Recht und Verbraucher: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 222

Recht und Verbraucher

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Kein Versicherungsschutz bei arglistiger Täuschung über Schadenshergang ? Versicherungsrecht

Köln: Wird ein Schadenshergang arglistig falsch dargestellt, kann der Versicherungsschutz unter Umständen auch dann entfallen, wenn der Versicherungsschutz bei richtiger Darstellung gegeben wäre. ...

Kein Erbe für Ehegatten bei Zustimmung zur Scheidung ? Erbrecht

Köln: Wenn in einem laufenden Scheidungsverfahren ein Ehegatte verstirbt und die Zustimmung zur Scheidung bereits vorlag, steht dem überlebenden Ehegatten kein Anspruch auf das Erbe zu. ...

Anpreisende Werbung zahnärztlicher Leistungen ist wettbewerbswidrig ? Wettbewerbsrecht

Köln: In dem Anbieten zahnärztlicher Leistungen Preisen über ein Gutscheinportal im Internet liegt nach Ansicht des Landgerichts Köln ein wettbewerbswidriges Verhalten. ...

Anlegern drohen wegen Insolvenz der Windreich GmbH erhebliche Verluste ? Kapitalmarktrecht

Köln: Ein Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung der Windreich GmbH wurde am Amtsgericht Esslingen gestellt. Hierüber wurden die Anleihe-Zeichner bereits per Schreiben informiert. ...

Extragebühren für ein Guthabenkonto unzulässig

Rednitzhembach: Das Landgericht Bamberg erklärt Extragebühren für ein Guthabenkonto bei der Sparkasse für unwirksam ...

Kündigungsklausel der Sparkassen unwirksam

Rednitzhembach: Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat Kündigungsklausel in den AGB von Sparkassen für unwirksam erklärt ...

Unzulässigkeit von Darlehensbearbeitungsgebühren - Targobank

Rednitzhembach: OLG Düsseldorf weist Berufung der Targobank zurück. Die Erhebung einer Darlehensbearbeitungsgebühr in AGB ist unzulässig. ...

Ciper & Coll., bundesweit erfolgreich im Medizinrecht, Arzthaftungsrecht und beim Schmerzensgeld, informieren:

Berlin: Erfolgreiche Rechtsberatung- und vertretung im Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Patientenrecht: Ciper & Coll., Rechtsanwälte auf Seiten der Geschädigten, erhöhen ihre Erfolgsstatistik in Deutsc ...

Ciper & Coll., bundesweit erfolgreich im Medizinrecht, Arzthaftungsrecht und beim Schmerzensgeld, informieren

Berlin: Erfolgreiche Rechtsberatung- und vertretung im Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Patientenrecht: Ciper & Coll., Rechtsanwälte auf Seiten der Geschädigten, erhöhen ihre Erfolgsstatistik in Deutsc ...

Die „neuen“ Gelangensbestätigungen der innergemeinschaftlichen Lieferung

Hannover: Die Nachweispflichten für innergemeischaftliche Lieferungen sind mit Wirkung zum 1. Oktober 2013 erneuert worden. Die sog. „Gelangensbestätigung“ bleibt zwar erhalten. Sie stellt nun jedoch nich ...

Pressemitteilung der Kanzlei HMS. Barthelmeß Görzel zum Thema Wettbewerbsrecht

Köln: Eine Weinschorle darf unter der Bezeichnung "Winzerschorle" vertrieben werden, auch wenn sie nicht in einem Winzerbetrieb hergestellt worden ist. ...

Atlantic Schiffsfonds offenbar unter vorläufiger Zwangsverwaltung ? Kapitalmarktrecht

Köln: Die Atlantic Schiffsfonds MS Jennifer Rickmers und MS Charlotte C. Rickmers sind vom Amtsgericht Bremen unter die vorläufige Zwangsverwaltung gestellt worden (Az.: 519 IN 24/13 und 519 IN 23/13). ...

Arbeitnehmer nur bei berechtigtem Interesse zur Verschwiegenheit verpflichtet ? Arbeitsrecht

Köln: Eine Verschwiegenheitspflicht trifft einen Arbeitnehmer nur, wenn der Arbeitgeber ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse hat. Insbesondere muss das Recht auf freie Meinungsäußerung beachtet werden ...

Aktionsangebot kann irreführende Blickfangwerbung darstellen ? Unlauterer Wettbewerb

Köln: Werden bestehende Einschränkungen eines Aktionsangebotes nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Werbung genannt, kann die Werbung mit einem Aktionsangebot irreführend sein. ...

Optionsklausel kein Sachgrund für Befristungen

Wuppertal: Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Elke Scheibeler berichtet über aktuelle Rechtsprechung zu befristeten Arbeitsverträgen bei sog. Optionskommunen, die Leistungen nach dem SGB II erbringen. ...

Was ist eigentlich eine Online-Scheidung und für wen eignet sie sich

Moers: Im Internet stößt man immer häufiger auf sog. Online-Scheidungsangebote, aber was ist das eigentlich. ...

Was ist eigentlich eine Online-Scheidung

Moers: Wie läuft eigentlich eine Online-Scheidung ab ? ...

Erfolgreiche Rechtsvertretung im Arzthaftungsrecht und Medizinrecht, Ciper & Coll. Rechtsanwälte informieren:

Berlin: Ciper & Coll. die Rechtsanwälte für Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Schmerzensgeld (bundesweit) erhöhen weiter ihre Erfolgsstatistik. Dr. Dirk C. Ciper LLM berichtet über aktuelle Prozesserfo ...

Erfolgreiche Rechtsvertretung im Medizinrecht und Arzthaftungsrecht, Ciper & Coll. Rechtsanwälte informieren:

Berlin: Ciper & Coll. die Rechtsanwälte für Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Schmerzensgeld (bundesweit) erhöhen weiter ihre Erfolgsstatistik. Dr. Dirk C. Ciper LLM berichtet über aktuelle Prozesserfo ...

Warengutscheine für Ihre Arbeitnehmer

Neubeuern: Warengutscheine die Sie als Unternehmer für Ihren Arbeitnehmer ausstellen, können eine wunderbare Möglichkeit sein, Ihre Mitarbeiter zu belohnen oder einfach als kleiner Gehaltszuschuss. ...


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