünstige Alternative zum Auto dar. Der gemietete Drahtesel bietet die Möglichkeit, trotz des innerstädtischen Verkehrsaufkommens, der Parkplatzprobleme und unabhängig von den Fahrplä ...
Zur Insolvenz ins Ausland? Zu den Olympischen Spiele in London in diesem Jahr werden sich viele Schlachtenbummler vom Charme des Britischen Empire überzeugen können. England ist aber auch und vor allen ein beliebtes Ziel von insolventen Privat- und Geschäftsleuten, die möglichst schnell ihre Schulden loswerden wollen. Wie das funktioniert und vor allem welche Risiken bestehen, sagen ARAG Experten.
Kürzere Wohlverhaltensphase
Eine wichtige Phase in einem Insolvenzverfahrens ist die ...
Wucherpreise bei Ebay Im Rahmen der Ersteigerung eines luxuriösen Handys auf der Internetplattform eBay kann nicht schon dann ein wucherähnliches Rechtsgeschäft angenommen werden, wenn der Wert der Leistung annähernd doppelt so hoch ist wie der der Gegenleistung. Der Verkäufer bot auf der Internetplattform eBay mit dazugehörigem Foto ein Handy zu einem Startpreis von einem Euro an. Ein Bieter erhielt für 782 Euro den Zuschlag. Er verweigerte jedoch die Annahme des Handys mit der Be ...
Keine Gebühr für Auszahlung von Restguthaben Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen AGB keine Gebühr für die Auszahlung von Restguthaben bei der Beendigung eines Prepaid-Mobilfunkvertrages verlangen. Der klagende Bundesverband forderte den Mobilfunkanbieter auf, verschiedene Klauseln in seinen AGB für Verträge über Mobilfunkleistungen zu unterlassen, weil diese aus seiner Sicht den Kunden unangemessen benachteiligen. Hierbei handelte es sich unter anderem um ein so genanntes Dienstleistungsentgelt in ...
E-Zigarette ist kein Arzneimittel Die sogenannte E-Zigarette ist auch dann kein zulassungsbedürftiges Arzneimittel, wenn die enthaltenen Liquid-Depots Nikotin enthalten. Geklagt hatten ein Hersteller und ein Vertriebsunternehmer, deren Produkte in Form und Farbe einer herkömmlichen Zigarette ähneln. Der Benutzer atmet beim Inhalieren einen Aerosoldampf ein, der Tabakaromen und Nikotin enthält. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn hatte als für die Arzneimittelzulassung zu ...
Das A und O bei der Einreise Wer in die USA einreisen möchte, muss das "Esta"-Formular ("Elektronisches System zur Anreisegenehmigung") am Computer ausfüllen. Dabei muss man unter anderem auch die Ausweis- oder Reisepassnummer angeben. Da kann eine falsche Taste dazu führen, dass beim Check-In am Flughafen festgestellt wird, dass der Antrag nicht korrekt ist. Besonders oft kommt es zu Tippfehlern mit den Tasten "0" und "O" - der vermeintliche Vokal "O" ist im ...
Gutscheine müssen lange gelten Wer zu Ostern einen Geschenkgutschein zwischen den bunten Eiern gefunden hat, kann sich mit dem Einlösen desselbigen gerne etwas Zeit lassen. Wenn eine Frist durch Aufdruck gesetzt wurde, gilt diese als AGB und darf nicht zu kurz sein, so ARAG Experten. Hierzu gibt es zwar unterschiedliche Rechtsprechungen, wobei sich alle Gerichte einig sind, dass eine Frist von unter einem Jahr nicht angemessen ist. Bei handschriftlicher Vereinbarung sollte bereits beim Kauf auf die angemessene Frist gea ...
Rüpel-Enkel muss draußen bleiben Wer eine Wohnung vermietet, überträgt das Hausrecht für das daran auf den Mieter. Dieser darf dann allein entscheiden, wer ihn besucht und wie lange dieser Besuch dauert. Es ist also völlig unerheblich, ob es sich um Damen- oder Herrenbesuch handelt und ob dieser sich um 22 Uhr diskret zurückzieht oder über Nacht bleibt. Den Vermieter hat das nicht zu interessieren - solange sich der Besucher ordentlich und sozialadäquat verhält. Gewaltig daneben benommen ...
Aktuelle Abmahnwelle bei eBay Beim größten Internetauktionshaus gibt es nicht nur Schnäppchen für die Lieben zu Ostern - manchmal wird der Ärger gleich mitgeliefert. Für Online-Händler sind dann nicht nur satte Gewinne, sondern auch deftige Abmahnungen drin. Um teure Abmahnkosten zu vermeiden, sollte jeder gewerbliche Händler sich daher regelmäßig um die Rechtsentwicklung rund um den Online-Handel kümmern. Sonst drohen Abmahnungen - nicht von eBay, sondern von Konkurr ...
Ohne Skihelm zahlen auch Unfallopfer Ostern steht vor der Tür: Für viele Wintersportler die letze Gelegenheit, sich auf die Piste zu wagen. Skihelme sind dabei wichtiger als jemals zuvor. So rutschte beispielsweise ein Skifahrer auf der Piste in zwei unschuldige Wintersportler hinein und verletzte diese schwer. Nun müssen die Unfallopfer auch noch einen Teil ihres Schadens selbst bezahlen, denn sie trugen keinen Skihelm. Das hat das Oberlandesgericht in München entschieden. Über das wohl wegweisende Urteil ...
Scharia in der Bundeswehr? Der Islam gehört laut Bundespräsident a. D. Christian Wulff zu Deutschland. Die Rechtsprechung befasst sich dementsprechend immer häufiger mit Fragen in Zusammenhang mit dem Islam. Dies zeigt laut ARAG Experten auch ein vom Verwaltungsgericht Minden entschiedener Fall: Dabei ging es um einen jungen Soldaten, der knapp sechs Jahre zuvor zum Islam konvertierte. Einem Gesprächsvermerk des Militärischen Abschirmdienstes MAD zufolge hatte der heute 28-Jährige die Schari ...
Streichung des Sterbegeldes ist zulässig Im Rahmen einer Zusatzversorgung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) wurde Beschäftigten des öffentlichen Dienstes neben einer Alters-, Hinterbliebenen- und Erwerbsminderungsrente auch ein Sterbegeld gewährt. Einen Anspruch auf Sterbegeld hatten die Hinterbliebenen der Versicherten sowie die Versicherten selbst für den Fall, dass ihr Ehepartner verstarb. Mit einer Neufassung der Satzung stellte die VBL die Zahlung des Sterbegeldes stufenweise ein. Ab ...
Mitbringsel müssen verzollt werden Wer seine Osterferien außerhalb der EU verbringt, sollte bei der Rückkehr genau darauf achten, ob beim heimatlichen Zoll der rote oder der grüne Durchgang der richtige ist. Souvenirs aus Drittländern müssen nämlich unter Umständen verzollt werden. Das gilt zwar nicht für die bunten Mokkatassen aus der Türkei oder die obligatorische Mickey Maus aus Disney-World. Für Mitbringsel die den Wert von 430 Euro (bei Flugreisen) und damit die Freigrenze ...
Schwerbehindertenausweis auf EC-Kartenformat Bislang gibt es den Schwerbehindertenausweis nur in Papierform im unhandlichen DIN A6-Format. Das wird sich künftig ändern. Die Bundesregierung hat jetzt eine Änderung der Schwerbehindertenausweisverordnung beschlossen, der nur noch der Bundesrat zustimmen muss. Die Änderungsverordnung sieht vor, dass die Länder ab dem 1. Januar 2013 den Schwerbehindertenausweis als Plastikkarte im Format des neuen Personalausweises bzw. Führerscheins ausstellen können. Grund ...
TV und Radio werden digital Ab dem 30 April wird die Übertragung der bisher analogen Signale von Hörfunk und Fernsehen komplett auf digital umgestellt. Das hat keinerlei Auswirkung auf Haushalte, die über Kabel, Antenne oder bereits digital per Satellit Fernsehen und Radio empfangen. Mehrere Fernsehsender bieten auf ihrem Videotext eine spezielle Seite an, mit der man überprüfen kann, on man etwas unternehmen muss. In Mietwohnungen mit analogem Empfang kann dann durchaus die Frage auftauchen, wer ...
Reisemängel dokumentieren Wer wegen Reisemängel den Preis einer Reise mindern will, sollte die Mängel und auch diesbezüglich erfolgte Reklamationen genau dokumentieren. So buchte beispielsweise ein Ehepaar eine achttägige Reise nach Ägypten zu einem Preis von ca. 800 Euro - inklusive Flüge, Unterbringung und Verpflegung. Nach ihrer Rückkehr verlangten sie vom Reiseveranstalter 606 Euro zurück und darüber hinaus 700 Euro Entschädigung für entgangene Urlaubsfreude. Di ...
Zweimonatsfrist bei Ansprüchen aus AGG Will ein Arbeitnehmer Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen, so muss er dafür die gesetzlich vorgesehene Zweimonatsfrist einhalten. Das beklagte Land schrieb beispielsweise zur Jahresmitte 2008 drei Stellen für Lehrkräfte an einer Justizvollzugsanstalt aus. Der Kläger bewarb sich dafür, wobei er auf seine anerkannte Schwerbehinderung hinwies. Mit Schreiben vom 29.08.2008 lehnte das Lan ...
Gleicher Urlaub für alle Die Differenzierung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD benachteiligt Beschäftigte, die das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und verstößt damit gegen das Altersdiskriminierungsverbot. Eine Angestellte im öffentlichen Dienst begehrte darum die Feststellung, dass ihr vor der Vollendung ihres 40. Lebensjahrs über den tariflich vorgesehenen Urlaub von 29 Arbeitstagen hinaus jeweils ein weiterer Urlaubstag zugestanden hat. Die ...
ARAG Unfall-Schutz 2012 mit neuem, umfangreichen Unfall-Schutzbrief auf dem deutschen Markt Damit was passiert, falls was passiert! .
- Deutschlands erster Unfall-Schutzbrief mit Kinderbetreuung und -fahrdienst, Nachhilfe, Rooming-in, Hausmeistertätigkeiten und vielen weiteren attraktiven Pflegeleistungen
- Jetzt auch mit unfallunabhängiger Zusatzhilfe bei schweren Krebserkrankungen - bis zu 10.000 Euro bei Erstdiagnose
- Auch "solo" erhältlich - das ist neu und einzigartig auf dem deutschen Markt
- Neue starke Unfallversicherung mit 3 individuellen Leistungspaketen u ...
Verkehrssünden im Ausland Die Osterferien stehen wieder vor der Tür; viele nutzen die freien Tage für einen Trip ins Ausland. Wer mit dem eigenen PKW unterwegs ist, muss sich an so manche fremde Verkehrsregel anpassen. Eins gilt aber für alle Länder: Alkoholgenuss und Autofahren passen nicht zusammen. Das sollte eigentlich jedem klar sein, wird aber offensichtlich immer wieder vergessen. Deshalb wird Alkohol am Steuer in ganz Europa geahndet - auch wenn kein Unfall passiert. Viele Autofahrer glauben ...
SBK und ARAG Krankenversicherung kooperieren Seit 1. April 2012 können die Kunden der SBK ihren gesetzlichen Krankenversicherungsschutz mit passgenauen ARAG Zusatztarifen ergänzen. Durch die Kooperation beider Unternehmen steht den SBK-Versicherten nun eine Reihe verschiedener Tarife der ARAG Krankenversicherungs-AG zu speziellen und besonders vorteilhaften Konditionen zur Auswahl.
Die ARAG Tarifpalette des Kooperationsangebots erstreckt sich von den Bereichen Zahn-, Krankentagegeld- und Pflegezusatzversicherung bis hin ...
Lebensmittelkennzeichnung in der EU Eier erfreuen sich zum Osterfest der allergrößten Beliebtheit. Aber nicht nur das gute Osterei - auch andere Leckereien sind zu den kommenden Feiertagen besonders beliebt. Damit sich Kunden vor dem Kauf über Inhalt und Zusammensetzung von Lebensmitteln informieren können, gibt es EU-weit einheitlich geregelte Vorschriften. Welche Angaben die Hersteller zwingend machen müssen, welche freiwillig sind, wie die Kennzeichnungen zu verstehen sind und was sich künftig &a ...
Gesetz gegen Kostenfallen im Internet Die Zahl von Online-Angeboten, bei denen der Anbieter die wahren Kosten für eine Bestellung verschleiert, hat in der letzten Zeit rasant zugenommen. Jetzt hat der Gesetzgeber darauf reagiert: Am 2. März 2012 wurde das von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagene Gesetz gegen Kostenfallen im Internet vom Bundestag verabschiedet. Das Gesetz erweitert die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Pflichten im elektronischen Geschäftsverke ...
Pflegekosten sind absetzbar, wenn sie unzumutbar sind Wir werden immer älter, nicht aber immer gesünder. Der demographische Wandel ist keine neue Erfindung, beschäftigt jetzt aber immer öfter unsere Gerichte. Denn immer mehr alte Menschen müssen versorgt und gepflegt werden, und das kostet Geld. Aber wessen Geld? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun in einem Grundsatzurteil festgezurrt, inwiefern Pflegekosten von der Steuer abgesetzt werden können. Die häufig hohen Kosten für Unterbringung und Pflege, so die En ...
Teenies mit 100 km/h Junge Motorradfahrer dürfen in Zukunft schneller unterwegs sein. Ab dem 19. Januar 2013 wird bei Leichtkrafträdern bis 125 ccm Hubraum das Tempolimit von 80 km/h für unter 18-Jährige aufgehoben. Das sieht die anstehende Änderung der deutschen Fahrerlaubnis-Verordnung vor, die sich an der 3. EG-Führerscheinrichtlinie orientiert. Sie erlaubt laut ARAG Experten keine Sonderauflagen für die Fahrerlaubnis A1 mehr, teilte das Bundesverkehrsministerium mit. Allerding ...
Identitätsermittlungskosten als ersatzfähiger Schaden Tankt ein Autofahrer an einer SB-Tankstelle und fährt ohne zu bezahlen davon, so gerät er mit dem Verlassen des Tankstellengeländes in Verzug, ohne dass es hierzu einer Mahnung bedarf. Denn der Kunde, der an der Tankstelle den Kraftstoff in seinen Tank füllt, schließt bereits zu diesem Zeitpunkt mit dem Tankstellenbetreiber bzw. unter dessen Vermittlung mit dem Mineralölunternehmen einen Kaufvertrag über die entnommene Menge Kraftstoff, erläutern ARAG Ex ...
