Recht und Verbraucher: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 220

Recht und Verbraucher

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Die Scheidung steht häufig am Ende einer längeren Beziehung

Moers: Wenn sich Ehepaare auseinander gelebt haben steht am Ende häufig eine Trennung und darauf folgt die Scheidung. Das ist zwar traurig, doch kann auch einen Neuanfang bedeuten ...

Beginn Wintersemester – was Studenten beachten müssen

Heilbronn: Verbraucherorganisation bietet kostenlose Hilfe an. ...

Ein angemessenes genutztes Eigenheim bleibt bei Elternunterhalt unberücksichtigt ? Familienrecht

Köln: Der Wert einer Immobilie, die angemessen genutzt wird, bleibt bei der Berechnung des Altersvermögens eines Elternunterhaltspflichtigen nach Ansicht des BGH grundsätzlich unberücksichtigt. ...

Hinweis auf Mehrwertsteuer muss eindeutig zuordenbar sein ? Gewerblicher Rechtsschutz

Köln: Der Hinweis auf die Mehrwertsteuer bei Angeboten in einem Online-Shop muss dem Produkt eindeutig zuzuordnen und leicht erkennbar sein. ...

Untergang des Schiffsfonds HCT MT Hellespont Providence ? Kapitalmarktrecht

Köln: Anscheinend soll nun auch der Schiffsfonds HCT MT Hellespont Providence Insolvenz angemeldet haben. ...

Verstößt das Landespressegesetz Baden-Württemberg gegen EU-Recht?

Esslingen: Liegt ein Verstoß gegen die Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen nach Landespressegesetz gegen EU-Recht vor? ...

Ausgeschlossene mietvertragliche Haftung des Leasinggebers im Leasingvertrag ? Leasingrecht

Köln: Bei Ausschluss der mietvertraglichen Haftung des Leasinggebers gegen Abtretung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten, treffen den Leasinggeber besondere Pflichten. ...

Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Prospekte ? VIP-Fonds-Medienfonds

Köln: Anlegern können Schadensersatzansprüche zustehen, wenn im Rahmen der Anlageberatung fehlerhafte Prospekte verwendet wurden. ...

Keine Anrechnung von Urlaubsansprüchen bei Freistellung nach Kündigung ? Arbeitsrecht

Köln: Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer nicht unter Anrechnung von Urlaubsansprüchen von seiner Arbeitspflicht freistellen. ...

Erst der Erbfall, dann die Probleme

Moers: Wenn der Erbfall eintritt kommen neben der Trauer über den Verlust häufig auch Streitigkeiten über das Erbe auf ...

Wölbern Invest: Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt wegen gewerbsmäßiger Untreue ? Immobilienfonds

Köln: Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat offenbar eine groß angelegte Razzia beim Emissionshaus Wölbern Invest vorgenommen. Wölbern-Chef wurde wegen Verdachts der Untreue verhaftet. ...

Die offene Handelsgesellschaft im Gesellschaftsrecht ? Gesellschafterecht

Köln: OHG (Offene Handelsgesellschaft) ist eine Personenhandelsgesellschaft, welche ein Handelsgewerbe unter einer Firma betreibt. ...

Ausschluss des Zugewinnausgleichs und salvatorische Klausel im Ehevertrag ? Familienrecht

Köln: Unter Umständen können Ehepaare den Zugewinnausgleich wirksam im Ehevertrag ausschließen, so der Bundesgerichtshof. ...

Kündigung in der Probezeit - Klage vor dem Arbeitsgericht immer chancenlos? NEIN! Kanzlei Blaufelder

Ludwigsburg: Die Klägerin hatte sich im März 2012 als Bürokraft bei der Beklagten beworben und zunächst einen halben Tag zur Probe gearbeitet. ...

Pflicht zu arbeiten trotz Krankschreibung - Kanzlei für Arbeitsrecht Blaufelder, Ludwigsburg

Ludwigsburg: Bessert sich während einer Krankschreibung der Gesundheitszustand eines Arbeitnehmers deutlich, muss der Beschäftigte dem Arbeitgeber unter Umständen wieder seine Arbeit anbieten. ...

Auer Witte Thiel: Abtretungsvorrang bleibt auch bei Arbeitgeberwechsel wirksam

München: München ? September 2013: Inkasso via Gehaltsabtretung ist von Jobwechsel unabhängig, erklären die Rechtsanwälte Auer Witte Thiel. ...

Falsche Kostenrechnungen des Zentralen Registergerichts Braunschweig bei Eröffnung von Insolvenzverfahren

Wuppertal: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler warnt vor Betrügern, die Schuldnern anlässlich der Eröffnung ihres Insolvenzverfahrens falsche Rechnungen des Zentralen Registergerichts Braunschweig schicken. ...

Risikohinweise reichen bei Falschberatung nicht aus ? Bankrecht

Köln: Erfährt ein Anleger eine Falschberatung durch einen Anlageberater, so sollen auch schriftlich festgehaltene Risikohinweise für eine ausreichende Aufklärung nicht genügen. ...

Unverhältnismäßigkeit einer Kündigungsfrist gegenüber Handelsvertretern ? Handelsrecht

Köln: Unter Umständen können in Formularbestimmungen vereinbarte Kündigungsfristen für den Handelsvertreter unverhältnismäßig sein. ...

Architekten und Statiker müssen Risikoaufklärung vornehmen ? Baurecht

Köln: Die Auftraggeber eines Bauvorhabens müssen vom Architekten und Statiker über bestehende Risiken, sowie über die notwendigen Baugrunduntersuchungen aufklären werden. ...


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