Recht und Verbraucher
Köln: Die Werbung mit einem Aktionsangebot kann irreführend sein, wenn bestehende Einschränkungen des Aktionsangebotes nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Werbung genannt werden. ...
Wuppertal: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler berichtet über ein aktuelles Urteil des BGH zu Zeitmietverträgen und Kündigungsverzicht im Fall der Wohnraummiete. ...
Würzburg: Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. ...
Berlin: Die Advovox Rechtsanwalts GmbH freut sich, auch in der Saison 2013/14 als Mitglied des Company Clubs wieder Ansprechpartner von ALBA Berlin im Wettbewerbsrecht zu sein. ...
Schweinfurt: Ab 01.11.2013 wird Schlichtung für Flugreisen verbindlich ...
Mainz: Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ...
Köln: Der Schiffsfonds MS Vanessa der Embdena Partnership GmbH ist offenbar insolvent. Das meldet das ?fondstelegramm? am 5. November 2013. ...
Köln: Ein Arbeitnehmer darf nach einer Kündigung nicht unter Anrechnung seiner Urlaubsansprüche von der Arbeitspflicht freigestellt werden. ...
Köln: Der gesetzliche Güterstand von Ehepartnern ist der Güterstand der Zugewinngemeinschaft. ...
Frankfurt am Main: Ein Fachgebiet im Erbrecht stellt die Unternehmensnachfolge dar. Fachanwalt Ströbele aus Frankfurt weiß: Nur mit korrekter Todesfallplanung bleiben finanzielle und unternehmerische Risiken aus. ...
Köln: Besteht eine privatrechtliche Vereinbarung zur Geheimhaltung steuerlicher Daten, so muss dem Auskunftsbegehren der Finanzämter trotzdem nachgekommen werden. ...
Köln: Im Rahmen der Liquidation des offenen Immobilienfonds ?SEB Immoinvest? erfolgte eine Ausschüttung, die bei den betroffenen Anlegern nicht unbedingt für Freude gesorgt haben soll. ...
Köln: Die Geltendmachung von Forderungen, die bei rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplanes nicht angemeldet waren, soll noch möglich sein. ...
: Rechtsanwaltskammer Koblenz. Beim Erbrechtstag am 07.11.2013 in Bad Kreuznach erklären Rechtsanwalt Georg Kaiser, Rechtsanwalt Joachim Müller und Rechtsanwältin Michaela Porten-Biwer, was es im Erb ...
Nürnberg: Bundesgerichtshof verlangt Offenlegung für den Kunden ...
Nürnberg: Immobilienkauf als Altersvorsorge: Vorsicht vor unseriösen Anbietern und falschen Versprechen ...
Moers: Ist das Erbe nicht eindeutig in einem Testament geregelt, kommt es öfter zu Unstimmigkeiten bei den Hinterbliebenen ...
Köln: Bei der Beurteilung der Verschwiegenheitspflicht eines Arbeitnehmers muss zwingend auf das berechtigte Geheimhaltungsinteresse des Arbeitgebers eingegangen werden. ...
Köln: To decide whether provisions under a partnership agreement are contrary to common practice, it is necessary to take all the circumstances into account that were relevant when the agreement was signed. ...
Köln: Banken sollen möglicherweise nur noch bis Jahresende für die Fehlberatung bei offenen Immobilienfonds haften. ...