Streik am Flughafen - Diese Rechte haben Reisende Die Beschäftigten an zahlreichen deutschen Flughafen streiken heute. Gestreikt wird
- in Düsseldorf von 4 bis 12 Uhr,
- in München von 5 bis 14 Uhr,
- in Frankfurt von 5.30 bis 14.30 Uhr,
- in Stuttgart von 6 bis 11 Uhr,
- in Köln von 8 bis 14 Uhr.
Daher wird es zu massiven Verspätungen und auch Ausfällen im Flugverkehr kommen. Aber wer wegen des Streiks an einem europäischen Flughafen strandet, hat auch Rechte. ...
Sicherungsschein gilt auch bei Betrug Urlauber verlieren ihr Geld auch dann nicht, wenn sie einem betrügerischen Reiseveranstalter auf den Leim gegangen sind. Wenn die Urlauber bei der Buchung nämlich einen sogenannten Sicherungsschein erhalten und der Organisator die Tour wegen Zahlungsunfähigkeit absagt, gilt der Schutz auch dann, wenn der Veranstalter ein Betrüger ist. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass die Versicherung unabhängig von den Ursachen der Zahlungsunfähigkeit gelte und st&a ...
Frauen dürfen bevorzugt werden Arbeitgeber dürfen ihre weiblichen Beschäftigten bei der Vergabe eines Firmenparkplatzes bevorzugen. So bietet zum Beispiel ein Klinikum seinen Beschäftigten rund 600 Parkplätze in einem 500 Meter entfernten Parkhaus an. Weitere 85 Parkplätze liegen in einem nur 20 bis 50 Meter entfernten Parkhaus. Damit Arbeitnehmer ihr Auto in dem nahe gelegenen Parkbereich abstellen dürfen, hatte der Arbeitgeber zusammen mit dem Betriebsrat eine Rangfolge der Berechtigten entwic ...
Reisen Frühbucher wirklich günstiger? Reiseranbieter locken immer öfter mit besonders günstigen Preisen und Rabatten, wenn man sich möglichst frühzeitig für den nächsten Jahresurlaub entschließt. Aber sind die Frühbucher wirklich besser dran als zum Beispiel Last-Minute-Bucher? Kunden sollten ihr Augenmerk laut ARAG Experten nicht nur auf den Preis, sondern auch auf den Leistungsumfang richten; hier gibt es große Unterschiede. Viele Veranstalter bieten auch Leistungen an, die zum regul ...
Geld sparen und Lebensmittel nicht verschwenden Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) stellte vor Kurzem ein interessantes Studienergebnis der Uni Stuttgart vor: Insgesamt 11 Millionen Tonnen Lebensmittel landen demnach jährlich auf dem Müll, 61 Prozent davon stammen aus den Privathaushalten. Im Schnitt wirft jeder Deutsche fast 81,6 Kilo Lebensmittel im Jahr weg. Laut Studie kostet der Abfall jährlich pro Kopf 235 Euro. Das macht für eine vierköpfige Familie ein jährliches Einsparpotential von 940 Euro. ...
Scheidung und Schadenfreiheitsrabatt Laut ARAG Experten kann sich aus der gegenseitigen Verantwortung in einer ehelichen Lebensgemeinschaft auch die Pflicht ergeben, einen Schadensfreiheitsrabatt zu übertragen, der sich nur formal im Vermögen eines Ehegatten befindet. Das bedeutet: Trennen sich Eheleute, kann ein Ehegatte unter Umständen verlangen, dass der Partner den Schadensfreiheitsrabatt einer Kfz-Kaskoversicherung auf ihn überträgt. Einem aktuellen Urteil zufolge setzt dies allerdings voraus, dass de ...
Nacherfüllung - Mängelbeseitigung oder Neulieferung Weist ein Neuwagen einen wesentlichen Sachmangel auf, der nicht behoben werden kann, so kann der Käufer grundsätzlich zwischen Beseitigung des Mangels oder Neulieferung eines mangelfreien Autos wählen. Im verhandelten Fall hatte ein Kunde einen Neuwagen vom Typ Alfa Romeo 159 1.8 TBi 16 V zum Preis von 37.030 Euro erworben. Schon kurz nach der Fahrzeugübergabe stellte der Käufer am Auto erhöhten Ölverbrauch fest, und wenig später beanstandete er dies beim ...
Falschparker zahlt nicht nur Abschleppkosten Zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines auf einem Privatgrundstück geparkten Fahrzeugs zählen nicht nur die Kosten des reinen Abschleppens. Auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs entstehen sind zu erstatten. In einem konkreten Fall hatte eine Autofahrerin trotz des Hinweisschildes, dass unberechtigt parkende Fahrzeuge kostenpflichtig entfernt werden, ihr Fahrzeug auf dem Kundenparkplatz eines Supermarktes abgestellt. ...
Kein Verzug der Mietzahlung Der Mieter kommt mit der Mietzahlung an den Erwerber seiner Wohnung nicht in Verzug, solange weder Verkäufer noch Erwerber ihm den Eigentumswechsel nachweisen. So schloss eine Mieterin mit der Rechtsvorgängerin der neuen Eigentümerin einen Mietvertrag über eine Wohnung. Später erwarb die Klägerin die Wohnung. Die beklagte Mieterin leistete die Mietzahlungen zunächst an die Klägerin, ab November 2007 an den WEG-Verwalter. Nachdem die Klägerin die Bekl ...
Kein Nutzungsausfall für Oldtimer Der Oldtimer-Sportwagen wurde bei einem Verkehrsunfall vom Beklagten schwer beschädigt. Die Reparatur, während der das Fahrzeug abgemeldet war, dauerte über ein Jahr. Außer dem Oldtimer war auf den Kläger ein Pkw Mercedes Benz E 200 Kompressor zugelassen. Der Geschädigte verlangte Nutzungsausfall für 250 Tage und darüber hinaus für weitere 162 Tage Vorhaltekosten. Er trug vor, dass er den Oldtimer u.a. zu diversen Fahrten zum Einkaufen, zu Ärzt ...
Kündigung wegen Facebook-Eintrag Bei der Frage, ob ein Arbeitnehmer wegen negativer Äußerungen über einen Kunden seines Arbeitgebers auf Facebook gekündigt werden darf, ist unter anderem zu berücksichtigen, ob die Äußerung im "öffentlichen" oder über den so genannten "privaten" Bereich bei Facebook nur im Freundeskreis erfolgt ist. Die schwangere Arbeitnehmerin war bei einem Sicherheitsdienst tätig. Sie war von ihrem Arbeitgeber bei einer Firma eingesetzt ...
Gartenabfälle gelten als Müll Jedes Jahr im Frühling wird es Zeit die Gärten auf Vordermann zu bringen. Stellt sich die Frage, wohin mit den Gartenabfällen, wenn Biotonne und Kompost überquellen. Wer Gartenabfälle in Wald und Flur entsorgt handelt nämlich illegal und riskiert eine Verwarnung und Bußgeld, warnen ARAG Experten. Denn Grünschnitt, Rasenschnitt und Gartenabfall gelten rechtlich als Müll und schaden der Natur, da der Nährstoffhaushalt gestört wird. Auß ...
Nur nicht zu spät kommen: Der Streik im öffentlichen Dienst Die Wirtschaft wächst in Deutschland. Die Arbeitnehmer wollen verständlicherweise an dieser positiven Entwicklung wieder teilhaben. Der derzeitige Streik im öffentlichen Dienst führt allerdings auch zu Behinderungen bei der übrigen arbeitenden Bevölkerung. Kitas und Amtsstuben bleiben leer oder Busse und Bahnen fahren nicht. ARAG Experten sagen, mit welchen Konsequenzen Arbeitnehmer rechnen müssen, wenn sie verspätet oder gar nicht am Arbeitsplatz erschei ...
Geschwister sind keine Kleinfamilie Zusammenlebenden Geschwistern stehen laut Finanzgericht Köln nicht dieselben erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen wie Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern zu. Im verhandelten Fall hatten die Geschwister des Erblassers geklagt, die mit dem Verstorbenen das gesamte bisherige Leben zusammen gewohnt und gewirtschaftet hatten. Die Klage wurde mit dem Ziel der Zuerkennung der Erbschaftsteuerklasse I geführt, die für Ehegatten und Lebenspartner gilt. Die Kläger sahen ih ...
Gleichgeschlechtlich Erben Homosexuelle (eingetragene) Lebenspartner werden bei der Erbschaftssteuer nicht mehr gegenüber Ehepartnern benachteiligt. Mit dem Jahressteuergesetz 2010 ist eine vollständige Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehegatten im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht - also auch in den Steuersätzen - vollzogen worden. Damit werden Lebenspartner im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz steuerlich den Ehegatten gleichgestellt. Diese Regelung im Erbschaftsteuerrecht gilt für al ...
Bello darf nicht erben Die Tierliebe hat hierzulande in einem Bereich ganz klare gesetzliche Grenzen: Wenn es ans Erben geht. So lieb die reiche Oma ihren Pfiffi auch hat - ihr Haus darf sie ihm nicht vererben, denn Hunde sind keine rechtsfähigen Personen. ARAG Experten verweisen in diesem Zusammenhang auf einen Fall, in dem eine Hundebesitzerin ihren Vierbeiner neben anderen Familienangehörigen im Testament als Erbe benannt hatte. Nach ihrem Tod kümmerte sich eine Bekannte der Verstorbenen um den hint ...
Mit dem Motorrad in den Frühling! Endlich ist der Frühling da, die Sonne scheint, der Sperling piept und so manches Motorrad wird wieder aus der Garage geholt. Ist doch klar, dass beim Saisonstart die besten Vorsätze herrschen, dieses Jahr die Verkehrsregeln zu beachtet - dennoch gibt es für Motorradfahrer einige Besonderheiten zu beachten. Besonders wenn es um Unfälle und die nachfolgende Schadensabwicklung geht, denn da kommt es manchmal zu Zoff. Wer zum Beispiel einmal zu rasant unterwegs war, sollte laut ...
Gute Nachrichten für Strom- und Gaskunde Derzeit treten verschiedene gesetzliche Vorschriften in Kraft, die für Energiekunden eindeutige Verbesserungen bedeuten. So gibt es beispielsweise eine neue Schlichtungsstelle Energie und die gesetzlich vorgeschriebene Zeit für einen Wechsel des Strom- und Gasanbieters wird verkürzt. ARAG Experten nennen diese Neu
- Bereits jetzt sind Stromanbieter nach dem geänderten EnWG verpflichtet, ihre Kunden in Rechnungen und Verträgen umfassender zu informieren. Auch wen ...
Welcher Rentner zahlt schon gerne Steuern? Die ganz Reichen ziehen nach Monaco, dubiose Firmen verlegen ihren Sitz auf die Kaimaninseln und Rentner lassen sich die Sonne Mallorcas auf den Bauch scheinen. Der Aufwand wird nicht betrieben, weil es dort so viel schöner ist, als bei uns. Der Grund für diese Art der Republikflucht liegt ganz profan in der Möglichkeit, an diesen Orten Steuern zu sparen oder andere Vergünstigungen in Anspruch zu nehmen. Aber auch in Deutschland gibt es Wege für Ruheständler, die S ...
Streupflicht auf den Nachbarnübertragen Fährt ein Grundstückseigentümer in Urlaub, so kann er seinem Nachbarn die Räum- und Streupflicht anvertrauen. Die Klägerin war zwar bei Eisglätte auf dem Bürgersteig vor dem Grundstück des Beklagten gestürzt, hatte sich am rechten Ellenbogengelenk verletzt und verlangte Schadensersatz und Schmerzensgeld von dem Grundstückseigentümer. Nach der Entscheidung des Gerichts haftet der Grundstückseigentümer allerdings nicht. Der beklagte ...
Kein Protokoll bei Mietminderung Ein Mieter muss für eine Mietminderung nur einen konkreten Sachmangel vortragen. Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen muss er kein "Protokoll" vorlegen! Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin. Einen Teil der Wohnungen vermietet die Klägerin als Ferienwohnungen an Touristen. Die Beklagten minderten die Miete um 20 Prozent, da es durch die Vermietung an Touristen zu erheblichen Belästigungen durch Lärm und Schmutz k ...
Anschnallen! Ein Verstoß gegen die Anschnallpflicht kann zu einer Haftungskürzung wegen Mitverursachung führen. In dem vom BGH mitgeteilten Fall verlor eine Autofahrerin, die mit ihrem Pkw nachts auf der Autobahn fuhr, aus ungeklärten Gründen die Kontrolle über ihr Fahrzeug. Sie geriet ins Schleudern, stieß gegen die Mittelplanke und kam auf der linken Fahrspur unbeleuchtet zum Stehen. Kurz darauf prallte ein anderer Autofahrer, der mit einer Geschwindigkeit von 130 km/h ...
Bafög - Garant für Chancengleichheit Die Zeiten, da ein Hochschulstudium nur den Kindern reicher Eltern offen stand, sind glücklicherweise passé. Studenten können heute eine monatliche Förderung vom Staat erhalten. Voraussetzung ist allerdings, dass Bedürftigkeit besteht, weil ihnen die für den Lebensunterhalt und für die Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen. Wie viel Ausbildungsförderung einem Studenten zusteht, hängt u.a. vom Einkommen der Elt ...
Sabbatical - Auszeit vom Job Die Stopptaste drücken, einfach mal durchatmen. Nur das tun, was man möchte. Sich ganz neu entdecken. Das Wort "Sabbat" kommt aus dem Hebräischen und bedeutet "ruhen" oder "loslassen". Von einer längeren beruflichen Ruhephase profitieren nicht nur Sie, sondern auch Ihr Arbeitgeber.
Zunächst gilt es, mit Ihrem Arbeitgeber über die Möglichkeiten eines so genannten Sabbatical zu sprechen und sich eingehend zu informieren. Im ...
Gute Zeiten für Versicherte Die Erhöhung des Verbraucherschutzes ist erklärtermaßen eines der großen Ziele der Bundesregierung. Nachdem sich das Bundesjustizministerium zunächst die Stärkung der Patientenrechte vorgenommen hat, stellt es nun einen Gesetzentwurf zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften vor. Dieser unterstützt zum einen die Rechte von Privatkrankenversicherten und zum anderen die von Kfz-Haftpflichtversicherten, erklären die ARAG Experten.
