Recht und Verbraucher: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 215

Recht und Verbraucher

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Eine Demenzerkrankung steht einer wirksamen Scheidung nicht im Weg ? Familienrecht

Köln: Eine Scheidung kann auch dann durchgeführt werden, wenn eine der Parteien an Demenz erkrankt ist, aber zuvor bereits einen natürlichen Willen zur Scheidung gebildet hat. ...

Gründung einer GmbH ? Gesellschaftsrecht

Köln: Neben einem gewerblichen Verwendungszweck kommt bei der Gründung einer GmbH auch ein nichtgewerblicher oder ideeller Verwendungszweck als Verwendungszweck für die GmbH in Betracht. ...

Kapitalmarktrecht - Fehlerhafte Anlageberatung bei Investmentfonds

Köln: Fehlerhafte Anlageberatung kann vorliegen, wenn eine Investition in einen Investmentfonds empfohlen wird, welcher in offene Fonds investiert und diese teilweise die Anteilsrücknahme erklärt haben. ...

Anti-competitive violation when disparaging a competitor ? Competition law

Cologne: If someone makes disparaging remarks about a competitor to its employees, this can give rise to an anti-competitive violation. ...

CLLB Rechtsanwälte informieren zu SEB Kapitalprotekt Substanz P: Landgericht Mönchengladbach verurteilt Bank zu Schadensersatz i.H.v. rund € 350.000

: München, 23.10.2013 Das Landgericht Mönchengladbach hat einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Kläger Schadenersatz in Höhe von € 349.978,02 nebst Zinsen zugesprochen. Das Landger ...

M&A: Due-Diligence-Prüfung beim Unternehmenskauf ? Gesellschaftsrecht

Köln: Als Due-Diligence-Prüfung beim Unternehmenskauf bezeichnet man die Prüfung des Unternehmens in wirtschaftlicher, rechtlicher und technischer Sicht vor Abschluss des betreffenden Kaufvertrages. ...

Atlantic Schiffsfonds MS Jennifer Rickmers und MS Charlotte C. Rickmers ? Kapitalmarktrecht

Köln: Nun scheinen auch die Atlantic Schiffsfonds MS Jennifer Rickmers und MS Charlotte C. Rickmers vom Amtsgericht Bremen unter die vorläufige Zwangsverwaltung gestellt worden sein. ...

Impermissibility of unfounded time-limitation even when longer than three years since restriction

Köln: The unfounded restriction of an employment relationship is impermissible even when it is longer than three years since the time-limitation. ...

Handelsrecht - Kündigungsfrist gegenüber Handelsvertretern möglicherweise unverhältnismäßig

Köln: Kündigungsfrist gegenüber Handelsvertretern möglicherweise unverhältnismäßig ? HandelsrechtEine in Formularbestimmungen vereinbarte Kündigungsfrist für den Handelsvertreter kann unter Umständ ...

Swaps: OLG Düsseldorf entscheidet im Streit um Zinsspekulationen zu Gunsten der Kommune ? Kapitalmarktrecht

Köln: Eine Stadt in NRW muss im Streit um Zahlungen aus Zinsspekulationen (Swaps) keine weiteren Zahlungen mehr leisten. Das entschied das OLG Düsseldorf (Az.: I-9U 101/12). ...

Beim Flugpersonal greifen Beschränkungen der Entfernungspauschale bei Fahrtkosten nicht ? Steuerrecht

Köln: Nun besteht die Möglichkeit, dass das Flugpersonal die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Einsatzflughafen in voller Höhe absetzen kann. ...

Occupational duty of care not decisive when judging misleading business practice ? Competition law

Köln: In asking whether a business practice is misleading, one does not have to address compliance with the occupational duty of care; rather, it is merely the untruthfulness of the practice that is decisiv ...

Verwertung einer Gesamtheit von Gegenständen und Rechte des Gläubigers ? Inkasso

Köln: Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschied mit Urteil vom 11.10.2012 (Az. 1 U 71/11), dass der Insolvenzverwalter auch bei einer Gesamtheit von Gegenständen eine etwaige günstigere Verwertungsm ...

Guter Rat rechnet sich- Beim Erben und Vererben den Fachmann fragen

: Rechtsanwaltskammer Koblenz. Beim Koblenzer Erbrechtstag am 04.11.2013 erklären Rechtsanwalt Georg Kaiser, Rechtsanwalt Joachim Müller und Rechtsanwältin Michaela Porten-Biwer, was es im Erbrecht z ...

Ciper & Coll. , die Rechtsanwälte für Arzthaftungsrecht, Medizinrecht informieren:

Berlin: Ciper & Coll. Rechtsanwälte sind erfolgreich in Deutschland auf den Gebieten des Arzthaftungsrechtes/Medizinrechtes tätig. Die Anwälte informieren über aktuelle Prozesserfolge: ...

Widerrufswelle trifft deutsche Banken

Nürnberg: Zahlreiche deutsche Banken und Sparkassen sehen sich einer Widerrufswelle ausgesetzt. ...

Versicherungsrecht - Kein Versicherungsschutz bei arglistiger Täuschung über Schadenshergang

Köln: Wird ein Schadenshergang arglistig falsch dargestellt, so entfällt der Versicherungsschutz, auch wenn er bei richtiger Darstellung gegeben wäre. ...

Erbschein nicht zwingend für Grundbuchberichtigung erforderlich ? Erbrecht

Köln: Das Grundbuchamt kann eine Berichtigung des Grundbuches auch ohne Vorlage eines Erbscheins vornehmen, wenn beispielsweise eine öffentliche Testamentsurkunde vorliegt. ...

FHH Fonds Nr. 04 MT Liguria in der Insolvenz ? Kapitalmarktrecht

Köln: Der vom Fondshaus Hamburg aufgelegte Schiffsfonds FHH Fonds MT Liguria Nr. 04 ist offenbar insolvent. ...

Sittenwidrigkeit einer gesellschaftsvertraglichen Ausgleichspflicht ? Gesellschaftsrecht

Köln: Für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit gesellschaftsvertraglicher Regelungen ist eine Gesamtwürdigung unter Einbeziehung aller zur Zeit des Vertragsschlusses relevanten Umstände erforderlich. ...


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