Recht und Verbraucher: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 251

Recht und Verbraucher

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Mögliche Rückabwicklung und Schadensersatz bei der Debi Select

Köln: Anleger des Fonds Debi Select Classic GbR könnten möglicherweise einen Anspruch auf Rückabwicklung und Schadensersatz der Beteiligung haben. ...

SHB Innovative Finanzkonzepte GmbH & Co. Altersvorsorge Fond KG im Griff von mutmaßlichen Straftätern? Persönlich haftende Gesellschafterin schreibt A

: Rund 6.000 Anleger haben sich als stille Gesellschafter bei der SHB Innovative Finanzkonzepte GmbH & Co. Altersvorsorge Fond KG beteiligt, die u. a. in Köln und in Dornach bei München an Immobil ...

Vertragliche Vorbehalte müssen im Arbeitsvertrag verständlich formuliert sein

Köln: Sollte der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag den Rechtsanspruch seines Arbeitnehmers auf freiwillige Zusatzzahlungen ausschließen wollen, muss dieser Vorbehalt dem Transparenzgebot entsprechen. ...

Schlechte Zeiten für Steuersünder

Köln: Der Bundesgerichtshof (BGH) soll seine Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht in einem aktuellen Urteil verschärft haben. In einigen Fällen sei eine Bewährungsstrafe ausgeschlossen. ...

Deutsches Fondsemissionshaus ?Deutsche Capital Management AG? (DCM) offenbar pleite

Köln: Schon länger häufen sich Negativschlagzeilen rund um die DCM AG, jetzt aber scheint vorerst der Tiefpunkt für den in München ansässigen Emittenten erreicht, die Rede ist von Insolvenz. ...

Nachfristsetzung bei mangelhafter Kaufsache kann entbehrlich sein

Köln: Im Gesetz sind einige Fälle vorgesehen, in denen ein Käufer auch ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten kann. Dennoch ist hier Vorsicht geboten. ...

BGH: Eigenbedarfskündigungen von Wohnungen für rein berufliche Zwecke können durchaus möglich sein

Köln: Wenn ein Vermieter seine vermietete Wohnung in Zukunft ausschließlich für rein berufliche Zwecke gebrauchen möchte, soll eine Eigenbedarfskündigung demnach auch möglich sein. ...

BGH: Bereits ausgezahlte Ausschüttungen sollen wohl nicht zurückgefordert werden können

Köln: Aufgrund der Wirtschaftskrise und dem daraus resultierenden Einbruch mancher Fonds, wird neues Kapital benötigt. Die Anleger werden aufgefordert, bereits erhaltene Ausschüttungen zurückzuzahlen. ...

Windreich GmbH - “Windige Versprechen”? Staatsanwaltschaft ermittelt | KAP Rechtsanwaelte informieren

: Das Geschäftsmodell der Windreich schien zu überzeugen. Mit gleich 2 Anleihen (50 Millionen Euro /Laufzeit bis 2015 / WKN: A1CRMQ + 75 Millionen Euro / Laufzeit bis 2016 / WKN: A1H3V3) ist Windreich ...

Inlineskater – ohne Versicherungsschutz gefährdet

Heilbronn: Verbraucherorganisation bietet kostenlose Hilfe an. ...

Möglicherweise Insolvenzanträge von Immobilienfonds der S&K-Gruppe

Köln: Auch in Zukunft drohen anscheinend schlechte Nachrichten für Anleger der Immobilienfonds S&K-Gruppe. Scheinbar haben die Fonds der Immobiliengruppe Insolvenzanträge gestellt. ...

Transparenz der Formulierungen von freiwilligen Zusatzzahlungen im Arbeitsvertrag

Köln: Freiwillige Zusatzzahlungen, die der Arbeitgeber gewährt, müssen nach dem Transparenzgebot des BGB in den arbeitsvertraglichen Regelungen klar formuliert sein. ...

Medienfonds: Steuervorteile können möglicherweise ausbleiben

Köln: Scheinbar können Anleger von Medienfonds neue Hoffnung schöpfen. Bei solchen Fonds sollen die Steuervorteile und vorgesehenen Entwicklungen wohl nicht eingetreten sein. ...

Arbeitgeber dürfen Dauerbedarf mit befristeten Anstellungen decken

Wuppertal: Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Elke Scheibeler berichtet über aktuelle Rechtsprechung zur befristeten Anstellung von Arbeitnehmen auf Dauerarbeitsplätzen, insbesondere im öffentlichen Dienst. ...

Zinsskandal der Postbank

Rednitzhembach: Erhebliche Zinsguthaben der Kunden zurück behalten ...

Abmahnung durch den Verband sozialer Wettbewerb e.V. (VSW)

Esslingen: Der "Verband sozialer Wettbewerb e.V." ist ein bekannter Abmahner. Hier erfahren Sie mehr über die Gründe der Abmahnungen und wie Sie darauf reagieren sollten. ...

Der Pflichtteilsanspruch- was ist das und wie wird er berechnet

Moers: Wenn der Erbfall eintritt sollte in der Regel ein Rechtsanwalt für Erbrecht für ein Beratungsgespräch konsultiert werden. ...

Mietvertragskündigung zur gewerblichen Nutzung der Mietsache möglich

Köln: Nach aktueller Rechtsprechung kann ein Vermieter auch dann ein berechtigtes Interesse an einer Kündigung haben, wenn die Wohnung zu beruflichen Zwecken genutzt werden soll. ...

Kein grundsätzlicher arbeitsrechtlicher Anspruch auf Abfindung

Köln: Oft glauben Arbeitnehmer, ihnen stünde nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses automatisch ein Anspruch auf Abfindung zu. Dies stimmt jedoch häufig nicht. ...

Die rechtlichen Pflichten eines Handelsvertreters können vielseitig sein

Köln: Einem Handelsvertreter obliegen einige Plichten, wie beispielsweise Bemühungs-, Nachrichten- und Informationspflichten, welche juristisch im Handelsgesetzbuch (HGB) verankert sind. ...


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