- H ...
Sabbatical - Auszeit vom Job Die Stopptaste drücken, einfach mal Durchatmen. Nur das tun, was man möchte. Sich ganz neu entdecken. Das Wort "Sabbat" kommt aus dem Hebräischen und bedeutet "ruhen" oder "loslassen". Von einer längeren beruflichen Ruhephase profitieren nicht nur Sie, sondern auch Ihr Arbeitgeber.
Zunächst gilt es, mit Ihrem Arbeitgeber über die Möglichkeiten eines sog. Sabbatical zu sprechen und sich eingehend zu informieren. Im Öff ...
Kita-Streik - Nicht einfach zuhause bleiben Seit Beginn der Woche streiken Beschäftigte des öffentlichen Dienstes für mehr Lohn und legen nun auch Kindertagesstätten und Jugendeinrichtungen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen lahm. Die Streiks sind für viele Eltern eine Herausforderung. Was, wenn der eigene Job nicht gemacht werden kann, weil andere streiken? Diese Frage stellen sich zur Zeit viele berufstätige Eltern, die auf die Betreuung ihrer Kleinen in Kindertagesstätten angewiesen si ...
Skifahren bleibt privates Risiko Ereignet sich bei einem von der Firma organisierten Skirennen ein Unfall, handelt es sich dennoch nicht zwingend um einen Arbeitsunfall. Ein solcher liegt lediglich dann vor, wenn das Unglück im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit geschieht, wissen die ARAG Experten. So urteilte auch das Sozialgericht Augsburg im Falle eines Krankenpflegers, der bei einem von Bezirkskrankenhäusern veranstalteten Skirennen stürzte und sich Verletzungen an der Brust zuzog. Bei dieser Ve ...
Schnarchender Nachbar ist kein Mietmangel Das Verhältnis zum Nachbarn mag noch so gut sein, schnarchen hören möchte man ihn nicht. Geschieht dies doch, ist das Aufkommen von Wut nahezu verständlich. Dennoch rechtfertigt dieser Umstand weder eine fristlose Kündigung, noch eine Mietminderung wegen Lärmbelästigung, wissen die ARAG Experten. Empört reagierte ein Mieter einer sanierten Altbauwohnung genauso auf die Schnarchgeräusche aus der Wohnung unter ihnen und verlangte zudem von seinem Vermi ...
Kinderbetreuungskosten - Der Fiskus hilft! Um den Spagat zwischen Familie und Berufstätigkeit zu meistern, müssen viele Steuerpflichtige einen erheblichen Teil ihres Einkommens für die Betreuung der Kinder aufwenden, da viele Städte und Gemeinden immer noch keine ausreichenden und kostengünstigen Betreuungsmöglichkeiten bieten. Bei der Frage, ob und wie diese Kosten im Rahmen der Steuererklärung berücksichtigt werden können, hat der Jahresbeginn 2012 einige Erleichterungen für Eltern geb ...
Kleingedrucktes und Verstecktes Hurra! Superhandys für einen Euro - Chatten - Surfen - SMS -Telefonieren bis der Arzt kommt! Erst beim ganz genauen Blick auf den unteren Rand der Anzeige entdeckt man dann das Kleingedruckte. Und siehe da: Das Gerät ist natürlich nur mit 2-Jahres-Vertrag und zu saftigen monatlichen Grundpreisen zu haben. Und dann erst der Bestellschein, auf dessen Rückseite die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Verkäufers in winzig kleinen Buchstaben und womöglich no ...
Reform des Insolvenzrechts: Zweite Stufe Die Bundesregierung will noch in der laufenden Legislaturperiode die Insolvenzordnung vereinfachen. Dazu gibt es einen dreistufigen Reformplan. Der erste Schritt - die Erleichterung von Unternehmenssanierungen - ist mit einem bereits verabschiedeten Gesetz, das in weiten Teilen zum 1. März 2012 in Kraft treten wird, bereits vollzogen. Jetzt hat die Bundesjustizministerin ihren Gesetzesentwurf für die zweite Stufe - die Reform der Privatinsolvenz - vorgestellt. Die ARAG Experten erl&au ...
Sprit sparen mit Fahrgemeinschaften Die derzeit rekordverdächtigen Benzinpreise zwingen viele Autofahrer, sich nach Alternativen umzuschauen. Neben dem häufig zeitraubenden und nicht immer preisgünstigen öffentlichen Nahverkehr bietet sich für Berufspendler, die Bildung von Fahrgemeinschaften an. Die Vorteile liegen auf der Hand: Sowohl Fahrer als auch Mitfahrer sparen Kosten, man ist schnell unterwegs und als netter Zusatzeffekt verspricht die gemeinsame Fahrt zudem reichlich Geselligkeit. ARAG Experten ...
Hundeverbot zulässig Eine Eigentümerversammlung darf allen Bewohnern Haustiere verbieten. Im einem konkreten Fall hatte eine Eigentümerversammlung die Hausordnung dahingehend geändert, dass Hunde und Katzen ab jetzt draußen bleiben müssen! Eine neue Mieterin wollte aber mit ihren zwei Kindern und einem Hund einziehen - das untersagte jedoch die neue Hausordnung. Ihre Vermieterin klagte, weil sie persönliche Rechte verletzt sah. Zu Unrecht, entschieden die Richter des Oberlandesgericht ...
Fundsache Hund! Das Fundrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch, §§ 965 ff. BGB, geregelt und gilt auch für Tiere. Wem also so ein niedlicher kleiner Vierbeiner zuläuft, muss den Eigentümer unverzüglich benachrichtigen. Ansonsten macht sich der Finder wegen Fundunterschlagung strafbar. Selbst wenn Waldi offensichtlich bewusst ausgesetzt wurde, hat das Tier immer noch einen Eigentümer mit Rechten und Pflichten, betonen ARAG Experten. Ist einfach. Kann der Eigentümer nic ...
Vorsicht Rosstäuscher Gebrauchtwagenhändler haben nicht gerade den allerbesten Ruf. Dreht ein windiger Vertreter dieses Gewerbes seinen gutgläubigen Kunden eine Rostlaube an, die schon nach ein paar Kilometern den Dienst quittiert, ist in aller Regel eine Nachbesserung oder eine Preisminderung drin; die letzte Möglichkeit ist der Rücktritt vom Kauf. Wie sieht es aber aus, wenn man für viel Geld ein edles Ross ersteht, das sich nach dem ersten Ausritt als lahme Mähre erweist? Laut ARAG E ...
Neue Verkehrssünderkartei: Einfacher, gerechter, transparenter! "Wir wollen das System einfacher, gerechter und transparenter machen", sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bei der Vorstellung der neuen Flensburger Kartei für Verstöße von Autofahrern in Berlin. Laut ARAG Experten sollen ab 2013 nur noch die Verstöße erfasst werden, die für die Verkehrssicherheit relevant sind. Nicht sicherheitsrelevante Verstöße wie zum Beispiel unerlaubtes Einfahren in Umweltzonen sollen künftig gar nich ...
Vorsicht heißer Kaffee Ein junges Paar wollte sich am Drive-In-Schalter eines Schnellrestaurants zwei Becher Kaffee holen. Den ersten Becher Kaffee, der durch das Autofenster gereicht wurde, klemmte sich die junge Frau zwischen die Oberschenkel, um den zweiten Becher an ihren Freund weiterreichen zu können. Dabei sprang der Deckel des ersten Bechers auf und der heraus schwappende heiße Kaffee verursachte an den Beinen der Frau Verbrennungen zweiten Grades. Sie verklagte den Inhaber des Schnellrestaurants a ...
Rollendes Auto als Arbeitsunfall Wird ein Versicherter auf dem Rückweg von der Arbeit bei dem Versuch, sein zurückrollendes Fahrzeug aufzuhalten, verletzt, stellt dies unter Umständen einen Arbeitsunfall dar. So befand sich zum Beispiel eine Arbeitnehmerin auf dem Heimweg von Ihrer Arbeitsstelle. Sie stellte das Fahrzeug vor ihrer in Hanglage befindlichen Garage ab und stieg aus, um das Garagentor zu öffnen. Als das Fahrzeug sich rückwärts in Bewegung setzte, versuchte die Frau, dieses aufzuhalten ...
Mehrarbeit ist zu bezahlen Ein Lagerleiter war zu einem monatlichen Bruttoentgelt von 1.800 Euro bei einer Spedition tätig. Im Arbeitsvertrag hatten die Parteien eine wöchentliche Arbeitszeit von 42 Stunden vereinbart. Bei betrieblichem Erfordernis sollte der Lagerleiter allerdings ohne besondere Vergütung zu Mehrarbeit verpflichtet sein. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte er die Vergütung für 968 in zwei Jahren geleistete Überstunden und die Sache landete vor Gericht, w ...
Möglichkeit zur Mängelbeseitigung notwendig Macht der Käufer einer Ware gegenüber dem Verkäufer ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines Mangels der Sache geltend, muss er ihm auch die Möglichkeit einräumen, den Mangel zu beseitigen. In einem beispielhaften Fall kaufte ein Münchener in einem Einrichtungszentrum eine Einbauküche zum Preis von 2.999 Euro. Bis auf 671 Euro bezahlte er diese auch. Die Überweisung des Restes verweigerte er mit der Begründung, dass eine der Türen klemme. Das ...
Rauchmelder - Mieter müssen Kosten übernehmen Die Kosten für Rauchmelder sind einem Urteil des Landgerichts Magdeburg zufolge vergleichbar mit denen für Wasser- und Wärmezähler - und deshalb auf die Nebenkosten umlegbar: Kosten für Anmietung und Wartung von Rauchmeldern können demnach auf den Mieter umgelegt werden. Anmietung und Wartung der Rauchmelder gehörten zu den umlagefähigen Nebenkosten, so die Richter. Das Landgericht hob damit ein anderslautendes Urteil des Amtsgerichtes Schönebeck in ...
Geschwister sind keine Lebenspartner Zusammenlebenden Geschwistern stehen laut Finanzgericht Köln nicht dieselben erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen wie Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern zu. Im verhandelten Fall hatten die Geschwister des Erblassers geklagt, die mit dem Verstorbenen das gesamte bisherige Leben zusammen gewohnt und gewirtschaftet hatten. Die Klage wurde mit dem Ziel der Zuerkennung der Erbschaftsteuerklasse I geführt, die für Ehegatten und Lebenspartner gilt. Die Kläger sahen ih ...
Streik am Flughafen - Diese Rechte haben Reisende Der erneute Streik der Vorfeldlotsen am Frankfurter Flughafen hat begonnen. Daher wird es zu massiven Verspätungen und eventuell auch Ausfällen im Flugverkehr kommen. Der Flughafen informiert auf seiner Internetseite darüber. Aber wer wegen des Streiks am Flughafen strandet, hat auch Rechte. ARAG Experten sagen welche:
- Bei entfallenden internationalen Flügen muss die Airline versuchen, einen anderen Flug zum gebuchten Zielort zu beschaffen. Das kann bedeuten, dass ...
Beamte haben ein Recht auf gute Bezahlung Das Bundesverfassungsgericht fordert eine bessere Bezahlung für Professoren. Das Gericht erklärte die hessische Regelung zur Bezahlung von Hochschullehrern für verfassungswidrig. Ein Chemie-Professor war vor Gericht gezogen, denn die Bezahlung von Hochschullehrern war 2005 bundesweit neu geregelt worden; er fühlte sich zu schlecht bezahlt. Mit der Entscheidung stärken die Richter das Recht von Beamten auf angemessene Bezahlung. Nach dem sogenannten Alimentationsprinzip ...
IBAN - die internationale Kontonummer Von "IBAN, der Schreckliche" war einst die Rede. Doch ganz so schlimm wird es im neuen internationalen Überweisungssystem wohl nicht kommen. Deutsche Bankkunden müssen künftig zwar eine 22-stellige internationale Kontonummer angeben. Doch ARAG Experten halten das für vertretbar, denn das Zahlenungetüm stärkt die Sicherheit bei internationalen Bankgeschäften. IBAN hat übrigens in jedem Land eine unterschiedliche Länge. Die 22 Stellen der Deu ...
Steuererstattung lässt dieses Jahr auf sich warten In vielen Finanzämtern laufen derzeit die Telefone heiß vor lauter Anfragen. Doch die Ungeduld nutzt leider gar nichts - dieses Jahr müssen Millionen Steuerzahler warten. Vor Mitte März gibt es nämlich keinen Cent, da die Finanzverwaltung bundesweit völlig überlastet ist. Dabei erhalten Arbeitnehmer im Schnitt über 860 Euro zurück; eine Summe mit der man in der Regel schon etwas anfangen kann. Als Hauptgrund für die verzögerte Bearbeitung ...
Blaue Versicherungs-Kennzeichen kommen Wie jedes Jahr zum 1. März brauchen Mofa- , Moped- und Mokickfahrer ein neues Versicherungs-Kennzeichen, denn pünktlich zu diesem Zeitpunkt beginnt für sie das neue Versicherungsjahr. Das gilt laut ARAG Experten übrigens auch für Motorroller, Segways, Quads und Minicars. Im Unterschied zu Motorrädern müssen diese Fahrzeuge mit Motorvolumen bis zu 50 Kubikzentimeter (ccm) und einer Höchstgeschwindigkeit bis 45 km/h nicht über das Straßenverkehrs ...
Vermieter muss Heizkosten exakt berechnen Manchmal verbirgt sich hinter einem Gerichtsurteil aus Karlsruhe eine richtig gute Nachricht. So zahlen Mieter seit diesem Winter zum Beispiel nur noch die Heizkosten, die sie auch tatsächlich verbrauchen. Bislang haben zahlreiche Wohnungsbesitzer den Mietern in Rechnung gestellt, was sie pauschal an die Versorgungsunternehmen gezahlt haben. So nicht, sagte jetzt der BGH! Mieter können nun sogar ihre Jahresabrechnungen prüfen, meinen ARAG Experten.
Der Fall
Dem Ur ...
Vorsicht EC-Karte mit EMV Chip Fernreisende sollten vor Reisebeginn prüfen, ob sie mit ihrer EC-Karte im Ausland problemlos Geld am Automaten abheben können raten ARAG Experten. Viele Banken und Sparkassen haben nämlich ihre EC-Karten mit einem sogenannten EMV-Chip versehen. Dieser funktioniert bisher aber nur bei europäischen Geldautomaten. Die Postbank, die Volks- und Raiffeisenbanken sowie einige Sparkassen haben außerdem das Maestro-Zahlsystem der EC-Karte gegen das V-Pay-System ausgetauscht, da ...
