Recht und Verbraucher: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 212

Recht und Verbraucher

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Irreführende Blickfangwerbung durch Aktionsangebot ? Unlauterer Wettbewerb

Köln: Die Werbung mit einem Aktionsangebot kann irreführend sein, wenn bestehende Einschränkungen des Aktionsangebotes nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Werbung genannt werden. ...

Unwirksamer Zeitmietvertrag kann als Kündigungsausschluss ausgelegt werden

Wuppertal: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler berichtet über ein aktuelles Urteil des BGH zu Zeitmietverträgen und Kündigungsverzicht im Fall der Wohnraummiete. ...

Einsatz von Leiharbeitnehmern

Würzburg: Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. ...

Gemeinsam erfolgreich im Wettbewerbsrecht: Alba Berlin und Advovox.

Berlin: Die Advovox Rechtsanwalts GmbH freut sich, auch in der Saison 2013/14 als Mitglied des Company Clubs wieder Ansprechpartner von ALBA Berlin im Wettbewerbsrecht zu sein. ...

Bei Ärger mit der Verkehrsbetrieben ? Schlichtungsstelle hilft Gästen

Schweinfurt: Ab 01.11.2013 wird Schlichtung für Flugreisen verbindlich ...

Wirksame AGB

Mainz: Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ...

Embdena Partnership MS Vanessa offenbar in der Insolvenz ? Kapitalmarktrecht

Köln: Der Schiffsfonds MS Vanessa der Embdena Partnership GmbH ist offenbar insolvent. Das meldet das ?fondstelegramm? am 5. November 2013. ...

Freistellung nach Kündigung darf nicht unter Anrechnung von Urlaubstagen erfolgen ? Arbeitsrecht

Köln: Ein Arbeitnehmer darf nach einer Kündigung nicht unter Anrechnung seiner Urlaubsansprüche von der Arbeitspflicht freigestellt werden. ...

Die Ehescheidung und der Zugewinnausgleich ? Familienrecht

Köln: Der gesetzliche Güterstand von Ehepartnern ist der Güterstand der Zugewinngemeinschaft. ...

Fachanwalt für Erbrecht: Schutz vor Risiken in der Unternehmensnachfolge

Frankfurt am Main: Ein Fachgebiet im Erbrecht stellt die Unternehmensnachfolge dar. Fachanwalt Ströbele aus Frankfurt weiß: Nur mit korrekter Todesfallplanung bleiben finanzielle und unternehmerische Risiken aus. ...

Sammelauskunftsersuchen trotz privatrechtlich vereinbarter Geheimhaltung ? Steuerstrafrecht

Köln: Besteht eine privatrechtliche Vereinbarung zur Geheimhaltung steuerlicher Daten, so muss dem Auskunftsbegehren der Finanzämter trotzdem nachgekommen werden. ...

Anleger des SEB Immoinvest sollten nicht voreilig handeln ? Kapitalmarktrecht

Köln: Im Rahmen der Liquidation des offenen Immobilienfonds ?SEB Immoinvest? erfolgte eine Ausschüttung, die bei den betroffenen Anlegern nicht unbedingt für Freude gesorgt haben soll. ...

Unbekannte Forderungen bei Bestätigung des Insolvenzplans nicht ausgeschlossen ? Insolvenzrecht

Köln: Die Geltendmachung von Forderungen, die bei rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplanes nicht angemeldet waren, soll noch möglich sein. ...

Anwälte beraten Verbraucher auf Erbrechtstag: Wie das Erbe in die richtigen Hände kommt…

: Rechtsanwaltskammer Koblenz. Beim Erbrechtstag am 07.11.2013 in Bad Kreuznach erklären Rechtsanwalt Georg Kaiser, Rechtsanwalt Joachim Müller und Rechtsanwältin Michaela Porten-Biwer, was es im Erb ...

Banken zur Aufklärung über Provisionen verpflichtet

Nürnberg: Bundesgerichtshof verlangt Offenlegung für den Kunden ...

Immobilienboom in Deutschland durch dunkle Schatten getrübt

Nürnberg: Immobilienkauf als Altersvorsorge: Vorsicht vor unseriösen Anbietern und falschen Versprechen ...

Wenn es zum Erbfall kommt, gibt es leider häufig Streit über das Erbe

Moers: Ist das Erbe nicht eindeutig in einem Testament geregelt, kommt es öfter zu Unstimmigkeiten bei den Hinterbliebenen ...

Verschwiegenheitspflicht trifft Arbeitnehmer nur bei berechtigtem Interesse ? Arbeitsrecht

Köln: Bei der Beurteilung der Verschwiegenheitspflicht eines Arbeitnehmers muss zwingend auf das berechtigte Geheimhaltungsinteresse des Arbeitgebers eingegangen werden. ...

When is the obligation to compensate under a partnership agreement contrary to common practice?

Köln: To decide whether provisions under a partnership agreement are contrary to common practice, it is necessary to take all the circumstances into account that were relevant when the agreement was signed. ...

Fristablauf bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ? Kapitalmarktrecht

Köln: Banken sollen möglicherweise nur noch bis Jahresende für die Fehlberatung bei offenen Immobilienfonds haften. ...


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