Recht und Verbraucher: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 223

Recht und Verbraucher

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HCI Schiffsfonds MS City of Guangzhou benötigt weiteres Geld ? Kapitalmarktrecht

Köln: Der HCI Schiffsfonds MS City of Guangzhou soll sich weiterhin in Schwierigkeiten befinden. Um einen Notverkauf des Schiffes zu verhindern, sollen Anleger noch mehr Kapital zur Verfügung stellen. ...

Vorsatzhaftung kann nicht durch vertragliche Verfallklausel ausgeschlossen werden ? Arbeitsrecht

Köln: Gesetzliche Regelungen können nicht durch arbeitsvertragliche Verfallklauseln umgangen werden. ...

Wenn es um den Führerschein geht, dann sollte ein Anwalt für Verkehrsrecht eingeschaltet werden

Moers: In unserer Zeit ist Mobilität von enormer Bedeutung- der Verlust der Fahrerlaubnis kann existensbedrohend sein. Daher sollte im Einzelfall mit anwaltlicher Hilfe um die Fahrerlaubnis gekämpft werden ...

Die Scheidung steht häufig am Ende einer längeren Beziehung

Moers: Wenn sich Ehepaare auseinander gelebt haben steht am Ende häufig eine Trennung und darauf folgt die Scheidung. Das ist zwar traurig, doch kann auch einen Neuanfang bedeuten ...

Beginn Wintersemester – was Studenten beachten müssen

Heilbronn: Verbraucherorganisation bietet kostenlose Hilfe an. ...

Ein angemessenes genutztes Eigenheim bleibt bei Elternunterhalt unberücksichtigt ? Familienrecht

Köln: Der Wert einer Immobilie, die angemessen genutzt wird, bleibt bei der Berechnung des Altersvermögens eines Elternunterhaltspflichtigen nach Ansicht des BGH grundsätzlich unberücksichtigt. ...

Hinweis auf Mehrwertsteuer muss eindeutig zuordenbar sein ? Gewerblicher Rechtsschutz

Köln: Der Hinweis auf die Mehrwertsteuer bei Angeboten in einem Online-Shop muss dem Produkt eindeutig zuzuordnen und leicht erkennbar sein. ...

Untergang des Schiffsfonds HCT MT Hellespont Providence ? Kapitalmarktrecht

Köln: Anscheinend soll nun auch der Schiffsfonds HCT MT Hellespont Providence Insolvenz angemeldet haben. ...

Verstößt das Landespressegesetz Baden-Württemberg gegen EU-Recht?

Esslingen: Liegt ein Verstoß gegen die Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen nach Landespressegesetz gegen EU-Recht vor? ...

Ausgeschlossene mietvertragliche Haftung des Leasinggebers im Leasingvertrag ? Leasingrecht

Köln: Bei Ausschluss der mietvertraglichen Haftung des Leasinggebers gegen Abtretung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten, treffen den Leasinggeber besondere Pflichten. ...

Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Prospekte ? VIP-Fonds-Medienfonds

Köln: Anlegern können Schadensersatzansprüche zustehen, wenn im Rahmen der Anlageberatung fehlerhafte Prospekte verwendet wurden. ...

Keine Anrechnung von Urlaubsansprüchen bei Freistellung nach Kündigung ? Arbeitsrecht

Köln: Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer nicht unter Anrechnung von Urlaubsansprüchen von seiner Arbeitspflicht freistellen. ...

Erst der Erbfall, dann die Probleme

Moers: Wenn der Erbfall eintritt kommen neben der Trauer über den Verlust häufig auch Streitigkeiten über das Erbe auf ...

Wölbern Invest: Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt wegen gewerbsmäßiger Untreue ? Immobilienfonds

Köln: Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat offenbar eine groß angelegte Razzia beim Emissionshaus Wölbern Invest vorgenommen. Wölbern-Chef wurde wegen Verdachts der Untreue verhaftet. ...

Die offene Handelsgesellschaft im Gesellschaftsrecht ? Gesellschafterecht

Köln: OHG (Offene Handelsgesellschaft) ist eine Personenhandelsgesellschaft, welche ein Handelsgewerbe unter einer Firma betreibt. ...

Ausschluss des Zugewinnausgleichs und salvatorische Klausel im Ehevertrag ? Familienrecht

Köln: Unter Umständen können Ehepaare den Zugewinnausgleich wirksam im Ehevertrag ausschließen, so der Bundesgerichtshof. ...

Kündigung in der Probezeit - Klage vor dem Arbeitsgericht immer chancenlos? NEIN! Kanzlei Blaufelder

Ludwigsburg: Die Klägerin hatte sich im März 2012 als Bürokraft bei der Beklagten beworben und zunächst einen halben Tag zur Probe gearbeitet. ...

Pflicht zu arbeiten trotz Krankschreibung - Kanzlei für Arbeitsrecht Blaufelder, Ludwigsburg

Ludwigsburg: Bessert sich während einer Krankschreibung der Gesundheitszustand eines Arbeitnehmers deutlich, muss der Beschäftigte dem Arbeitgeber unter Umständen wieder seine Arbeit anbieten. ...

Auer Witte Thiel: Abtretungsvorrang bleibt auch bei Arbeitgeberwechsel wirksam

München: München ? September 2013: Inkasso via Gehaltsabtretung ist von Jobwechsel unabhängig, erklären die Rechtsanwälte Auer Witte Thiel. ...

Falsche Kostenrechnungen des Zentralen Registergerichts Braunschweig bei Eröffnung von Insolvenzverfahren

Wuppertal: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler warnt vor Betrügern, die Schuldnern anlässlich der Eröffnung ihres Insolvenzverfahrens falsche Rechnungen des Zentralen Registergerichts Braunschweig schicken. ...


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