Wir müssen draußen bleiben! Die Entscheidung, ob Hunde in geschlossenen Verkaufsräumen eines Ladenlokals oder Kiosks geduldet werden oder auch nicht, trifft der Inhaber. Denn ihm allein obliegt das Hausrecht für seinen Kiosk. Dies gilt zumindest, solange keine offenen Lebensmittel verkauft werden. Werden jedoch zum Beispiel frische Brötchen im Kiosk angeboten, verbieten die meisten Hygieneverordnungen der Länder den Aufenthalt von Hunden in den Verkaufsräumen. Dann heißt es: "Wir mü ...
Ehegattensplitting - auch für Schwule und Lesben Ein Urteil des Finanzgerichts Köln weckt Hoffnungen auf ein Ehegattensplitting auch für schwule und lesbische Paare. In dem konkreten Fall wollten die Partner einer Lebenspartnerschaft auf ihren Lohnsteuerkarten die Steuerklasse IV eingetragen bekommen. Dies ist nach der aktuellen gesetzlichen Regelung immer noch nur heterosexuellen Ehegatten vorbehalten. Das Finanzamt lehnte daher das Begehren der beiden Männer ab. Vor kurzem erreichte das Paar beim Kölner Finanzgericht all ...
Recht am eigenen Bild - auch zu Karneval! Nee, was war Karneval dies' Jahr wieder schön. Es wurde viel gelacht, getrunken, geschunkelt und gebützt. Und Aschermittwoch sind die Sünden ja zum Glück wieder vergessen. Peinlich nur, wenn das belastende Bildmaterial von den Jecken und Narren dann im Internet erscheint. Grundsätzlich kann jeder bestimmen ob überhaupt und in welchem Zusammenhang Bilder von ihm veröffentlicht werden. Laut ARAG Experten wird diese Regel aber immer öfter vergessen.
...
Sitz verstellt - Notebook kaputt - Versicherung zahlt nicht Ist in den Bedingungen einer Versicherung die so genannte "Kleine Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeugklausel" enthalten, ist ein Schaden an einem Notebook, den ein Beifahrer durch Zurückstellen des Beifahrersitzes verursacht, von der Versicherung nicht zu ersetzen. So beschädigte zum Beispiel ein Beifahrer beim Zurückstellen des Beifahrersitzes ein auf dem Rücksitz des Fahrzeugs abgelegtes Notebook. Er zahlte dem Eigentümer einen neuen Computer und verlangte von ...
Schneereste erlaubt Öffentliche Parkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei gehalten werden. Das erkannte auch der Kunde einer Bank. Er hatte sein Fahrzeug auf dem Kundenparkplatz abgestellt und stürzte auf dem Weg zur Filiale auf einer gut sichtbaren Eisfläche und verletzte sich. Der Kunde warf der Bank vor, den Parkplatz nicht genug geräumt zu haben und verlangte Schadensersatz und Schmerzensgeld. In beiden Instanzen hatte der Kläger allerdings keinen Erfolg. Zwar b ...
Reiseversicherung deckt nur zusätzliche Kosten Bestimmen die Versicherungsbedingungen einer Reiseabbruchversicherung ausdrücklich, dass nur durch den Abbruch entstandene zusätzliche Reisekosten erstattet werden, sind die ursprünglichen, ohnehin angefallenen Reisekosten von der Versicherung ausgeschlossen. So buchte beispielsweise die Mutter eines Austauschschülers, der für ein Jahr nach Mexiko gehen wollte, Hin- und Rückflug und einen zusätzlichen Heim- und Rückflug zur Weihnachtszeit. Gleichzeitig sc ...
Steuern im Ruhestand Der Eintritt in die Rente erscheint vielen Arbeitnehmern als Garant für Ruhe und Frieden, abseits von den Sorgen des Arbeitsmarkts. Doch gerade Senioren sollten in einem Thema die Augen offen halten: das deutsche Steuersystem. Denn wer sich hier rechtzeitig informiert kann nicht nur Geld sparen, sondern auch Bußgelder vermeiden. Die ARAG Experten über "Schlaue Steuern" im Ruhestand.
Steuern sparen...
Eine gute Nachricht für viele Rentner ist sicher ...
Langfinger geschnappt - und nun? Von Ladendiebstahl ist abzuraten! Ein Ladenbesitzer oder seine Angestellten dürfen nämlich einen ertappten Ladendieb auch gegen dessen Willen festhalten, bis die Polizei eintrifft. Im § 127, Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) heißt es: "Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig f ...
Mit Bello in den Urlaub Das wird jetzt auch nach Schweden, Großbritannien, Irland und Malta leichter. Bisher galten für die Einreise in diese Länder für Hunde und Katzen sehr strenge Bestimmungen. Seit 2012 können die Vierbeiner mit einem gültigen EU-Heimtierausweis, der Tollwutimpfung und Mikrochipkennzeichnung auch in diese Länder einreisen. Der bisher vorgeschriebene Tollwut-Antikörper-Nachweis war erst mehrere Monate nach der Erstimpfung möglich. Da er entfällt, k ...
Rente mit 67 - Start des Stufenplans Derzeit streiten Politiker wieder heftig um die Rente. Die einen halten die beschlossene Rente mit 67 für eine verdeckte Rentenkürzung, die anderen fordern sogar die Rente mit 70. Fakt ist: Seit Beginn dieses Jahres ist sie da -die Rente mit 67. Das bedeutet laut ARAG Experten aber nicht, dass ab sofort jeder, der Einbußen beim Altersruhegeld vermeiden möchte, zwei Jahre länger als bisher arbeiten muss. Vielmehr steigt das Regelalter für die abschlagsfreie Rente i ...
Steuerlust statt Steuerfrust Es wurde viel diskutiert - das Steuervereinfachungsgesetz. Ob sich der jährliche Papierkrieg dadurch jedoch mindern lässt, bleibt fraglich. Fakt ist jedoch, dass es auch in diesem Jahr steuerliche Veränderungen gibt, die sich positiv auf die Börse der Bürger auswirken können. ARAG Experten erläutern einige Neuerungen.
Das gibt's für jeden Arbeitnehmer
Der Arbeitnehmerpauschbetrag wurde um 80 Euro erhöht. Somit können Erwerbst&aum ...
Toll maskiert bei der Arbeit Für manchen Karnevalliebhaber gehört ein tolles Kostüm einfach zu den tollen Tagen dazu. Das kann im Job durchaus zu Komplikationen führen. Schutzkleidung, wie in einigen Berufen vorgeschrieben, darf der Arbeitnehmer nämlich nicht einfach durch ein lustiges Kostüm ersetzen. Ist bestimmte Kleidung vorgeschrieben, muss sie auch Karneval getragen werden, betonen ARAG Experten. Allerdings darf der Arbeitgeber nicht jede Individualität zu den tollen Tagen unterdr&u ...
Ein Bierchen in Ehren Wenn per Betriebsvereinbarung oder per Arbeitsvertrag der Konsum von Alkohol während der Arbeitszeit verboten ist, gilt dies auch an den tollen Tagen! Bei bestimmten Jobs zum Beispiel im Krankenhaus oder im Verkehrswesen sieht das sicher auch jeder ein. Ist es in einem Betrieb allerdings üblich, dass zu feierlichen Anlässen, zum Beispiel an Geburtstagen mit einem Glas Sekt angestoßen wird, dann ist das auch zu Karneval zulässig. Diese Bestimmung bezieht sich laut ARAG ...
Rosenmontag in Radio und Fernsehen So mancher, der aus einer so genannten Karnevalshochburg stammt, mag es nicht verstehen, dass es Gegenden in Deutschland gibt, in denen die Rosenmontagszüge so gar keine Begeisterung auslösen. Wer sich mit der karnevalistischen Abstinenz des neuen Arbeitgebers gar nicht anfreunden kann, sollte aber zum Ausgleich nicht einfach Radio oder Fernseher anschalten! Das kann der Arbeitgeber laut ARAG Experten verbieten. Die Rechtsexperten nennen aber auch einen Lichtblick für Karnevalist ...
Hinzuverdienst für Rentner Wer eine gesetzliche Rente bezieht, sollte auch wissen, wie viel er dazuverdienen darf, wenn sich diese Möglichkeit bietet. ARAG Experten erklären Ihnen, welche Regeln zu beachten sind, wenn es um den Hinzuverdienst zur Rente geht.
Hinzuverdienst bei Bezug von Altersrente
Die wichtigste Regel bezüglich des Hinzuverdienstes bei Rentenbezügen besagt, dass Bezieher einer Regelaltersrente grundsätzlich unbegrenzt hinzuverdienen dürfen. Egal wie hoch der ...
Toll maskiert am Steuer Ein richtiger Karnevals-Fan begibt sich natürlich nur kostümiert ins bunte Treiben. Zudem darf auch das richtige Getränk nicht fehlen - Punsch, Bowle oder Bier feiern meistens mit. Daher raten ARAG Experten: Hände weg vom Steuer. Aber nicht nur das alkoholisierte Fahren kann den Versicherungsschutz kosten und Punkte in Flensburg einbringen - auch das Tragen von Gesichtsmasken kann den Unmut der Ordnungshüter erregen. Denn was auf der Karnevalsfete eben noch ein prä ...
Rauch aus der Kneipe nebenan Wenn in einer angrenzenden Kneipe zu Karneval viel geraucht wird, muss ein Mieter das unter Umständen aushalten. Dies gilt sogar, wenn die Kneipe neu eröffnet und der Qualm von der Terrasse der Kneipe direkt in die Wohnung zieht (LG Berlin, 65 S 408/04). Anders verhält es sich allerdings, wenn aufgrund der besonderen baulichen Konstruktion der Wohnung oder der biophysikalischen Bauweise ständig Zigarrettenrauch aus der angrenzenden Kneipe in die Mietwohnung dringt. Das muss ...
Heute wird gefeiert Für die Feierlaune zuhause und den Tanz durch Flur und Treppenhaus gibt es an Weiberfastnacht oder Rosenmontag aber keine Sondergenehmigung. In der Kölner Innenstadt oder anderen Karnevalshochburgen kann zwar niemand erwarten, dass ab 22 Uhr Nachtruhe herrscht. Überall sonst muss man sich aber auch in der fünften Jahreszeit an mietrechtliche Bestimmungen halten, meinen ARAG Experten. Das bedeutet, man informiert die anderen Mieter besser frühzeitig, dass es etwas lauter ...
Frauen dürfen bevorzugt werden Arbeitgeber dürfen ihre weiblichen Beschäftigten bei der Vergabe eines Firmenparkplatzes bevorzugen. Dementsprechend bietet ein Klinikum seinen Beschäftigten rund 600 Parkplätze in einem 500 Meter entfernten Parkhaus an. Weitere 85 Parkplätze liegen in einem nur 20 bis 50 Meter entfernten Parkhaus. Damit Arbeitnehmer ihr Auto in dem nahe gelegenen Parkbereich abstellen dürfen, hatte der Arbeitgeber zusammen mit dem Betriebsrat eine Rangfolge der Berechtigten entwic ...
Kein Recht auf Umtausch Eine Dame hatte in einem Miederwarengeschäft einen Bikini, einen Slip und eine Corsage zum Preis von insgesamt 347 Euro gekauft. Zwei Tage später wollte die Frau die Sachen zurückgeben und den Kaufpreis erstattet bekommen. Die Inhaberin des Geschäfts weigerte sich jedoch. Die Kundin behauptete hingegen, dass ihr zugesagt worden sei, dass sie die Teile zurückgeben könne. Schließlich sollten Slip und Corsage Teil eines Brautkleides sein und hätten mit dess ...
Hartz IV für Nachhilfe Ein Hauptschüler hat sich in einem Eilverfahren das vorläufige Recht auf Englisch-Nachhilfe als Hartz-IV-Leistung erstritten. Der Kläger besuchte die 10. Klasse der Hauptschule mit dem Ziel, einen qualifizierten Hauptschulabschluss zu erlangen. Aufgrund der für den Abschluss notwendigen Englischkenntnisse riet der Lehrer zu einer privaten Nachhilfe. Die Behörde lehnte die Kostenübernahme für die Lernförderung ab, da bei dem Schüler nicht die Versetzu ...
Pappnasen und Langfinger Leider haben an den tollen Tagen nicht nur Pappnasen, sondern auch Langfinger Hochsaison. Schunkelnde Menschenmengen und übervolle Kneipen sind eben nicht nur für Frohnaturen verlockend. Auch Taschendiebe haben daran ihre Freude, denn gute Laune und ein kleiner Schwipps haben oft allzu große Arglosigkeit zur Folge. Wenn mit der achtlos abgelegten Jacke zum Beispiel ein Autoschlüssel entwendet und dann sogar das betreffende Fahrzeug geklaut wird, kann die Kaskoversicherung d ...
Wird's im Karneval zu laut... helfen denen, die es stört, nur Ohrenstöpsel. Denn beschweren hilft an diesen Feiertagen nicht, erklären ARAG Experten. So ist es nicht nur kein Problem, wenn der Karnevalsumzug eine Lautstärke von 70 Dezibel überschreitet, sondern auch, wenn die vorgeschriebenen Ruhezeiten ab 22 Uhr nicht eingehalten werden können. Die tollen Tage sind zumindest in den Karnevalshochburgen ohne Musik und Feierei nicht denkbar. Demnach müssen auch Gastwirte lautstark singende o ...
Rutschgefahr in Karnevalshochburgen Geselligkeit fordert häufig auch ihren Tribut, z. B. in Form von kleinen Rempeleien in einer großen Menschenmenge. Dass dabei schon mal ein Getränk verschüttet werden kann, erklärt sich nahezu von selbst. Schade nur, wenn jemand bei einer Veranstaltung auf einer Bierlache ausrutscht und sich dabei verletzt. Bei Großveranstaltungen, gerade im Karneval, lohnt es sich allerdings aufgrund dessen nicht, den Veranstalter auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld zu verkla ...
Hilfe, de Zoch kütt! Feiernde Menschen, lustige Musik und leckere Kamelle; das sind die Dinge, die den Karnevalsumzug liebenswert machen. Doch dieses stimmungsvolle Bild der Fröhlichkeit kann trügerisch sein. So ist es bereits geschehen, dass eine Karnevalsfreundin beim Abfeuern einer Kamellenkanone ein Knalltrauma erlitt. Doch wer feiern kann, der kann auch einstecken, beschreiben ARAG Experten das Urteil des Landesgerichts Trier. Mit solchen Risiken muss ein Umzugsteilnehmer rechnen und kann daher keine ...
