Recht und Verbraucher: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 248

Recht und Verbraucher

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Fristlose Kündigung - Ehrverletzung

Würzburg: Pressemitteilung zum Thema "Fristlose Kündigung - Ehrverletzung" ...

Hochwasserschäden versichert?

Heilbronn: Verbraucherorganisation bietet kostenlose Hilfe an. ...

Filmrecht: Die Frage nach dem Urheber

Köln: Nach dem allgemeinen Schöpfungsgrundsatz im Sinne des Urhebergesetzes (UrhG) wird bestimmt, ob eine Person sich als Urheber eines Filmes betiteln kann oder nicht. ...

Anleger von Clerical Medical können gegebenenfalls aufatmen

Köln: Für Anleger der Lebensversicherungsverträge des Types ,,Wealthmaster Noble?? könnte möglicherweise ein Anspruch auf Erfüllung und Schadensersatz bestehen. ...

Kündigung eines Mieters auch dann möglich, wenn Vermieter Mietsache für gewerbliche Zwecke nutzen möchte

Köln: Einem Vermieter soll es nun möglich sein, seinem Mieter auch dann zu kündigen, wenn er die Mietsache für gewerbliche Zwecke und nicht für den Eigenbedarf nutzen möchte. ...

Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist ? Annahmeverzug

Würzburg: Mit einer Bestandsschutzklage wahrt der Arbeitnehmer, ohne dass es einer bezifferten Geltendmachung bedarf, ...

Kommt die Finanz an die „Offshore-Leaks“-Daten?

Köln: Rund 130.000 Menschen von Wunsch nach Datenherausgabe betroffen - das Schlagwort „Offshore-Leaks“ zieht immer weitere Kreise und sorgt weltweit für Schlagzeilen. Medien berichteten Anfang April z ...

Landgericht Hannover: Auch ?Nicht-Banken? müssen über Kick-Backs aufklären

Köln: Anlegern können gegebenenfalls Schadensersatzansprüche zustehen, wenn sie im Rahmen einer Beratung, zum Beispiel durch eine Bank, nicht über geflossene Rückvergütungen aufgeklärt worden sind. ...

Treuepflichten im Verhältnis zwischen Unternehmer und Handelsvertreter

Köln: Die Grundsätze zu den Treuepflichten zwischen Unternehmer und Vertragshändler sollen unter Umständen auch im Verhältnis zwischen einem Unternehmer und einem Handelsvertreter angewendet werden kön ...

United Investors Gamefonds könnten sich ?verspielt? haben

Köln: Die United Investors Emissionshaus GmbH hat nach ihrer Gründung 2006 als erste Publikumsfonds in Zusammenarbeit mit der Hamburger dtp AG so genannte Gamefonds aufgelegt. ...

Der Zugewinnausgleich bei der Ehescheidung

Köln: Haben die Ehegatten weder einen Ehevertrag geschlossen, noch einen besonderen Güterstand gewählt, so leben sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. ...

Keine Erstattung von Zusatzkosten bei der Nacherfüllung

Köln: Wenn ein Unternehmer eine mangelhafte Sache von einem anderen Unternehmer kauft, kann er im Rahmen seines Nacherfüllungsanspruches die Lieferung der mangelfreien Sache verlangen. ...

Inkassozession und Einziehungsermächtigung

Köln: Bei der Inkassozession handelt es sich um eine vollständige Abtretung der betreffenden Forderung, sodass der Zessionar als neuer Gläubiger der Forderung anzusehen ist. ...

Von Kopf bis Fuß fair

Bremen: Verantwortung übernehmen durch fair gehandelte Bio-Socken Unter öffentlichem Druck unterschreiben erst jetzt viele große Modekonzerne verbindliche Abkommen, um die Sicherheit in ihren Textilfabr ...

BAG: Urlaubsabgeltung im Arbeitsrecht

Köln: Wenn ein Arbeitnehmer im Rahmen eines Vergleichs davon absieht, Urlaubsabgeltung in Anspruch zu nehmen, kann Unionsrecht diesem Verzicht nicht entgegenstehen. ...

Vermögensverwaltung als Dienstleistungsangebot von Banken

Köln: Zu den Dienstleistungsangeboten von Kreditinstituten zählt auch die Vermögensverwaltung, wonach fremdes Vermögen im Interesse des Vermögensinhabers verwaltet wird. ...

Gewerberaummiete bei Mischnutzung der Mieträume?

Köln: Die Einordnung von Mieträumen als Wohn- oder Gewerbemietverhältnis richtet sich danach in welchem Bereich der Schwerpunkt des Mietverhältnisses liegt. ...

Der Verwendungszeck der Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Köln: Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) kann sowohl mit gewerblichem, nichtgewerblichem oder ideellem Verwendungszweck gegründet werden. ...

Trademark Clearinghouse (TMCH): Ein für alle Mal bezahlen

Köln: Wenn eine Marke vom TMCH anerkannt worden ist, dann berechtigt sie zur Registrierung in allen Sunrise Periods . Markeninhaber werden über Domainregistrierungen durch Dritte informiert. ...

Schöpferischer Beitrag begründet Urheberrecht an Filmen

Köln: Nach dem allgemeinen Schöpfungsgrundsatz im Sinne des Urhebergesetzes (UrhG) ist zu beurteilen, ob und in welchem Umfang jemand Urheber eines Filmes ist. ...


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