Recht und Verbraucher
Heilbronn: Verbraucherorganisation bietet kostenlose Hilfe an. ...
Schweinfurt: Gesetz gegen unlautere Geschäftspraktiken schützt vor Gewinnspielen am Telefon, hohen Abmahngebühren und unseriösen Inkassounternehmen ...
Köln: Für das Nutzungsrecht eines EDV-Warenwirtschaftssystems soll es insbesondere auf die Vereinbarungen im Franchisevertrag und auf eventuelle Änderungsvereinbarungen ankommen. ...
Köln: Verletzt ein Ehepartner das Urheberrecht eines anderen, so haftet der andere nicht generell für diese Urheberrechtsverletzung. ...
Köln: Darüber, dass offene Immobilienfonds geschlossen werden können, besteht grundsätzlich eine Aufklärungspflicht gegenüber dem Anleger. ...
Grossgmain: Von der Initiative Justizopfer wurde eine Petition mit dem Thema "Befangenheit und Rechtsbeugung" im Deutschen Bundestag eingereicht, die ab sofort mitgezeichnet und diskutiert werden kann. ...
Berlin: Ciper & Coll., die Anwälte für Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Schmerzensgeld (bundesweit) erhöhen ihre Erfolgstatistik. Dr. Dirk C. Ciper LLM informiert über einige aktuelle Verfahren: ...
Köln: KBM Legal erklärt, warum Kündigungen per E-Mail nicht rechtskräftig sind ...
Köln: Der Schiffsfonds Ownership I MS OS Rize wurde vom Amtsgericht Bremen offenbar unter die vorläufige Zwangsverwaltung gestellt (Az.: 519 IN 22/13). Den Anlegern droht nun der Totalverlust ihres Kapital ...
Köln: Der Unterhaltsbedarf eines volljährigen Kindes soll sich nicht deshalb reduzieren, weil es kostenfrei im Haus der Großeltern wohnt. So entschied das Oberlandesgericht Hamm. ...
Köln: Eine testamentarische Anordnung, nach der für den Fall des kinderlosen Versterbens eines Erben ein Ersatzerbe bestimmt wird, soll wohl nicht als Vor- und Nacherbschaft ausgelegt werden können. ...
Moers: In Zeiten der Wirtschaftskrise haben Unternehmen oft das Problem, dass auch Ihre Schuldner nicht fristgerecht zahlen. Oftmals können die Außenstände sogar die Existenz des Unternehmens bedrohen. ...
Köln: Bei Vorliegen einer öffentlichen Testamentsurkunde kann das Grundbuchamt eine Grundbuchberichtigung auch ohne Erbschein vornehmen. ...
Köln: Bei der Gründung einer GmbH kommen verschiedene Verwendungszwecke in Betracht. Neben der gewerblichen Verwendung ist auch ein nichtgewerblicher oder ideeller VZweck denkbar. ...
Köln: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat eine Liste des beschlagnahmten Vermögens im S&K Skandal im Bundesanzeiger veröffentlicht. Geschädigte können per Zwangsvollstreckung darauf zugreifen. ...
Berlin: Ciper & Coll., die Anwälte für Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Schmerzensgeld (bundesweit) erhöhen ihre Erfolgstatistik. Dr. Dirk C. Ciper LLM informiert über einige aktuelle Verfahren: ...
Düsseldorf: Zur Frage der Ersparnis von Ausbildungskosten in einem Härtefall nach § 56 Abs. 4 Satz 3 SG - hier in Gestalt ersparter Lebenshaltungskosten - wenn bei Absolvierung der betreffenden Ausbildung... ...
Moers: Nach Verkehrsunfällen zeigt sich die Tendenz der Versicherungen, Ersatzbeträge zu kürzen. Dagegen sollte man sich unter Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes für Verkehrsrecht zur Wehr setzen. ...
Köln: Erfährt ein Anleger eine Falschberatung durch einen Anlageberater, so sollen auch schriftlich festgehaltene Risikohinweise für eine ausreichende Aufklärung nicht genügen. ...
Köln: Einem Steuerauskunftsersuchen der Steuerfahndung steht es nicht entgegen, wenn privatrechtlich die Geheimhaltung steuerlicher Daten vereinbart wird. ...