Auch Rosenmontagswagen brauchen TÜV Schon bald ziehen wieder Rosenmontags- und Karnevalsumzüge durch die Straßen in den jecken Hochburgen. Damit auch in der fünften Jahreszeit die Verkehrssicherheit gewährleistet ist, benötigen alle Karnevalswagen vorher ein Gutachten, so wie es TÜV Rheinland erstellt. Für Fahrzeuge, die nicht für den Straßenverkehr zugelassen sind, und für Wagen sowie Fahrzeuge, die erheblich verändert wurden und auf denen Personen transportiert werden, ge ...
Karneval und Arbeit In Karnevalshochburgen führen der Karneval, Fastnacht oder Fasching zu Ausnahmesituationen, auch am Arbeitsplatz, während in anderen Regionen normal gearbeitet wird. Ob und wie gefeiert wird, möglicherweise sogar mit einer eigenen Betriebsfeier, hängt in erster Linie vom einzelnen Unternehmen ab. Generell gilt: Rosenmontag und Faschingsdienstag sind keine gesetzlichen Feiertage, allerdings kann etwas anderes per Tarifvertrag vereinbart sein oder durch langjährige betrie ...
Süßes ist schlecht für die Zähne Diese dentale Binsenweisheit gilt ganz besonders im Karneval. Dann nämlich, wenn ein Schneidezahn irrfliegendem Zuckerwerk zum Opfer fällt. So geschehen bei einem Karnevalsumzug, bei dem wie üblich kostümierte Werfer kostenlose Leckereien unter das begeisterte Volk bringen. Bei einem der fleißigen Süßigkeitenjäger fand ein solches Bonbon (der Fachmann spricht von einer Kamelle) leider nicht den Weg in den mitgebrachten Sammelbeutel (Büggel), sonder ...
Endlich Schnee - Wer ist für das Räumen zuständig? Jetzt meldet sich der Winter doch noch mit Schnee und Eis. Und wie jedes Jahr, wenn der erste Schnee gefallen ist oder die Straßen vereist sind, entbrennen wieder hitzige Debatten darüber, wer, wann, wo und in welchem Umfang das kalte Weiß beseitigen muss. Damit Streitigkeiten mit Nachbarn, Mietern und Vermietern vermieden werden können, klären ARAG Experten über die allgemeinen Räum- und Streupflichten auf.
Wer ist für das Räumen oder Stre ...
Grippewelle - Wenn das Kind erkrankt Die kalte Jahreszeit zieht sich dahin, die Abwehrkräfte schwinden, die Grippewelle rollt! Da kann es so manche Eltern schier verzweifeln lassen, wenn das Kind ist krank, die Großeltern für eine Betreuung nicht erreichbar und die Urlaubstage alle schon verplant sind. Bei einer plötzlichen Erkrankung des Kindes muss man als Elternteil flexibel reagieren können, um Arztbesuche und Betreuung zu organisieren. Statistisch gesehen erkranken Kindergartenkinder an bis zu 10 Inf ...
Süße Gefahr nicht abwendbar Was wäre der Straßenkarneval ohne Kamelle? Eine rhetorische Frage - nicht nur für Rheinländer. Dass bei Rosenmontagsumzügen Süßigkeiten in die Menge geworfen werden, ist nicht nur hingenommene Tradition, sondern durchaus erwünscht, warnen ARAG Experten. Somit kann ein Zuschauer, der von einem süßen Geschoss getroffen wird und eine Verletzung davon trägt, auch keine Schadenersatzansprüche geltend machen. So entschied kürzlich da ...
Gefährliches Multitasking Der Weg mit dem Auto zur Arbeit - Routine! Die Konzentration auf die Straße wird zur Nebensache. Während Multitaskingfähigkeit in vielen Bereichen von Vorteil ist, hat sie beim Autofahren nichts zu suchen. Dennoch wird im Fahrzeug gegessen, telefoniert oder das quengelnde Kind bespaßt. Situationen wie diese und unzählige mehr, die zur Ablenkung führen, kennt nahezu jeder Autofahrer. Dennoch handelt es ich hierbei nicht um ein Kavaliersdelikt. Experten gehen davon ...
Rente mit 67 - fast jeder Vierte profitiert von Ausnahmen! Eine gestiegene Lebenserwartung und sinkende Geburtenzahlen haben den Gesetzgeber dazu bewogen, die Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung von bislang 65 Jahren auf 67 Jahre anzuheben. Mit dem Jahr 2012 begann die schrittweise Anhebung der Altersgrenze. Die ARAG Experten kennen aber Ausnahmen von denen nach ersten Schätzungen jeder vierte Versicherte profitieren könnte.
Die Regel
Die gesetzliche Rentenversicherung ist im Sozialgesetzbuch VI (SGB VI) gerege ...
Mitschuldige zahlen auch den Gutachter mit Sind an einem Unfall mehrere Autofahrer schuld, müssen sie sich auch die Kosten für das Gutachten teilen. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof bestätigt. Laut ARAG Experten geht es um jährlich etwa 600 bis 800 Millionen Euro. Laut BGH gebe es keinen Grund, von der gefestigten Rechtsprechung abzuweichen, die eine Beteiligung des Geschädigten entsprechend seiner Quote vorsehe. Die Sachverständigenkosten sind demnach ein Schadensposten wie jeder andere auch. Hat ein Un ...
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt! Steuersünder sind in der Vergangenheit oft mit einem blauen Auge davongekommen. Das könnte sich jetzt allerdings ändern. Der Bundesgerichtshof hob kürzlich nämlich eine Bewährungsstrafe für einen Geschäftsmann aus Augsburg auf. Der 60-Jährige war Mitgesellschafter in zwei Unternehmen, die 2001 an eine Aktiengesellschaft verkauft wurden. Als Verkaufserlös und Vermittlungsprovision erhielt er 2002 umgerechnet knapp 15 Millionen Euro und Aktienante ...
Sichere PC und Smartphones 20 Mio. Deutsche besaßen laut Forsa 2011 ein Smartphone; und die Zahl wächst. Wer mit PC und besonders mit Handy im Internet unterwegs ist, sollte allerdings nicht zu sorglos mit sensiblen Daten umgehen. Für eine sichere Nutzung daheim und unterwegs muss das WLAN-Netz mit dem aktuellen Standard WPA2 verschlüsselt sein. Adressen, die auf "http" beginnen, erfordern besondere Vorsicht - weil sie nicht durchgehend verschlüsselt sind, können Daten von dort le ...
Verkehrssünderkartei wird einfacher Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will die Verkehrssünderkartei in Flensburg radikal vereinfachen. Verkehrssünder sollen ihren Führerschein demnach schon mit 8 Punkten statt bisher mit 18 Punkten abgegeben. Das klingt nach einem drastischen Schritt, relativiert sich laut ARAG Experten allerdings, da die Punktesummen vereinfacht werden. Bei Vergehen, bei denen es bisher bis zu drei Punkte gab, gibt es in Zukunft nur noch einen, führte der Bundesverkehrsminister aus. Einze ...
"Burn-out" - Langzeiterkrankung im Job Das "Burn-Out"-Syndrom ist mittlerweile eine Anerkannte Krankheit und führt neben Stress, Depressionen und anderen psychischen Erkrankungen oft auch zu langen Fehlzeiten am Arbeitsplatz. Wie aber müssen sich Arbeitnehmer im Fall einer Erkrankung gegenüber ihrem Arbeitgeber verhalten? Und welche Folgen hat eine Langzeiterkrankung für Gehalt und Job? Darüber informieren die ARAG Experten.
Mitteilungspflichten
Welche Mitteilungspflichten der erkra ...
Airlines müssen sich um Reisende kümmern! Der Winter hat uns derzeit fest im Griff! Schneebedeckte Landschaften laden zu Spaziergängen ein, winterweiße Hügel versprechen Ski- und Rodelspaß. Und wer von Schnee und Kälte genug hat, macht es sich zuhause gemütlich. Die winterliche Pracht hat aber auch noch eine andere Seite und die heißt "Verkehrschaos" inklusive verspäteter und annullierter Flüge. Aber wer an einem europäischen Flughafen strandet hat auch Rechte. ARAG Experte ...
Mietwagenfirma darf Kosten von Versicherung verlangen Eine Autovermieter darf von einem Kraftfahrzeugversicherer Ersatz restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall verlangen. In dem vom BGH mitgeteilten Fall hatte die Geschädigte bei dem Mietwagenunternehmen für die Zeit des Ausfalls ihres Kraftfahrzeugs ein Ersatzfahrzeug angefordert. Die Mietvertragsparteien unterzeichneten eine "Abtretung und Zahlungsanweisung", die unter anderem eine Abtretung der Schadenersatzforderung auf Erstattung der Mietwagenkosten gegen den ...
Widerrufsbelehrung erst nach Auktionsende Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per E-Mail unmittelbar nach der Auktion bei der Internetplattform eBay kann rechtzeitig sein, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag auszulösen. In dem verhandelten Fall boten die Parteien jeweils Schmuck unter anderem auf der Internetplattform Ebay an. Ein von der Antragstellerin beauftragter Privatkunde gab als Testkäufer für einen von der Antragstellerin angebotenen Ring ab. Nach Auktionsende &uu ...
Gesetzlicher Unfallschutz auch bei Alkoholisierung Verkehrsunfälle auf dem Weg zur oder von der Arbeitsstelle nach Hause stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, auch wenn bei einem solchen Unfall Alkohol im Spiel war. In dem verhandelten tragischen Fall starb der Versicherte durch einen Verkehrsunfall auf dem Heimweg von der Arbeit. Eine Blutuntersuchung ergab eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,93 Promille. Die in Anspruch genommene Berufsgenossenschaft verneinte einen Versicherungsfall mit der Begründung, ...
Insolvenz - Was Arbeitnehmer wissen sollten Es ist häufig das gleiche Schema: Der Arbeitgeber zahlt die Gehälter erst unpünktlich und schließlich überhaupt nicht mehr, Investitionen werden nicht mehr getätigt und Rechnungen nicht gezahlt - bis das Unternehmen schließlich Insolvenz anmeldet. ARAG Experten sagen, was Sie jetzt als Arbeitnehmer tun sollten.
Unpünktliches Gehalt
Häufig fragen sich Arbeitnehmer, ob die weiterarbeiten müssen, wenn sie ihr Geld nur unpünkt ...
Rufnummer behalten! Beim Wechsel des Festnetz-Telefonanbieters besteht ein Rechtsanspruch auf Beibehaltung der Rufnummer. Eine entsprechende Regelung wurde in das Telekommunikationsgesetz (TKG) aufgenommen (§ 46 Abs. 2). Die Regelung soll verhindern, dass Kunden wegen dem drohenden Verlust ihrer gewohnten Rufnummer von einem Anbieterwechsel absehen. Der Kunde muss die Portierung beim neuen Anbieter beauftragen. Der stimmt die Portierung dann mit dem alten Anbieter ab. Seit 2002 können auch Mobilfunkkunde ...
Neues für Strom- und Gaskunden Ein Anbieterwechsel darf zukünftig höchstens drei Wochen dauern; das legte die Bundesnetzagentur kürzlich fest. Die Frist beginnt mit der Anmeldung des Wechsels beim Netzbetreiber, für die der neue Lieferant zuständig ist. Neue Lieferverträge können außerdem an jedem beliebigen Werktag beginnen; bisher war dies nur zum 1. Eines Monats möglich. Die Energielieferanten haben noch bis zum 1. April 2012 Zeit, diese Regelungen umzusetzen. ARAG Experten ra ...
Gute Nachrichten für Telefonkunden! Anbieter dürfen zukünftig keine Gebühren mehr für die Zeit verlangen, die Telefonkunden in einer Warteschleife verbringen. Stattdessen gibt es eine Ansagepflicht über die voraussichtliche Wartezeit. Diese kundenfreundliche Entscheidung hat kürzlich der Bundestag getroffen. Auch wer den Telefonanbieter wechselt darf sich freuen. Die Umschaltung auf den neuen Anbieter muss nun innerhalb eines Werktages erfolgen. Klappt das nicht, muss der alte Anbieter dafür sor ...
Inkassounternehmen Schon wieder eine Mahnung! Immer öfter ist der Absender dieser meist ziemlich forsch formulierten Schreiben ein Inkassounternehmen. Die Inkassodienste werden mit der außergerichtlichen Durchsetzung einer vermeintlich bestehenden Forderung beauftragt und übernehmen den Einzug der geltend gemachten Beträge. Ein solches Vorgehen ist bei säumigen Schuldnern zunächst nichts Ungewöhnliches. Anstatt eines Rechtsanwalts bedienen sich viele Gläubiger eines Inkass ...
Rechtsschutz beiüberlangen Gerichtsverfahren Das deutsche Grundgesetz (GG) garantiert zwar einen Anspruch auf Rechtschutz in angemessener Zeit. Die Gerichte sind aber überlastet; oft ziehen sich Verfahren endlos hin und Betroffene warten mitunter jahrelang auf Rechtssicherheit. Wurde der Anspruch aus Art. 19 Abs. 4 GG verletzt, blieb den Betroffenen nach bislang geltendem Recht aber nur der Weg über eine Dienstaufsichts- oder Verfassungsbeschwerde. Einen speziellen Rechtsbehelf gab es indes nicht. Der Europäische Gerichtsho ...
Franchise - Was Gründer beachten sollten Die Gründung eines Unternehmens und dessen Etablierung birgt nicht selten ein finanzielles Risiko. Um das Risiko zu verringern und den Start zu vereinfachen, kann der Unternehmensgründer im Wege des Franchising auf ein bereits etabliertes Konzept oder eine bereits etablierte Marke zurückgreifen. ARAG Experten erläutern, worauf Existenzgründer achten sollten
Franchise - was ist das?
Beim Franchising verpflichtet sich der Inhaber einer Marke oder eines Kon ...
Vorsicht bei Bankgeschäften mit dem Smartphone Smartphones sollten keineswegs für Online-Überweisungen genutzt werden! Dies gillt zumindest, sofern sich TAN-Nummern auf dem Gerät befinden und von diesem Online Überweisungen ausgeführt werden. Um diese Sicherheitsproblematik wissen nach Auskunft der Verbraucherzentrale Sachsen auch die Banken und Sparkassen. Deshalb haben sie sich häufig in ihren Geschäftsbedingungen für diese Art des Online-Banking abgesichert. Oft wird Kunden untersagt, das Gerä ...
