Recht und Verbraucher
Köln: Seit dem neusten Urteil des Bundesgerichtshofes soll das Steuerstrafrecht verschärft werden und in einigen Fällen von einer Bewährungsstrafe gänzlich abgesehen werden. ...
Köln: In seinem Urteil vom 25.10.2012 (Az.: 2 AZR 700/11) soll das Bundesarbeitsgericht (BAG) seinen Standpunkt zur Verdachtskündigung eines Arbeitnehmers näher definiert haben. ...
Köln: Der Anspruch auf Rückabwicklung und Schadensersatz könnte gegebenenfalls für Anleger des Fonds Debi Select Classic GbR bestehen. ...
Ludwigsburg: Nach 499 JuraBlogs-Artikel ist es endlich an der Zeit, einmal Bilanz zu ziehen.
Für welche Beiträge interessierten sich meine Leserinnen und Leser am meisten? ...
Potsdam: • Vom Start bis zum Endziel: flightright beleuchtet Fachbegriffe aus der Fluggastrechte-verordnung
• Welche Bedeutung haben die Begriffe für Entschädigungsansprüche von Fluggästen? ...
Hude: Rechtsanwalt, Diplom-Jurist und Verteidiger Matthias Kreusel aus Hude (Oldenburg) bei Bremen sieht im NSU-Mord-Prozess gegen Herrn Ralf W. rechtsstaatliche Strafverteidigerrechte als missachtet an. ...
Köln: Ein wettbewerbswidriges Werbeverhalten kann unter Umständen in der Werbung mit durchgestrichenen ?Statt?-Preisen ohne Klarstellung des Vergleichspreises gesehen werden. ...
Köln: Ob jemand Urheber eines Filmes ist, bestimmt sich nach dem allgemeinen Schöpfungsgrundsatz im Sinne des Urhebergesetzes (UrhG). ...
Köln: Die Vermögensverwaltung ist ein Dienstleistungsangebot von Kreditinstituten, welches darauf gerichtet ist, fremdes Vermögen im Interesse des Vermögensinhabers zu verwalten. ...
Wuppertal: Aber leider ist dieses ?fast? unmöglich. ...
Köln: Nicht immer muss es eine Klage sein ? Ein gerichtliches Mahnverfahren kann unter Umständen auch ein wirksames Mittel zur Durchsetzung von Zahlungsforderungen sein. ...
Köln: Eine Vollmacht, die der Erblasser erteilt und die auch nach dessen Tod gelten soll, soll erlöschen, wenn der Bevollmächtigte den Erblasser allein beerbt. ...
Köln: Dass ein Vermieter seinem Mieter bei Eigenbedarf kündigen kann, ist vielen bekannt. Dass dies nun auch bei einer gewerblichen Nutzung der Mietsache möglich sein soll, überrascht dagegen. ...
Köln: Der Bundesgerichtshof (BGH) soll die sogenannte ?Effektenklausel? und die ?Prospekthaftungsklausel? in Versicherungsbedingungen von Rechtsschutzversicherern für unwirksam erklärt haben. ...
Köln: Es ist gesetzlich festgelegt, dass in einigen Sonderfällen der Rücktritt von Vertrag durch einen Käufer auch ohne Fristsetzung erfolgen kann. Trotzdem sollte dies im Detail geprüft werden. ...
Köln: Will ein Arbeitgeber den Rechtsanspruch auf freiwillige Zusatzzahlungen für den Arbeitnehmer vertraglich ausschließen, muss das Transparenzgebot, im Hinblick auf diesen Vorbehalt, eingehalten werden ...
Duisburg: Die kompentente Schuldnerberatung aus Nordrhein-Westfalen begleitet den Antragsteller auf dem schwierigen und langwierigen Weg der Entschuldung. Das erste Beratungsgespräch ist kostenlos. ...
Wuppertal: Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Elke Scheibeler berichtet über aktuelle Rechtsprechung zum Anspruch auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit. ...
Köln: Handelt es sich bei einem Ehegatten um einen Unternehmer oder Freiberufler, so wird im Ehevertrag häufig die Unternehmensbeteiligung vom Zugewinnausgleich ausgeschlossen. ...
Köln: Für den Nachweis der Unterschriftsberechtigung eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) genügt das Hinzusetzen eines Firmenstempels. ...
