Recht und Verbraucher: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 324

Recht und Verbraucher

Themenbereich / Wirtschaft (allg.) / Recht und Verbraucher


Gefahrstoffverordnung 2010 - Hier sind die wichtigsten Änderungen kurz erläutert -

München: Die neue Gefahrstoffverordnung 2010 - Was müssen Sie tun - hier eine kurze Zusammenfassung! ...

CLLB Rechtsanwälte informieren: Insolvenzverfahren über Konservenfabrik Zachow eröffnet

: München, 11. Mai 2011 – Über das Vermögen der Konservenfabrik Zachow GmbH & Co.KG ist mit Beschluss des Amtsgerichts Schwerin am 01.05.2011 das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit u ...

Endspurt für die Steuererklärung 2010 - 31. Mai ist Stichtag

: Steuer-Spar-Erklärung 2011 verkürzt den Kampf mit den Formularen ...

Der Auskunftsanspruch gemäß § 101 UrhG – Ein Überblick

Waiblingen: Neue Entwicklungen im Bereich der urheberrechtlichen Abmahnungen. Brauchen Sie Hilfe bei der Verteidigung? Rufen Sie uns an für eine kostenlose telefonische Ersteinschätzung! ...

Insolvenzverwalter sind zu oft die einzigen Gewinner

: Insolvenzverfahren in Deutschland enden auch wegen der hohen Honorare der Insolvenzverwalter in den meisten Fällen ohne Geld und sonstiges Vermögen. Das geplante neue Gesetz der Bundesregierung geht ...

Entscheidung des Bundespatentgerichts - JURAWERK

Braunschweig: Bundespatentgericht entscheidet für Eintragung der Marke JURAWERK. ...

Kick-Back-Rechtsprechung auch für Innenprovisionen anwendbar?

Passau: Bereits vor den jüngsten BGH-Entscheidungen zur Offenlegungspflicht hinsichtlich sogenannter Rückvergütungen hat der BGH eine Aufklärungspflicht von Anlageberatern bezogen auf sogenannte Innenprov ...

SEIFRIED IP Rechtsanwälte verschenken ihr konzentriertes Wissen im Markenrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht und Designrecht als kostenlose Ebooks

Frankfurt a. Main: Kostenlose Ebooks zu den wichtigen Rechtsthemen Abmahnung im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, zum Wettbewerbsrecht und Werberecht sowie zum Designrecht (eingetragenes und nicht eingetragene ...

Streit um Zuschläge für Prämien in Raten

Passau: Das LG Stuttgart gab in der vergangenen Woche der Klage der Verbraucherzentrale um die Unwirksamkeit über Ratenzahlungszuschläge in den Versicherungsbedingungen des Versicherers Stuttgarter Leben st ...

Insolvenz - BFH entscheidet über Massezugehörigkeit von Steuerforderungen

Regensburg: Einkommensteuer für Lohneinkünfte nach Insolvenzeröffnung keine Masseverbindlichkeiten ...

Einwendungsausschluss bei falscher Pauschalabrechnung

Siegburg: Nach § 556 Abs. 3 BGB muss ein Mieter Einwendungen gegen eine Betriebskostenabrechnung spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach dem Zugang der Abrechnung geltend machen. In dem Verfahren ...

Volox-Inkasso - Unbekannte Inkassoforderungen – Verbraucherdienst e.V. berichtet

: Mit einem Erlebnis, das unseriöses Vorgehen vermuten läßt, war Vereinsmitglied Hildegard S. vor einigen Tagen konfrontiert. Eine Zahlungsaufforderung der Firma Volox-Inkasso UG befand sich in ihr ...

Verbraucherdienst e.V. Essen veröffentlicht Zahlen zur Vereinsarbeit

: Aktuell wurden durch Verbraucherdienst e.V. im Rahmen der Vereinsarbeit an die Mitglieder 1.527.544,47 Euro zurückgeführt (Stand März 2011). ...

Life Trust Fonds – BAC Berlin Atlantic Capital GmbH schürt Hoffnung für betroffene Anleger

Passau: Mit einem „Durchbruch im Sinne der Anleger“ bewirbt BAC Geschäftsführer Przybyl eine Einigung mit Wells Fargo, wonach die LTAP bis zum 31.08.2011 Zeit habe, eine Refinanzierung aufzubringen, um ...

Rechtsanwaltsgesellschaft Haas & Kollegen beantragt Mahnbescheide im Auftrag der Tobis Film GmbH

Waiblingen: Im Internet wird Personen, die eine Abmahnung wegen Verletzung des Urheberrechts im Internet bekommen haben, häufig geraten lediglich eine modifizierte Unterlassungserklärung (mod.UE) abzugeben. ...

Life Trust Fonds vor dem Aus – Wie geht es weiter?

Passau: Als sichere Kapitalanlage zur Altersvorsorge mit guten Renditechancen wurden den Anlegern Life Trust Fonds von den agierenden Anlageberatern verkauft, auf mögliche Verlustrisiken bis hin zum Totalver ...

Recht haben heißt nicht immer Recht bekommen

71088 Holzgerlingen: Auf dem deutschen Markt sind eine Vielzahl von US-amerikanischen MLM-Unternehmen tätig, die sich um Produktabsatz und Vertriebspartner bemühen. Kommt es zwischen Unternehmen und Vertriebspartner zum ...

Beschränkte Arbeitnehmerhaftung bei grober Fahrlässigkeit

Siegburg: Nach der Rechtsprechung der Arbeitsgericht kann die Haftung eines Arbeitnehmers, der seinem Arbeitgeber in Ausführung einer betrieblich veranlassten Tätigkeit Schaden zufügt, beschränkt werden. Na ...

Haftung von Treugebern im Insolvenzfall – BGH entscheidet gegen Anleger

Passau: Ein von vielen Anlegern eines von der Insolvenz betroffenen Immobilienfonds in Form der Kommanditgesellschaft erwartetes BGH-Urteil erfüllte nicht die Hoffnungen geschädigter Kapitalanleger. Der ...

Immer auf die Kleinen – Kinderrechte in Haus und Wohnung

Hamburg: Stampf, kreisch, jauchz – zukünftig sind die Laute der Kleinsten kein Anlass mehr für Beschwerden der Nachbarn, denn Kindergeräusche fallen nun offiziell nicht mehr unter das Immissionsschutzgese ...


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