Immer auf dem Radweg bleiben Ein Fahrradfahrer, der statt eines ausgeschilderten Radweges eine Straße benutzt, haftet nach Auskunft der ARAG Experten grundsätzlich mit! In dem zugrunde liegenden Fall war der spätere Kläger mit seinem Rennrad statt auf dem parallel verlaufenden Radweg auf einer Straße unterwegs. Auf dieser Straße befand sich eine Ölspur, auf der der Kläger samt Rad ausrutschte und sich verletzte. Der Radfahrer verlangte von dem Autofahrer, dessen Wagen die Öls ...
Stehlgutliste nicht vergessen Wird nach einem behaupteten Einbruchsdiebstahl nicht unverzüglich eine Stehlgutliste bei der Polizei eingereicht, kann die Versicherung von ihrer Verpflichtung zur Leistung frei werden. So stellte beispielsweise ein Nachbar des späteren Klägers fest, dass während eines Sommerurlaubs in die Wohnung des Klägers eingebrochen wurde. Der über seinen Sohn informierte Kläger kam bei seiner Rückkehr nach fast drei Monaten nicht der polizeilichen Aufforderung nach ...
Mit dem Auto durch den Winter Der diesjährige Winter ist gegenüber denen der vorangegangenen Jahre sehr mild. Doch schon in den kommenden Tagen müssen wir laut Meteorologen mit einem Kälteeinbruch rechnen. Zweistellige Minusgrade werden demnach zur Herausforderung für Mensch und Maschine. ARAG Experten geben Tipps, wie Auto und Fahrer gut durch die kalten Tage kommen.
Winterfester Kraftstoff
Wer einen benzingetribenen Wagen fährt, braucht sich bei uns keine Gedanken zu machen. B ...
Religionsunterricht in der Schule Der Religionsunterricht in der Schule dient der Bildung von grundlegenden Kenntnissen in der Lehre einer bestimmten Glaubensrichtung - in Deutschland wird meistens der evangelische und der katholische Unterricht angeboten. Im Grundgesetz (GG) ist der Religionsunterricht sogar in Art. 7 Abs. 3 Satz 1 als ordentliches Unterrichtsfach an öffentlichen Schulen gewährleistet. Was ist aber, wenn ein Schulkind einer anderen Religion zugehörig ist und die entsprechende Glaubensrichtung du ...
Tierischer Nachlass Viele ältere Menschen nehmen einen tierischen Gefährten zu sich nach Hause, um den Alltag nicht ganz alleine verbringen zu müssen. Bei einem Todesfall bleiben dann nicht nur die materiellen Dinge zurück, sondern auch die Tiere des Erblassers. In solchen Fällen tauchen viele Fragen auf: Wer ist jetzt für Hund oder Katze verantwortlich? Können Tiere eigentlich im Testament bedacht werden? Wie kann man im Falle des Ablebens sicherstellen, dass es dem Haustier wei ...
Das Mediationsgesetz kommt Die europäische Mediationsrichtlinie hatte den Mitgliedstaaten eine Frist bis zum 21. Mai 2011 gesetzt, um bestimmte Mindestvorgaben für die Mediation in nationales Recht umzusetzen. Weil man sich bei den Beratungen im Bundestag über den Gesetzesentwurf der Regierung uneins war, klappt es mit der Umsetzung hierzulande allerdings nicht fristgerecht. Kurz vor dem Jahreswechsel konnte aber im Bundestag Einigkeit erzielt werden: Am 15. Dezember haben die Abgeordneten das "Gesetz ...
"Rettung" mit dem Helikopter bleibt kostenfrei Wird ein Reisender ohne Einwilligung mit dem Bergungshubschrauber transportiert, obwohl dies nicht dringend notwendig war, bleibt der Einsatz für ihn kostenfrei. In einem beispielhaften Fall unternahm eine Frau eine Bergwanderung. Als sie Kreislaufprobleme bekam, verständigte ein anderer Bergsteiger die Rettungsleitstelle, die wiederum den Luftrettungsdienst benachrichtigte. Dieser sandte einen Hubschrauber. Obwohl die Wanderin dies nicht wollte, flog der Rettungsdienst sie ins Kranke ...
KeinÜberstundenausgleich für Gutverdiener Rechtsanwälte trifft man häufig vor Gericht. Manchmal sind sie dort auch in eigener Sache unterwegs. In einem konkreten Fall war ein Anwalt einige Jahre in einer größeren Kanzlei angestellt. Zu der ihm in Aussicht gestellten Aufnahme in die Partnerschaft kam es allerdings nicht. Stattdessen kam die Kündigung und dem Anwalt die Idee, die von ihm seit Beginn des Arbeitsverhältnisses geleisteten Überstunden einzuklagen. Er rechnete 930,33 Überstunden zusamm ...
Herzlichen Glückwunsch - Sie haben gewonnen! So oder ähnlich hört man es immer wieder am Telefon. Auch, wenn man an gar keinem Glückspiel teilgenommen hat. Verbraucher sollen nach Plänen der Bundesregierung nun besser gegen diese unerwünschte Werbeanrufe und dubiose Gewinnspieldienste geschützt werden. Mit Bußgeld geahndet werden sollten künftig auch unzulässige Werbeaktionen mit automatischen Anrufmaschinen, wie ein Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums vorsieht. Bisher gilt dies berei ...
TÜV - Nachhilfeinstitute auf dem Prüfstand Die Zeugnisse sind da! Für viele Schüler gehört Nachhilfeunterricht ab sofort zum Alltag. Jeder dritte bis vierte Schüler in Deutschland hat schon einmal Nachhilfe in Anspruch genommen, Tendenz steigend. Ein lukrativer Markt, der entsprechend viele Dienstleister auf den Plan ruft. Aber ohne Orientierungshilfen lässt sich die Qualität eines Anbieters im Vorfeld nur schwer einschätzen. Eltern, die geeigneten Unterricht für ihre Kinder suchen, sollten sich g ...
Keine Haftung der Gemeinde bei Glatteis Der Kläger war gegen Mittag auf einem zu diesem Zeitpunkt noch nicht gestreuten Fußgängerüberweg einer Straße mit erheblicher Verkehrsbedeutung ausgerutscht. Hierbei hat er sich nach seiner Darstellung schwere Schulter- und Armverletzungen zugezogen, wegen der er die Stadt auf Schadenersatz und Schmerzensgeld in Höhe von etwa 240.000 Euro verklagte.
Die Klage hatte keinen Erfolg. Nach dem Auftreten der konkreten Glättegefahr muss den Gemeinden ein ge ...
Hotelbewertungen sind generell zulässig Die Klägerin betreibt in Berlin ein Hotel/Hostel. Die Beklagte vermittelt in ihrem Reiseportal im Internet Reisen und Hotelübernachtungen. Zugleich bietet sie Internetnutzern die Möglichkeit, in dem Bewertungsbereich des Portals Kommentare über Hotels und Reisen abzugeben und die Kommentare anderer Nutzer anzusehen. Auch über das Haus der Klägerin befanden sich Bewertungen im Portal der Beklagten. Die Nutzer berichteten von zahlreichen Mängeln.
Die kri ...
Finanzamt kann Geld nicht zurückverlangen Im zugrundeliegenden Fall hatte das Finanzamt im Einkommensteuerbescheid aufgrund eines eigenen Fehlers den zehnfachen Betrag der für den Steuerpflichtigen abgeführten Lohnsteuern und eine entsprechend hohe Steuererstattung ausgezahlt, die der Steuerpflichtige stillschweigend vereinnahmte. Erst mehr als fünf Jahre, nachdem es den Einkommensteuerbescheid zuletzt geändert hatte, erkannte das Finanzamt seinen Fehler und verlangte den zu viel ausgezahlten Erstattungsbetrag zur&u ...
Die Kündigung wegen Eigenbedarf Die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist die häufigste Begründung für die Kündigung eines Mietverhältnisses. Wann Eigenbedarf vorliegt und welche Rechte und Pflichten die Mieter und Vermieter haben, erläutern ARAG Experten.
Privilegierter Personenkreis
Der Vermieter kann Eigenbedarf geltend machen, wenn er seine Wohnung für sich selbst oder für Angehörige benötigt. Als Familienangehörige im Sinne des Gesetzes gelten:
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Vermieteralbtraum "Messie" Ein wahres Schreckgespenst für jeden Vermieter ist das so genannte Messie-Syndrom. Dabei leidet der Mieter unter dem Zwang, wertlose und verbrauchte Sachen zu sammeln und aufzubewahren. In der Regel wird die Wohnung über Jahre mit Müll und wertlosem Zeuge voll gestellt. Geruchsbelästigungen, Schädlingsbefall oder gar die völlige Unbewohnbarkeit der Wohnung sind die Folge. Gerade die Kleinstvermieter werden durch einen solchen Bewohner an den Rand ihrer wirtschaftli ...
Schlichten statt richten - jetzt auch für Fluggäste Die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SöP) war bislang nur für Streitfälle mit der Bahn ein Erfolg. Flugreisende können selten Hilfe erwarten, weil die meisten Fluggesellschaften und der Bundesverband der Luftverkehrswirtschaft (BdL) sich bisher quer stellte. Das wird sich jetzt aber ändern, sagen ARAG Experten.
Schlichtungsstelle kommt
Nach monatelangen Verhandlungen sei nun eine endgültige Einigung erzielt worden, ...
Havarie - Angst rechtfertigt keinen Reiserücktritt Nach dem Unglück der Costa Concordia vor der toskanischen Küste herrscht bei Urlaubern, die für dieses Jahr eine Kreuzfahrt gebucht haben große Ratlosigkeit, teilweise sogar Angst. Viele spielen mit dem Gedanken, von ihrer Reiserücktrittskostenversicherung gebrauch zu machen. Aber geht das so einfach? ARAG Experten sagen, ob ein Reiserücktritt gerechtfertigt ist oder nicht.
Angst vor Kreuzfahrt
Wer wegen der aktuellen Ereignisse von einer schon geb ...
Krank im Urlaub Der wohlverdiente Urlaub hat gerade begonnen, der Stress lässt nach und schon ist die Erkältung da. Oder noch schlimmer ? die lang ersehnte Urlaubsreise endet mit einem gebrochenen Arm oder Bein. Das ist ärgerlich und der Erholung abträglich! Wie in so einem Fall die Mitteilungspflichten gegenüber dem Arbeitgeber aussehen, welche Besonderheiten dabei für Auslandsaufenthalte gelten und was mit dem beantragten Urlaub passiert, erläutern ARAG Experten.
Mi ...
Vorsicht beim Telefonieren mit Diensthandy im Urlaub Der Mann war mehr als 25 Jahre bei einer Firma auf dem Flughafen tätig. Um für Kollegen und Vorgesetzte im Dienst auf dem Rollfeld des Flughafens jederzeit erreichbar zu sein, hatte man ihm das Mobiltelefon zur Verfügung gestellt. Nach einem Urlaub erhielt die Firma von dem Netzanbieter eine Rechnung über Auslandsgespräche von mehr als 500 Euro. Auf Nachfrage des Arbeitgebers sagte der Mitarbeiter, er habe versehentlich die dienstliche statt die private Pin-Nummer einge ...
Altglascontainer im Wohngebiet Altglascontainer dürfen in einem Wohngebiet aufgestellt werden. Die Anwohner müssen die mit der Nutzung der Container verbundenen Geräusche hinnehmen. Das gilt auch dann, wenn sich nicht durchweg verhindern lässt, dass die Container außerhalb der vorgesehenen Einwurfzeiten genutzt werden. Die Kläger einer Gemeinde wehrten sich seit Jahren gegen einen sieben Meter von ihrem Grundstück und 16 Meter von ihrem Wohngebäude entfernten Containerstandort. Mit ih ...
Post kann Belästigung sein Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers sind eine unzumutbare Belästigung und ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Geklagt hatte ein Rechtsanwalt gegen die Deutsche Post, denn ihm waren immer wieder Ausgaben des Anzeigers "Einkauf aktuell" in den Briefkasten gesteckt worden, obwohl er mehrfach schriftlich gegen die Zustellung der wöchentlichen Sendung mit Fernsehprogramm und Werbebroschüren protestiert hatte. ...
Fahrlässigkeit - und die Versicherung zahlt doch Autoklau I - 100 %
Der Autofahrer staunte nicht schlecht: Hatte hier nicht gestern noch sein Wagen gestanden? Geklaut! Das kommt ja leider vor - zum Glück ist mal ja versichert. Unter anderem weil der bestohlene Autofahrer seinen Fahrzeugschein im Handschuhfach seines Pkw gelassen hatte, wollte seine Versicherung nur 50 Prozent des Zeitwertes vom gestohlenen Wagen ersetzen. Das Gericht hielt das Verhalten des Autobesitzers aber nicht für grob fahrlässig; er bekam den Scha ...
Untervermietung - Was man wissen sollte! Die Gründe für den stetig wachsenden Trend zur Untervermietung der eigenen Wohnung sind vielfältig. Die kurzzeitige Überlassung der Wohnung an Touristen oder Reisende ist beispielsweise dank zahlreicher Internetportale - auch weltweit - problemlos möglich. Damit die Untervermietung aber nicht zur bösen Überraschung wird, gilt laut ARAG Experten einiges zu beachten.
Den Vermieter fragen!
Hat sich der Mieter einer Wohnung zur Untervermietung ents ...
Test für neues Zahlverfahren Man hat es eilig! Erst die Schlange an der Supermarktkasse und dann zahlt der Fordermann die fälligen 3,98 Euro auch noch mit Karte; Unterschriftenabgleich oder PIN-Eingabe dauern! Das soll sich nun ändern. Mitte April starten die Sparkassen und Volksbanken im Raum Hannover, Braunschweig und Wolfsburg einen Großversuch zum kontaktlosen Bezahlen mit der Giro-Karte. Dazu müssen die Kunden nur noch ihre Karte an ein spezielles Bezahlterminal beim Händler halten und beglei ...
Trojaner Test - So geht's! Nach der Warnung vor dem Trojaner "DNS-Changer" herrscht Hochbetrieb auf die Testseite www.dns-ok.de . Dort können Internetnutzer in Deutschland ihren Computer auf eine bestimmte Sicherheitslücke prüfen, so der Hinweis des Bundeskriminalamts (BKA) und des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Auf der Testseite können die Nutzer auch weiterhin die eigenen Einstellungen automatisch checken. Das Ergebnis ist entweder ein grünes Zeichen ...
