Recht und Verbraucher
Braunschweig: Bundespatentgericht entscheidet für Eintragung der Marke JURAWERK. ...
Passau: Bereits vor den jüngsten BGH-Entscheidungen zur Offenlegungspflicht hinsichtlich sogenannter Rückvergütungen hat der BGH eine Aufklärungspflicht von Anlageberatern bezogen auf sogenannte Innenprov ...
Frankfurt a. Main: Kostenlose Ebooks zu den wichtigen Rechtsthemen Abmahnung im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, zum Wettbewerbsrecht und Werberecht sowie zum Designrecht (eingetragenes und nicht eingetragene ...
Passau: Das LG Stuttgart gab in der vergangenen Woche der Klage der Verbraucherzentrale um die Unwirksamkeit über Ratenzahlungszuschläge in den Versicherungsbedingungen des Versicherers Stuttgarter Leben st ...
Regensburg: Einkommensteuer für Lohneinkünfte nach Insolvenzeröffnung keine Masseverbindlichkeiten ...
Siegburg: Nach § 556 Abs. 3 BGB muss ein Mieter Einwendungen gegen eine Betriebskostenabrechnung spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach dem Zugang der Abrechnung geltend machen. In dem Verfahren ...
: Mit einem Erlebnis, das unseriöses Vorgehen vermuten läßt, war Vereinsmitglied Hildegard S. vor einigen Tagen konfrontiert. Eine Zahlungsaufforderung der Firma Volox-Inkasso UG
befand sich in ihr ...
: Aktuell wurden durch Verbraucherdienst e.V. im Rahmen der Vereinsarbeit an die Mitglieder 1.527.544,47 Euro zurückgeführt (Stand März 2011). ...
Passau: Mit einem „Durchbruch im Sinne der Anleger“ bewirbt BAC Geschäftsführer Przybyl eine Einigung mit Wells Fargo, wonach die LTAP bis zum 31.08.2011 Zeit habe, eine Refinanzierung aufzubringen, um ...
Waiblingen: Im Internet wird Personen, die eine Abmahnung wegen Verletzung des Urheberrechts im Internet bekommen haben, häufig geraten lediglich eine modifizierte Unterlassungserklärung (mod.UE) abzugeben. ...
Passau: Als sichere Kapitalanlage zur Altersvorsorge mit guten Renditechancen wurden den Anlegern Life Trust Fonds von den agierenden Anlageberatern verkauft, auf mögliche Verlustrisiken bis hin zum Totalver ...
71088 Holzgerlingen: Auf dem deutschen Markt sind eine Vielzahl von US-amerikanischen MLM-Unternehmen tätig, die sich um Produktabsatz und Vertriebspartner bemühen. Kommt es zwischen Unternehmen und Vertriebspartner zum ...
Siegburg: Nach der Rechtsprechung der Arbeitsgericht kann die Haftung eines Arbeitnehmers, der seinem Arbeitgeber in Ausführung einer betrieblich veranlassten Tätigkeit Schaden zufügt, beschränkt werden. Na ...
Passau: Ein von vielen Anlegern eines von der Insolvenz betroffenen Immobilienfonds in Form der Kommanditgesellschaft erwartetes BGH-Urteil erfüllte nicht die Hoffnungen geschädigter Kapitalanleger.
Der ...
Hamburg: Stampf, kreisch, jauchz – zukünftig sind die Laute der Kleinsten kein Anlass mehr für Beschwerden der Nachbarn, denn Kindergeräusche fallen nun offiziell nicht mehr unter das Immissionsschutzgese ...
: Riester, Rürup, Direktversicherung oder Privatrente? - In vier Schritten zur besten Vorsorge fürs Alter ...
: Seit Februar 2011 häufen sich Anrufe von Konsumenten auch beim Verbraucherdienst e.V., die angeblich ein Auto gewonnen haben. Mit einer Überweisung für Überführungskosten per Western Union Bank k ...
Passau: In den VIP 3 und VIP 4-Prozessen hatte die Commerzbank AG seit September 2009 eine Musterentscheidung des BGH konsequent durch großzügige Vergleiche, Rücknahme von Revisionen und Nichtzulassungsbes ...
Passau: Aus dem Beratungsvertrag wäre die Dresdner Bank AG verpflichtet gewesen, die Anlegerin über die Zuwendungen zu informieren, die ihr mit dem Verkauf der Lehman-Zertifikate zufließen würden. Dies ha ...
Siegburg: Eine im Rahmen eines VOB/B-Bauvertrages gestellte Schlussrechnung wird auch dann fällig, wenn sie zwar nicht prüffähig ist, der Auftraggeber diesen Mangel aber nicht innerhalb einer Frist von zwei ...
