Recht und Verbraucher: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 252

Recht und Verbraucher

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Nähere Bestimmung des Merkmals der ?Leichtfertigkeit? durch den BGH

Köln: Mit seinem Grundsatzurteil vom 25.03.2004 (Az.: I ZR 205/01) soll der Bundesgerichtshof (BGH) das Merkmal der ?Leichtfertigkeit? des Frachtführers näher bestimmt haben. ...

Eine Scheidung steht oft am Ende einer Ehe

Moers: Auch wenn sich die Ehepartner sicher sind, dass die Lebensgemeinschaft gescheitert ist, wird eine Ehe in der Regel nicht vor Ablauf eines Jahres geschieden. ...

?Nicht-Bank? könnte Schadensersatzanspruch wegen fehlender Aufklärung über Kick-Backs treffen

Köln: Sollten Anleger einer ?Nicht-Bank? während der Beratung nicht über Kick-Backs aufgeklärt worden sein, können diese unter Umstanden ihre gesamte Anlage im Wege einer Rückabwicklung zurückerhalten ...

Mögliche Probleme der Gerichtsstandsvereinbarungen bei europäischen Lieferketten

Köln: Die gerichtliche Zuständigkeit für die Geltendmachung von Ansprüchen kann davon abhängig sein, ob zwischen den Parteien eine Gerichtsstandsvereinbarung vorgenommen wurde. ...

Keine Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Schiffsfonds laut BGH

Köln: Die Klagen auf Rückzahlung bereits erhaltener Ausschüttungen von Fondsgesellschaften, deren Gesellschaftszweck jeweils der Betrieb eines Containerschiffs beinhalte, wies der Bundesgerichtshof ab. ...

neue Regelungen im Straßenverkehr

Schweinfurt: Zum 01.04.2013 traten wichtige Neuerungen in der Straßenverkehrsordnung in Kraft. Dabei werden vor allem die Bußgelder für Rad- und Autofahrer angehoben. ...

Arbeitszeugnis ? Ist ?Gut? das neue ?Befriedigend??

Wuppertal: Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Elke Scheibeler berichtet über aktuelle Rechtsprechung zur Beweislastverteilung in Prozessen um Arbeitszeugnisse. ...

Die Pflichten des Handelsvertreters

Köln: Einen Handelsvertreter treffen nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs (HGB) verschiedene Pflichten, die er zu erfüllen hat. ...

BAG: Wirksamkeit von Altersgrenzen zum Renteneintritt in Betriebsvereinbarungen wurde bestätigt

Köln: Die Wirksamkeit von in Betriebsvereinbarung festgesetzten Altersgrenzen für den Renteneintritt ist gegeben. ...

Eventuell Schadensersatz wegen Falschberatung bei offenen Immobilienfonds

Köln: Das Landgericht Lübeck entschied, dass Anlegern offener Immobilienfonds unter Umständen Schadensersatzansprüche zustehen, weil sie möglicherweise falsch beraten wurden. ...

Europäische Union: Dem Handel von Holzerzeugnissen droht ab dem 3. März 2013 Ungemach aus Brüssel

Saarbrücken: Mit Verordnung (EU) Nr. 995/2010 vom 20. Oktober 2010 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union mit Wirkung ab dem 3. März 2013 vielfältige Verpflichtungen für alle Markt ...

Eine Filesharing Abmahnung erhalten?

Greven: Wer eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten hat, sollte Ruhe bewahren. ...

Berufsunfähigkeitsversicherung: Abschluss als Schüler günstiger

Heilbronn: Verbraucherorganisation bietet kostenlose Hilfe an. ...

Möglicherweise Aberkennung der anfänglichen Verlustzuweisungen bei ApolloMedienfonds

Köln: Anlegern der ApolloProScreen KG i.L. und ApolloProMovie 1 KG i.L. werden unter Umständen nun die Steuervorteile aberkannt, welche die Verlustzuweisungen aus der Investitionsphase mit sich brachten. ...

Dr. Rauhaus Rechtsanwälte

Düsseldorf: Fachanwälte für Medizinrecht Bundesweite Rechtsvertretung von medizingeschädigten Patienten ...

Eigenbedarfskündigung wegen Benutzung einer Wohnung für rein berufliche Zwecke anscheinend möglich

Köln: Eine Eigenbedarfskündigung soll demnach auch möglich sein, sofern der Vermieter die vermietete Wohnung zukünftig ausschließlich für rein berufliche Zwecke verwenden möchte. ...

BGH: Verschärfung der Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht

Köln: Angeblich soll der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechtsprechung zur Steuerhinterziehung verschärft haben. Dies soll insbesondere Steuersünder betreffen, welche Millionenbeträge nicht versteuert haben ...

BGH: Schadensersatz bei Ausfall des Internetanschlusses

Berlin: Auch für Privatpersonen besteht ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Telekommunikationsanbieter, wenn ein Internet-Anschluss für mehrere Wochen ausfällt. ...

WGF-AG - Gläubigerversammlung der WGF AG – Was Anleger jetzt wissen müssen

: Nachdem die WGF AG noch im Dezember 2012 Insolvenz anmelden musste (AG Düsseldorf AZ 504 IN 269/12) werden die Anleiheinhaber, die sich bei der WGF AG auf der Homepage registriert haben, beinahe tä ...


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