Scheidung und Schadenfreiheitsrabatt Laut ARAG Experten kann sich aus der gegenseitigen Verantwortung in einer ehelichen Lebensgemeinschaft auch die Pflicht ergeben, einen Schadensfreiheitsrabatt zu übertragen, der sich nur formal im Vermögen eines Ehegatten befindet. Das bedeutet: Trennen sich Eheleute, kann ein Ehegatte unter Umständen verlangen, dass der Partner den Schadensfreiheitsrabatt einer Kfz-Kaskoversicherung auf ihn überträgt. Einem aktuellen Urteil zufolge setzt dies allerdings voraus, dass de ...
Telefonabzocke - Ende in Sicht Sogenannte Mehrwertdienste dürfen seit einigen Jahren nur noch über die 0900-Nummern abgewickelt werden. Die davor genutzte, und durch zahllose Sex-Hotlines und Dialer in Verruf gekommenen 0190-Nummern wurde 2006 abgeschaltet. Ob sich hinter der kostenpflichtigen Nummer eine sinnvolle Dienstleistung verbirgt oder eine teure Abzocke, erfuhr der Nutzer meist zu spät, nämlich mit der Telefonrechnung. Das wird sich jetzt aber ändern, sagen ARAG Experten.
Mehr Transp ...
Der Bundespräsident: Ehre vs. Meinungsfreiheit Die aktuelle Diskussion um die Person des Bundespräsidenten und dessen Amtsführung treibt in den Medien und vor allem im Internet bunte Blüten. Hier mangelt es auch nicht an mehr oder weniger gelungenen Witzen und hämischen Kommentaren - und die überschreiten oftmals die Grenzen des guten Geschmacks. Ob sich die Verfasser dieser Blog-Einträge und Tweets der möglichen rechtlichen Folgen bewusst sind? Denn die Ehre des Bundespräsidenten genießt einen ...
Vor Kostenfallen muss gewarnt werden Und das aus gutem Grund. Versäumt ein Mobilfunkanbieter nämlich so eine Warnung, kann es sein, dass er auf seiner Schock-Rechnung sitzen bleibt. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein vor. In dem konkreten Fall hatte ein Kunde von seinem Mobilfunkanbieter bei der Vertragsverlängerung ein neues Handy mit einem Navigationsprogramm erworben. Was er nicht wusste: Als er dieses Programm installierte, startete automatisch eine Aktualisierung des Kartenmater ...
Pflegezeit ist nicht frei wählbar Seit der Pflegereform 2008 können Arbeitnehmer, die in einem Unternehmen mit mindestens 15 Mitarbeitern beschäftigt sind bis zu sechs Monaten unbezahlt aus dem Job aussteigen, um kranke Angehörige zu pflegen. Dazu muss der Arbeitnehmer die Pflegezeit zehn Tage vor beginn ankündigen. ARAG Experten weisen allerdings darauf hin, dass sich die Pflegezeit nicht splitten und frei wählen lässt. In einem konkreten Fall wollte ein Arbeitnehmer sich im Juni 2009 umseine pfle ...
Die Sicherheitszigarette ist da! Rauchen ist tödlich - das weiß mittlerweile jedes Kind. Wie viele Raucher jedes Jahr an den Folgen der Nicotinsucht sterben, ist eine ewige Streitfrage zwischen Wissenschaft und Tabak-Industrie. Zigaretten können aber auch auf ganz andere Weise ihre tödliche Wirkung entfachen! Sie sind nämlich die Hauptursache für tödliche Wohnungsbrände, weil immer wieder Raucher Feuer auslösen, wenn sie mit der Kippe in der Hand einschlafen und die Glut Möbel ...
Keine Räumpflicht für Senioren Gängige Praxis ist es, dass Gemeinden ihre Verkehrsicherungspflicht auf Eigentümer übertragen, deren Grundstücke an die Straßen der Gemeinde grenzen. Sind diese vermietet, überträgt der Eigentümer die Räum- und Streupflicht meist auf einen oder mehrere Mieter. In einem konkreten Fall war eine 80 Jahre alte Seniorin laut einer Klausel in ihrem Mietvertrag zur Wegereinigung und Streuung im Winter verpflichtet. Wegen ihres Alters konnte sie dieser Verp ...
Fahrzeug bei Schnee richtig abstellen Ist ein Pkw auf einem Privatgrundstück verkehrsmäßig ordnungsgemäß abgestellt, endet die Haftung des Halters nach dem Straßenverkehrsgesetz. Dazu genügt bei einem Pkw mit Automatikgetriebe grundsätzlich die Einstellung der Parkposition "P" und das Feststellen der Handbremse. In dem aktuellen Fall hatte der Halter seinen Pkw bei Eis- und Schneeglätte in einer Parkbox auf dem Parkplatz eines Hotels abgestellt, der vom öffentlichen Ver ...
Zugeschneite Ausweise und Schilder Ist ein Parkausweis im Auto aufgrund des Schnees auf der Windschutzscheibe nicht erkennbar, so bekommt man kein Knöllchen. Denn nach der StVO muss der Fahrer die Lizenz im Fahrzeug so anbringen oder auslegen, dass sie von außen gut sichtbar ist. Am besten hinter der Frontscheibe. Hat er das getan, dann ist er seiner Pflicht nachgekommen - auch bei Schneefall. Sind hingegen Verkehrsschilder nicht mehr lesbar, weil sie mit Schnee bedeckt sind, so müssen Anwohner trotzdem die Anord ...
Keine Urlaubsabgeltung Ein Arbeitnehmer war von 2006 bis zum Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis am 30.11.2010 arbeitsunfähig erkrankt. Er begehrt die Abgeltung von Urlaubsansprüchen der Jahre 2007 bis 2009. Das aufgerufen Landesarbeitsgericht entschied, dass Urlaubsansprüche aus den Jahren 2007 und 2008 zum Zeitpunkt des Ausscheidens bereits verfallen waren. Das Gericht verweist u.a. auf eine Entscheidung des EuGH, wonach eine Ansammlung von Urlaubsansprüchen über mehrere Jahre nicht ...
Keine Rente nach 17 Tagen Eine 56-jährige Frau heiratete im November 2007 einen unheilbar an metastasiertem Kehlkopfkrebs erkrankten Mann. 17 Tage später verstarb der Mann an den Folgen der Erkrankung. Die Witwe beantragte die Gewährung von Witwenrente. Die Rentenversicherung lehnte dies mit der Begründung ab, dass eine Versorgungsehe nicht widerlegt worden sei. Die Witwe meint jedoch, dass der Tod zum Zeitpunkt der Hochzeit nicht absehbar gewesen sei, und erhob Klage. Die Richter beider Instanzen ga ...
Ein-Prozent-Regelung nicht immer anwendbar Überlässt ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung, führt dies nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zu einem steuerbaren Nutzungsvorteil des Arbeitnehmers, der als Arbeitslohn zu erfassen ist. Der Vorteil ist, wenn kein Fahrtenbuch geführt wird, nach der Ein-Prozent-Regelung zu bewerten. Im einem nun entschiedenen Fall standen dem Kläger Firmenwagen für Probe- und Vorführfahrten sow ...
Lawinenwarnung - Diese Rechte haben Urlauber In den höheren Lagen des bayerischen Alpenraumes fielen seit gestern bis zu 40 Zentimeter Neuschnee. Mit den derzeitigen Temperaturschwankungen kommt die Schneedecke in Bewegung; es besteht also erhöhte Lawinengefahr. Vom Allgäu bis ins Werdenfelser Land sowie im Berchtesgadener Land gilt unterhalb von 1.800 Metern die zweithöchste Gefahrenstufe (Stufe 4). Der Lawinenwarndienst rechnet für Mittwoch noch mit einer starken Lawinentätigkeit; ab Donnerstag sollte die G ...
Was sind "sonstige" Nebenkosten? Für die meisten Menschen beginnt das neue Jahr, wie das alte aufgehört hat - mit zahlreichen Rechnungen. Und gerade jetzt flattern bei vielen Mietern die Betriebskostenabrechnungen ins Haus. Aber aufgepasst! Etliche Nebenkostenabrechnungen für Mietwohnungen sind nach Einschätzung des Deutschen Mieterbundes falsch. Das mag daran liegen, dass sich die meisten aller deutschen Mietwohnungen in den Händen von Privatleuten befinden, von denen nur wenige eine professionelle Ab ...
Mängel im Prozesskostenhilfegesuch Das Arbeitsgericht kann nach Eingang eines Prozesskostenhilfegesuchs, das Mängeln in den Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen aufweist, nicht bis zur Instanz- bzw. Verfahrensbeendigung warten und dann den Prozesskostenhilfeantrag wegen fehlender Erfolgsaussicht zurückweisen. Die zuständige Stelle muss vielmehr so rechtzeitig auf Mängel des Gesuchs hinweisen, dass diese vor dem nächsten Termin, der je nach dem Zeitpunkt der Einreichung ...
Kontenklärung für Ossis besonders wichtig! Die gesetzlichen Rentenkassen geben ihren Versicherten, die seit mindestens fünf Jahren Beiträge einzahlen, eine Vorstellung darüber, ab wann sie eine Altersrente bekommen, wie viel sie eingezahlt haben, welche Monatsrente bereits erworben wurde und welche sich in Zukunft voraussichtlich ergibt. Die Prognose garantiert nichts, sie gibt jedoch eine Orientierung. Mit der ersten Renteninformation bekommt jeder Versicherte auch einen Versicherungsverlauf. Dieser kann im Lauf der Jahr ...
Vorsicht ist die beste Versicherung! Eine Handyversicherung zahlt bei Verlust nicht immer, warnen ARAG Experten! Wer sein Handy zum Beispiel unbeaufsichtigt in einem unverschlossenen Raum liegen lässt, bleibt auf dem Schaden höchstwahrscheinlich sitzen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden hervor. In dem vorliegenden Fall wiesen die Richter die Zahlungsklage eines Schülers gegen seine Handyversicherung ab. Der Schüler hatte das Mobiltelefon während des Sportunterrichts in der unverschlossen ...
Steuervereinfachung - ab sofort Steuern sparen! Von den im Steuervereinfachungsgesetz beschlossenen 35 Neuerungen und Modernisierungen, die größtenteils 2012 in Kraft treten, sollen Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen gleichermaßen profitieren:
Mit der Steuererklärung für das gerade begonnene Jahr 2012 können Verbraucher also gleich mehrfach sparen: Ob die Betreuungskosten aus beruflichen oder privaten Gründen anfallen, spielt ab 2012 nämlich keine Rolle mehr. Eltern können die ...
Regelmäßig in den Briefkasten schauen! Neben Urlaubsgrüßen, Rechnungen und jeder Menge Werbung findet sich in Briefkästen manchmal auch wirklich Wichtiges - und Eiliges. Im Geschäftsverkehr werden nämlich oft Briefe versandt, die bestimmte Fristen in Lauf setzen, etwa Kündigungen, verwaltungsrechtliche Bescheide oder Widerrufsbelehrungen. Wenn der Brief während der Abwesenheit des Empfängers bei diesem eingeht und in dieser Zeit eine Frist abläuft, stellt sich oft die Frage, ob die Frist ...
Nacherfüllung umfasst auch Ausbau und Abtransport Die Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache umfasst auch den Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache, so ARAG Experten. In einem beispielhaften Fall erwarb ein Kunde Bodenfliesen zum Preis von 1.191,61 Euro netto. Erst nachdem er die Fliesen in seinem Wohnhaus hatte verlegen lassen, zeigten sich Mängel, deren Beseitigung nicht möglich war. Er hat deswegen vom Verkäufer die Lieferung neuer Fliesen sowie die Zahlung der Kosten für den Ausbau der m ...
Verbrauchsangaben auch bei Vorführwagen Die Verpflichtung in Verkaufsangeboten für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, kann auch für Vorführwagen gelten. Im konkreten Fall bot ein Autohändler auf einer Internet-Verkaufsplattform ein Fahrzeug mit der Angabe "Vorführfahrzeug ..., EZ 3/2009, 500 km" an. Informationen zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen, wie sie für die Werbung für neue Pkw vorgesehen ist, enthielt die Anzeige nicht. Der ...
Möglichkeit zur Mängelbeseitigung notwendig Macht der Käufer einer Ware gegenüber dem Verkäufer ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines Mangels der Sache geltend, muss er ihm auch die Möglichkeit einräumen, den Mangel zu beseitigen. Zum Beispiel kaufte ein Münchener in einem Einrichtungszentrum eine Einbauküche zum Preis von 2.999 Euro. Bis auf 671 Euro bezahlte er diese auch. Die Überweisung des Restes verweigerte er mit der Begründung, dass eine der Türen klemme. Das Einrichtungshaus ...
Vorsicht Sturm! Bei einem oedentlichen Sturm muss jedem klar sein, dass es zu Windstößen kommen kann, die erheblichen Schaden anrichten können. Lässt man die nötige Vorsicht vermissen, verliert man unter Umständen wegen grober Fahrlässigkeit den Versicherungsschutz.
In einem beispielhaften Fall unterhielt ein 89 Jahre alter Mann eine Wohngebäudeversicherung. Als ein Sturm mit Windstärke 8 tobte, wurden das Markisentuch und der Gelenkarm der Markise übe ...
Stadt haftet nicht bei Eine Stadt ist zwar in der Regel für den Zustand der Straße und die Beseitigung von Gefahren, die von den Straßenbäumen ausgehen, verantwortlich. Dies gilt aber nicht immer. Das musste auch ein Mann erkennen, der sein Kfz auf einer schmalen unbefestigten Straße, die an einem der Stadt gehörenden Grundstück vorbeiführt, seitlich abgestellt hatte. Dort wurde es durch einen herabstürzenden Ast beschädigt. Der Baum stand innerhalb des an die Stra ...
Ast von Oben Kürzlich erlebte ein Hotelgast auf dem zum Haus gehörenden Parkplatz sein blaues Wunder. Das unter einem Baum geparkte Auto wurde bei windigem Wetter Opfer eines herunterstürzenden, pilzbefallenen Astes und erlitt einen wirtschaftlichen Totalschaden. Daher verklagte der Fahrzeug- den Hotelbesitzer auf Schadensersatz, da dieser seiner Meinung nach nicht seiner Verkehrssicherungsspflicht nachgekommen sei. Der Herbergsvater, der seinen Baumbestand erst auf Totholz hin hatte untersuc ...
