Recht und Verbraucher: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 253

Recht und Verbraucher

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Recht auf Grundbucheinsicht steht eventuell auch pflichtteilsberechtigten Miterben zu

Köln: Pflichtteilsberechtigte Angehörige können unter Umständen ein Recht darauf haben, Einsicht in das Grundbuch zu nehmen, um eventuell bestehende Pflichtteilsergänzungsansprüche festzustellen. ...

Arbeitgeber muss Vorbehalte verständlich formulieren

Köln: Möchte ein Arbeitgeber einen Rechtsanspruch seines Arbeitnehmers auf freiwillige Zusatzzahlungen ausschließen, so muss er dies aufgrund des Transparenzgebots verständlich formulieren. ...

Vergleich begünstigt Anleger des CS Euroreal

Köln: Vor kurzem wurde ein für einen enttäuschten Anleger des CS Euroreal vorteilhafter Vergleich vor einem Gericht geschlossen. Weitere Anleger hoffen nun auf ähnliche Chancen. ...

Kündigung eines Compliance-Managers aufgrund rechtswidriger Handlung http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht-Fu

Köln: Veranlasst ein Compliance-Manager eine Überwachungsmaßnahme hinsichtlich eines Mitarbeiters, kann dem Compliance-Manager unter Umständen gekündigt werden. ...

BGH: Unangemessenheit einer langen Bindung von Gesellschaftern an eine GbR

Köln: Es kann gegebenenfalls unangemessen sein, wenn eine zu lange Bindung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die aus dem Gesellschaftsvertrag der GbR folgt, besteht. ...

Rückzahlungsforderungen von Schiffsfondsgesellschaften möglicherweise nicht rechtens

Köln: Die internationale Schifffahrtskrise beschert in den letzten Jahren den Anlegern immer wieder schlechte Nachrichten. Dies kann sich auch auf bereits gezahlte Ausschüttungen negativ auswirken. ...

Nach Jahrzehnten des Friedens gibt es in Deutschland eine Erbengeneration

Moers: Leider gibt es bei einem Erbfall auch immer wieder Streitigkeiten über das Erbe oder den Pflichtteil ...

Schutz vor SOKA-BAU-Ansprüche bietet das ESUG-Schutzschirmverfahren

Berlin: Das ESUG-Schutzschirmverfahren nach §270b InsO ist eine völlig neue Verteidigungsmethode gegen die zum Teil existenzbedrohenden Forderungen der Sozialkasse Bau (Soka-Bau). ...

Bundesgerichtshof: Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis

Saarbrücken: Erben haften mit Annahme der Erbschaft grundsätzlich erst einmal unbeschränkt für alle Nachlassverbindlichkeiten und treten im Erbfall auch in ein Mietverhältnis des Erblassers mit dessen Vermiete ...

Die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. informiert: Freibeträge für ehrenamtliche Tätigkeiten steigen

: Viele gemeinnützige Vereine würden ohne das ehrenamtliche Engagement ihrer Mitglieder nicht funktionieren. Dies honoriert der Gesetzgeber, indem er rückwirkend zum 1. Januar die Freibeträge für A ...

Womöglich keine Geheimhaltung der Beteiligtendaten vor Anlegern innerhalb einer KG

Köln: Anleger von Publikumsgesellschaften in Form einer KG haben oft ein Bedürfnis, die Identität der anderen Gesellschaftsbeteiligten zu kennen, um ihr Gesellschafterrecht ordnungsgemäß ausüben zu kö ...

Enterbter Schlusserben kann möglicherweise Probleme bereiten

Köln: Ehepaare sollten bei der Aufsetzung ihres Testamentes beachten, wer möglicherweise in deren Todesfall wirklicher Schlusserbe ist. ...

Hinweis auf enthaltene Mehrwertsteuer möglicherweise unzureichend

Köln: Ein Unternehmen kann unter Umständen wettbewerbswidrig handeln, wenn der Hinweis auf die enthaltene Mehrwertsteuer erst nach Anklicken des Buttons ?Versand und Zahlungsmethoden? sichtbar wird. ...

Wenn es einfach nicht mehr passt, ist eine Scheidung oft die letzte Möglichkeit

Moers: Wenn sich Paare auseinander gelebt haben, steht am Ende oft die Scheidung ...

Abmahnung Impressum

Wiesbaden: EuGH zur Impressumspflicht: Telfonnummer im Impressum nicht erforderlich ...

Möglicherweise keine Steuerersparnis wegen Unterschiedsbetrag bei Schiffsbeteiligung

Köln: Eventuell wird der erhoffte Steuerspareffekt durch den Unterschiedsbetrag, welcher sich erst am Ende der Beteiligungslaufzeit zeigt, wieder aufgehoben. ...

Architekt muss Kostenrahmen mit dem Auftraggeber bei der Planung möglichst früh abstecken

Köln: Grundsätzlich muss ein Architekt den wirtschaftlichen Rahmen für ein Bauvorhaben abstecken und die Kostenvorstellungen des Auftraggebers bei der Grundlagenermittlung berücksichtigen. ...

Salvatorische Klausel und Ausschluss des Zugewinnausgleichs im Ehevertrag

Köln: Ehepaare können wohl unter Umständen den Zugewinnausgleich wirksam in einem Ehevertrag ausschließen. ...

Studienende: Versicherungen zum Berufsstart oft unpassend

Heilbronn: Verbraucherorganisation bietet kostenlose Hilfe an. ...

MPC Schifffonds ?Rio Valiente und Rio Verde? scheinbar in der Krise

Köln: Von der auch in diesem Jahr anhaltenden Schifffahrtskrise sollen nunmehr zwei weitere MPC Schifffonds betroffen sein. Dabei handelt es sich wohl um MPC Schifffonds ?Rio Valiente und Rio Verde?. ...


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