Recht und Verbraucher: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 327

Recht und Verbraucher

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§ 97a II UrhG - Die sog.

Waiblingen: Mit Beschluss vom 03.03.2011 entschied das Landgericht Berlin (Az.: 16 O 433/10) über die Gewährung von Prozesskostenhilfe. In diesem Rahmen wurden die Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen die K ...

Wettbewerbsrecht: Die Tücken gesundheitsbezogener Werbung

: Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27.01.2011 (Az.:2 U 61/10) gibt Anlass, auf die wettbewerbsrechtlichen Aspekte gesundheitsbezogener Werbung hinzuweisen. ...

§ 97a II UrhG - Die sog. "100€-Deckelung" - Urteil AG Frankfurt am Main Az.: 31 C 1684/09

Waiblingen: Mit Urteil vom 16.10.2009 hat das Amtsgericht Frankfurt am Main (Az.: 31 C 1684/09) den Beklagten verurteilt Euro 801,80 an den Kläger zu zahlen. Dem Prozess lag der Sachverhalt zugrunde, dass der So ...

Beschluss des OLG Köln: Offensichtliche Rechtsverletzung bei erheblichen Zweifeln an einer zutreffenden Ermittlung der IP-Adressen zu verneinen

Waiblingen: Nach einem jüngst ergangenen Beschluss des OLG Köln vom 10.02.2011 (AZ.: 6 W 5/11) ist bei begründeten Zweifeln an einer zuverlässigen IP-Adressermittlung das Vorliegen einer offensichtlichen Rech ...

§ 97a II UrhG - Die sog. "100€-Deckelung" - AG Frankfurt 30 C 2353/09-75

Waiblingen: In seiner Entscheidung vom 01.02.2010 hat das AG Frankfurt der Klägerin unter Berufung auf die Regelung des § 97a II UrhG Anwaltskosten von nur EUR 100 zugesprochen. Ursprünglich machte die Kläger ...

Nachlasspflegschaft für außergerichtliche Inanspruchnahme

Siegburg: Nach § 1961 BGB hat das Nachlassgericht in den Fällen des § 1960 Abs. 1 BGB eine Nachlasspflegschaft anzuordnen, wenn der Gläubiger einen Anspruchs, der sich gegen den Nachlass richtet, dies zum Z ...

Berlin Atlantic Capital (BAC): Gläubigerschutz nach Chapter 11 gescheitert - CLLB Rechtsanwälte empfehlen rasches Handeln

: Berlin, 28.02.2011 Ein Totalverlust wird für die rund 8000 Anleger der BAC Fonds immer wahrscheinlicher. Die Fonds hatten in US-Lebensversicherungen investiert. An Stelle der ursprünglichen Versiche ...

Schrottimmobilien – aktueller denn je

Esslingen: Nun sind sie wieder da: Schrottimmobilien! Lange Zeit - so schien es - waren die vornehmlich in den 90er Jahren als beliebtes Steuersparmodell vertriebenen und in der Regel über Fremddarlehen finanz ...

Domainrecht: Die Domain „fc-bayern.es“ verletzt das Namensrecht des FC Bayern München

: Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 30.04.2010 (Az.: 6 U 208/09) im Berufungsverfahren entschieden, dass ein spanischer Fanclub, welcher der Inhaber der Domain „fc-bayern.es“ war, das N ...

Prof. Harro Bode vollendet sein 60. Lebensjahr

Essen: Verbandsrat des Ruhrverbands würdigt Vorstandsvorsitzenden mit Fachsymposium ...

Verbraucherportal veröffentlicht Liste der Zusatzbeiträge für Hartz-IV-Empfänger

: 8 von 13 Krankenkassen mit Zusatzbeitrag bitten auch ALG-II-Bezieher zur Kasse ...

Gesamtschule: Ablehnung kann meistens mit Erfolg angegriffen werden

Hohenstaufenring 62 50674 Köln: Köln, den 28.02.2011 Zurzeit werden die Bescheide über die Vergabe der Gesamtschulplätze in Nordrhein-Westfalen versandt. Jedes Jahr sind die Aufnahmeverfahren an den Gesamtschulen für viele Elt ...

Arbeitsgruppe und Anwaltsnetzwerk Beweissicherung für Lehman-Geschädigte – Informationen zur Verjährungshemmung

Passau: Geschädigte Lehman-Anleger sollten gerade aus verjährungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zögern, ihre Ansprüche gegen das beratende Kreditinstitut geltend zu machen. Hierüber wurde mehrfach ber ...

LG Essen: Prospektübergabe an Lebensgefährtin-/gefährten reicht nicht aus

Passau: Die Frage der Prospektüberlassung spielt in Schadensersatzklagen um vorwerfbare Falschberatungen gegen einen Anlageberater eine immer größere Rolle, kann ein Anleger letztendlich aus einem Emission ...

GFE Group: Was geschädigten Investoren hilft und was nicht

Potsdam: In der Presse und im Internet überschlagen sich die Meldungen zu der GFE Group mit Sitz in Nürnberg, die ihren Anlegern und Investoren versprach, mit Rapsöl betriebene Blockheizkraftwerke betreiben ...

Verliebt, verlobt,… Sechs Irrtümer über das Leben ohne Trauschein

Hamburg: Rechtsanwaltskammer Celle. Immer mehr Paare leben ohne Trauschein zusammen. Über die Rechte in einer Lebensgemeinschaft ohne Trauschein, bestehen viele Irrtümer in der Bevölkerung. Kaum jemand kenn ...

Aktuelle BGH-Urteile zum „Schrottimmobilienvertrieb“

Passau: Seriösen Schätzungen zufolge fielen zwischen 300.000 und 1,0 Mio. Menschen in Deutschland, vor allem seit Beginn der 90-iger Jahre des letzten Jahrhunderts, Immobilienkäufen zum Opfer, deren Rendit ...

Juragent – Auch Kammergericht Berlin entscheidet in Sachen „Garantieausschüttung“ zu Gunsten der Anleger

: KG Berlin hebt Arrest der Staatsanwaltschaft auf ! Anleger hoffen weiter auf ihr Geld ...

Vertragsstrafe wegen vorzeitiger Beendigung des Arbeitsvertrags

Siegburg: Mit seinem Urteil vom 23.09.2010 (Aktenzeichen: 8 AZR 897/08) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine Vertragsstrafenabrede wegen vorzeitiger Beendigung eines Arbeitsvertrags unwirksam ist ...

Trotz Ablehnung zum Wunschstudium

Hohenstaufenring 62 50674 Köln: – Auswahlverfahren der Hochschulen für das Sommersemester läuft – – Frist für Antrag auf Zuweisung eines Studienplatzes endet am 1. April 2011 – ...


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