Wenn der Schlüssel verloren geht Wenn in einem Mietverhältnis Haus- und Wohnungsschlüssel verloren gehen, kann dies zu umfangreichen Ersatzansprüchen des Vermieters führen. Im Extremfall kann der Vermieter sogar eine komplette Schließanlage auf Kosten des Mieters austauschen lassen. Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang solche Ersatzansprüche entstehen, erläutern ARAG Experten.
Sorgfaltspflichtverletzung
Ob und inwieweit der Mieter dem Vermieter zu Schadensersat ...
Kein Sicherheitszuschlag bei Betriebskosten Den Grund für Streitereien zwischen Mietern und Vermietern bilden immer wieder die so genannten Betriebskosten. Unter welchen Voraussetzungen der Vermieter die monatliche Betriebskostenvorauszahlung anpassen kann, hat daher jetzt der Bundesgerichtshof festgelegt. In dem zu entscheidenden Streitfall hatte der Vermieter nach erfolgter Betriebskostenabrechnung neben einer monatlichen Erhöhung - resultierend aus dem Nachzahlungsanspruch geteilt durch zwölf Monate - zusätzlich ei ...
Vor Kostenfallen wird gewarnt! Und das aus gutem Grund. Versäumt ein Mobilfunkanbieter nämlich so eine Warnung, kann es sein, dass er auf seiner Schock-Rechnung sitzen bleibt. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein vor. In dem konkreten Fall hatte ein Kunde von seinem Mobilfunkanbieter bei der Vertragsverlängerung ein neues Handy mit einem Navigationsprogramm erworben. Was er nicht wusste: Als er dieses Programm installierte, startete automatisch eine Aktualisierung des Kartenmater ...
Mieter muss Modernisierung dulden Anstehende Modernisierungsarbeiten in Häusern mit Mietwohnungen müssen den Mietern selbstverständlich angekündigt werden. Wie und in welchem Umfang das zu geschehen hat, entschied kürzlich der Bundesgerichtshof. In dem vorliegenden Fall hatte der Vermieter den Mieter schriftlich nur in groben Zügen über die Arbeiten informiert. In dem Ankündigungsschreiben wurde der Mieter über voraussichtliche Dauer der Arbeiten am Haus, über die Dauer der Arbe ...
Im Ausland erworbene Berufsqualifikationen In Deutschland herrscht in einigen Branchen ein Mangel an Fachkräften. Der Freistaat Sachsen streitet beispielsweise für eine neue Willkommenskultur in Deutschland:
Hochqualifizierte werden im Ausländeramt bevorzugt behandelt. Gleichzeitig bleiben im Ausland erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten mangels Anerkennung für den deutschen Arbeitsmarkt ungenutzt. Das "Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikation ...
Böller sind Spielwaren In einem aktuellen Urteil hat das OLG Naumburg entschieden, dass Böller in einem Spielwarengeschäft verkauft werden dürfen. Wie erstinstanzlich bereits das Landgericht Magdeburg, sah auch das Oberlandesgerichts Naumburg die Silvesterfeuerwerkskörper als Spielwaren an. Spielzeug umfasse nicht nur Gegenstände, mit denen Kinder spielen. Auch Erwachsene und Tiere spielen. So spielen auch und gerade Erwachsene Kartenspiele (Poker, Skat etc.) oder mit elektrischen Modelleisen ...
Der sichere Umgang mit Feuerwerkskörpern Für einen unfallfreien Jahreswechsel sind bestimmte Vorsichtsmaßnahmen in puncto Böller & Co. unerlässlich. ARAG Experten raten dringend dazu, die Gebrauchsanweisung zur Abwechslung mal nicht nur genau zu lesen, sondern auch zu befolgen. Grundsätzlich sollten Feuerwerkskörper eine ausreichend lange Zündschnur haben und daraufhin überprüft werden, ob sie unbeschädigt sind. Ist z.B. bei einer Rakete der Führungsstab gebrochen und angekna ...
Der Kauf von Feuerwerkskörpern In Deutschland erhältliche Feuerwerkskörper müssen von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung zugelassen sein. In den öffentlichen Verkauf gelangen die Feuerwerkskörper der Klassen I und II. Feuerwerkskörper der Klasse I (z.B. Knallerbsen, Wunderkerzen, Bengalisches Feuer) dürfen das ganze Jahr über verkauft werden. Feuerwerkskörper der Klasse II (z.B. Knallfrösche, China-Böller, Leuchtraketen) dürfen ohne Geneh ...
Feuerwerkskörper sicher aufbewahren Nicht nur beim Vertrieb und beim Gebrauch von Feuerwerkskörpern soll die Sicherheit an erster Stelle stehen. Silvester-Böller müssen auch sicher vor Kindern aufbewahrt werden. Anderenfalls können Eltern für die Folgen einer unsachgemäßen Knallerei verantwortlich gemacht werden. Die ARAG Experten verweisen auf einen Fall, in dem ein elfjähriges Mädchen ein Knalltrauma und einen vorübergehenden Gehörschaden durch Silvesterböller erlitt, ...
Silvester darf es laut werden Wer den Jahreswechsel ruhig und beschaulich verbringen möchte, sollte besser Urlaub auf einer einsamen Insel machen. Zum Neuen Jahr hat die Tradition nämlich Vorrang vor nächtlicher Ruhe. Da das Abbrennen von Feuerwerkskörpern zum Neuen Jahr ein alter Brauch ist, der zudem von den meisten Menschen freudig begangen wird, muss die lärmempfindliche Minderheit sowohl den Krach von Böllern und Co. als auch von feiernden Nachbarn in der Silvesternacht dulden - bis zwei U ...
Finanzieller Engpass - Was kann man tun? Weihnachten und Jahreswechsel sind überstanden - die meisten guten Vorsätze noch nicht über Bord geworfen. Doch regelmäßig zum Jahresbeginn wird es bei dem ein oder anderen knapp auf dem Konto. Die Weihnachtsgeschenke für die Familie sind doch etwas üppiger ausgefallen als geplant und im Januar wollen viele Versicherungen und andere jährlich anfallende Zahlungen bedient werden. Wenn jetzt noch die Waschmaschine oder das Familienauto streikt, ist der Disp ...
Es gibt ein Leben nach dem Tod Ob man nun an ein Leben nach dem Tod glaubt, an Seelenwanderung oder Wiedergeburt, bleibt eine Frage der ganz persönlichen Einschätzung und der ganz persönlichen Einstellung zur Religion. Glaubenssache eben - eine unumstößliche Tatsache ist allerdings, dass im Internet oder auf digitalen Datenträgern persönliche Daten gespeichert sind, die auch nach dem Tod weiter existieren. Denn man hinterlässt Spuren im Internet: in sozialen Netzwerken, Online-Shops, ...
Kein Weihnachtsgeld bei Kündigung Wer vor dem Jahresende aus dem Betrieb ausscheidet, geht laut ARAG Experten beim Weihnachtsgeld unter Umständen leer aus. Das wollte ein Angestellter in einem kürzlich nicht hinnehmen und klagte einen anteiligen Anspruch aufs Weihnachtsgeld ein. Ende Juni 2010 verließ er die Firma und hatte zuvor jedes Jahr Weihnachtsgeld in Höhe erhalten, jeweils im November. Für 2010 wollte er nun die Hälfte bekommen, weil er ja ein halbes Jahr für das Unternehmen gearbeite ...
Fristolse Kündigung während der Freistellung Wenn ein Angestellter seine Pflichten schwer verletzt, kann der Arbeitgeber ihn auch nach seiner Freistellung noch fristlos feuern. In dem zugrunde liegenden Fall war ein Firmenkundenbetreuer einer Düsseldorfer Bank mit umfangreichen geschäftlichen Vollmachten ausgestattet. Mitte 2010 wurde vereinbart, dass er zum Ende des Jahres ausscheidet und von Juli bis Dezember 2010 freigestellt ist, seine Bezüge aber weiter erhält. Ende Juni schickte der Angestellte dann fast 100 E-Ma ...
Ansprüche aus DDR-Zeiten - Verjährung droht! Das bundesdeutsche Recht sieht eigentlich nicht vor, dass im Hinblick auf ein Grundstück unterschiedliches Gebäude- und Grundstückseigentum bestehen kann, da beides eine Rechtseinheit bildet und somit eine einheitliche rechtliche Bewertung verdient. Zu DDR-Zeiten wurden jedoch Nutzungsrechte an Grundstücken verliehen oder zugewiesen, so dass selbständiges Eigentum an Gebäuden, nicht aber an dem jeweiligen Grundstück nach DDR-Recht entstanden ist und fremde Gru ...
Böller sind Spielwaren In einem aktuellen Urteil hat das OLG Naumburg entschieden, dass Böller in einem Spielwarengeschäft verkauft werden dürfen. Wie erstinstanzlich bereits das Landgericht Magdeburg, sah auch das Oberlandesgerichts Naumburg die Silvesterfeuerwerkskörper als Spielwaren an. Spielzeug umfasse nicht nur Gegenstände, mit denen Kinder spielen. Auch Erwachsene und Tiere spielen. So spielen auch und gerade Erwachsene Kartenspiele (Poker, Skat etc.) oder mit elektrischen Modelleisen ...
Der sichere Umgang mit Feuerwerkskörpern Für einen unfallfreien Jahreswechsel sind bestimmte Vorsichtsmaßnahmen in puncto Böller & Co. unerlässlich. ARAG Experten raten dringend dazu, die Gebrauchsanweisung zur Abwechslung mal nicht nur genau zu lesen, sondern auch zu befolgen. Grundsätzlich sollten Feuerwerkskörper eine ausreichend lange Zündschnur haben und daraufhin überprüft werden, ob sie unbeschädigt sind. Ist z.B. bei einer Rakete der Führungsstab gebrochen und angekna ...
Der Kauf von Feuerwerkskörpern In Deutschland erhältliche Feuerwerkskörper müssen von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung zugelassen sein. In den öffentlichen Verkauf gelangen die Feuerwerkskörper der Klassen I und II. Feuerwerkskörper der Klasse I (z.B. Knallerbsen, Wunderkerzen, Bengalisches Feuer) dürfen das ganze Jahr über verkauft werden. Feuerwerkskörper der Klasse II (z.B. Knallfrösche, China-Böller, Leuchtraketen) dürfen ohne Geneh ...
Feuerwerkskörper sicher aufbewahren Nicht nur beim Vertrieb und beim Gebrauch von Feuerwerkskörpern soll die Sicherheit an erster Stelle stehen. Silvester-Böller müssen auch sicher vor Kindern aufbewahrt werden. Anderenfalls können Eltern für die Folgen einer unsachgemäßen Knallerei verantwortlich gemacht werden. Die ARAG Experten verweisen auf einen Fall, in dem ein elfjähriges Mädchen ein Knalltrauma und einen vorübergehenden Gehörschaden durch Silvesterböller erlitt, ...
Silvester darf es laut werden Wer den Jahreswechsel ruhig und beschaulich verbringen möchte, sollte besser Urlaub auf einer einsamen Insel machen. Zum Neuen Jahr hat die Tradition nämlich Vorrang vor nächtlicher Ruhe. Da das Abbrennen von Feuerwerkskörpern zum Neuen Jahr ein alter Brauch ist, der zudem von den meisten Menschen freudig begangen wird, muss die lärmempfindliche Minderheit sowohl den Krach von Böllern und Co. als auch von feiernden Nachbarn in der Silvesternacht dulden - bis zwei U ...
Papier ist geduldig! Die Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte lässt weiter auf sich warten! Ursprünglich sollte sie Anfang 2011 eingeführt werden, doch der Start wurde wegen technischer Probleme auf den Jahreswechsel 2011/2012 verlegt. Anfang November wurde die Einführung dann auf Mitte 2012 verschoben. Aber das Datenchaos scheint noch größer als gedacht zu sein. Das Bundesfinanzministerium bestätigte nun, dass die Finanzministerkonferenz der Länder eine erneut ...
Skimming - Bank muss haften Der Bundesgerichtshof die Verbraucherrechte von Bankkunden entscheidend gestärkt. Eine Bank muss künftig beweisen, dass missbräuchliche Bargeldabhebungen mit der Originalkarte des Kunden erfolgt sind, wenn sie vom Kunden Schadenersatz will. Ansonsten könne die Abhebung nämlich auch mit einer gefälschten Bankkarte erfolgt sein. Im verhandelten Fall ging es um einen Bankkunden, von dessen Konto in einer Nacht an verschiedenen Geldautomaten sechsmal jeweils 500 Euro a ...
Zur Streupflicht am Hallenbad Die Klage einer Hallenbadbesucherin gegen eine ein Hallenbad betreibende Stadt wegen eines Sturzes auf Glatteis auf dem Hallenbadparkplatz wurde abgewiesen. Die Klägerin kam nach einem Hallenbadbesuch auf dem Parkplatz des Hallenbades unmittelbar im Heckbereich ihres Autos wegen einer Glatteisstelle zu Fall. Sie meinte, dass die Stadt gegen ihre Räum- und Streupflicht auf dem Parkplatz verstoßen hatte. Daher wollte die Hallenbadbesucherin 2.500,00 Euro Schmerzensgeld. Das Landge ...
Attest schon ab dem ersten Tag Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, muss er nach dem Gesetz spätestens nach drei Kalendertagen eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber vorlegen. Der Arbeitgeber ist aber laut ARAG auch berechtigt, die Vorlage ohne besonderen Anlass früher zu verlangen. In dem vom Landesarbeitsgericht Köln entschiedenen Fall hatte sich eine Arbeitnehmerin für den Tag krank gemeldet, für den sie vorher vergeblich eine Dienstreise beantragt ...
Schadensersatz nach Stromkabel-Kappung Die Zerstörung von Daten auf einer Festplatte kann eine Schadensersatzpflicht nach sich ziehen. Bei Schachtarbeiten, die die beklagte Firma ausgeführt hatte, beschädigten Mitarbeiter versehentlich ein im Erdreich verlegtes öffentliches Mittelspannungskabel der Stadtwerke. Dadurch kam es zu einem Stromausfall im Betrieb eines Autozulieferers. Die Maschinen konnten wegen einer Veränderung der sie steuernden Software durch den Ausfall zunächst nicht wieder hochgefahre ...
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