Recht und Verbraucher: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 325

Recht und Verbraucher

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Neues von Geldtipps.de: Der private AltersvorsorgePlaner

: Riester, Rürup, Direktversicherung oder Privatrente? - In vier Schritten zur besten Vorsorge fürs Alter ...

Polizei und Zoll warnen - „Auto-Gewinner“ werden mit Vorkasse abzockt

: Seit Februar 2011 häufen sich Anrufe von Konsumenten auch beim Verbraucherdienst e.V., die angeblich ein Auto gewonnen haben. Mit einer Überweisung für Überführungskosten per Western Union Bank k ...

BGH stärkt weiters Position für Anleger gescheiterter Fondsbeteiligungen

Passau: In den VIP 3 und VIP 4-Prozessen hatte die Commerzbank AG seit September 2009 eine Musterentscheidung des BGH konsequent durch großzügige Vergleiche, Rücknahme von Revisionen und Nichtzulassungsbes ...

Lehman-Brothers Zertifikate – LG Frankfurt a. M. verurteilt Commerzbank AG erneut zu Schadensersatz

Passau: Aus dem Beratungsvertrag wäre die Dresdner Bank AG verpflichtet gewesen, die Anlegerin über die Zuwendungen zu informieren, die ihr mit dem Verkauf der Lehman-Zertifikate zufließen würden. Dies ha ...

Zur Fälligkeit der Schlussrechnung im Baurecht

Siegburg: Eine im Rahmen eines VOB/B-Bauvertrages gestellte Schlussrechnung wird auch dann fällig, wenn sie zwar nicht prüffähig ist, der Auftraggeber diesen Mangel aber nicht innerhalb einer Frist von zwei ...

GFE Nürnberg: Insolvenzverfahren eröffnet

Berlin und Dresden: Durch Beschluss des Amtsgerichtes Nürnberg als Insolvenzgericht wurde am 01.03.2011 über das Vermögen der GFE - Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH das Insolvenzverfahren eröffne ...

GFE Nürnberg: Staatsanwaltschaft lässt Vermögenswerte beschlagnahmen

Berlin und Dresden: Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat am 04.03.2011 im sog. eBundesanzeiger Informationen veröffentlicht, wonach unter anderem durch Beschlüsse des Amtsgerichtes Nürnberg zum Zwecke der Rück ...

Kapitalmarktrecht: Zur Haftung für zeitlich verspätete ausgeführte Order

Berlin und Dresden: Es kommt vor, dass Order zum Kauf von Aktien oder anderen Wertpapieren oder Kontrakten (z.B. „Differenzkontrakten“), die der Depotbank-Kunde seiner Depotbank erteilt, nur mit einer zeitlichen Verz ...

GFE Nürnberg: Zur Frage der Umsatzsteuer

Berlin und Dresden: Das Unternehmenskonzept der GFE Nürnberg sah vor, dass Käufer ein Blockheizkraftwerk in Containerbauweise erwerben. Sobald das Blockheizkraftwerk auf dem Grundstück des Käufers/ Eigentümers oder ...

Beschwerden bei Ombudsstellen steigen immens an!

Passau: Die Zahl der Beschwerden über geschlossene Fonds hat sich im Jahr 2010 um 50% erhöht. Dies teilt der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. unter Berufung auf einen Bericht der Faz.net vom 02. ...

Steuerrecht: Bundesregierung beschließt Anpassung - Erleichterung beim Ausstellen von Online-Rechnungen ab 1. Juli 2011

: Im Rahmen des Online-Handels ist es nicht nur zeitgemäß, sondern auch für die am Vertragsabschluss Beteiligten gleichermaßen mit erheblichen Vorteilen verbunden, über die Warenlieferung eine elek ...

BGH konkretisiert Rückvergütungsrechtsprechung (kick-back-Rechtsprechung) erneut

Passau: Lange Zeit herrschte in gegen Banken geführten Rechtsstreitigkeiten um die sogenannte „kick-back-Rechtsprechung“ des BGH große Unsicherheit, wurde oftmals die rechtliche Unterscheidung zwischen ...

§ 97a II UrhG - Die sog. "100€-Deckelung" - Ein Fazit

Waiblingen: Ist der § 97a UrhG in Filesharingkonstellationen anwendbar? – Es kommt darauf an! ...

Geplanter Glücksspielstaatsvertrag läuft ins Leere

London: Remote Gambling Association unterstützt Vorschlag Schleswig-Holsteins ...

Chancen nach Aufhebung des Kopplungsverbots – Gewinnspielversicherungen boomen

: Nachdem der BGH mit Urteil vom 5.10.2010 bereits das jahrzehntelange Kopplungsverbot bei Gewinnspielen aufgehoben hatte, liegt nunmehr auch die Urteilsbegründung vor. Diese stellt klar, dass die Kopp ...

Südfinanz Holding AG – Wie geht es weiter?

Passau: Das Unternehmen Südfinanz Holding AG gab im Jahr 2008 Teilschuldverschreibungen mit einer Laufzeit bis 2015 und einer Verzinsung von 9,0% p.a. hieraus. Doch seit dem Zinstermin im November 2010 kam e ...

Premium Management Immobilien Anlagen – Verjährung droht!

Passau: Als sichere Kapitalanlage mit regelmässigen Erträgen wurde ein Anteil an dem offenen Immobilienfonds „Premium Management Immobilienanlagen“ (WKN A0ND6C) interessierten Anlegern von der Bank ange ...

Medico Fonds Nr. 33 – Anleger werden zur Kasse gebeten

Passau: Unangenehme Post haben Anleger letzte Woche von der Rechtsanwaltskanzlei MZS aus Düsseldorf erhalten. In diesem Schreiben wird den Anlegern mitgeteilt, sie müssten nunmehr bezahlen, „eine wirt ...

Verschweigen von Kick-Backs ist vorsätzliche Pflichtverletzung

Passau: Verheimlichen Banken beim Verkauf von Kapitalanlageprodukte dem Anleger etwaige erhaltene Provisionen, so verstoßen sie damit vorsätzlich gegen ihre Aufklärungspflicht. Dies geht aus einem aktuelle ...

Heimkosten sind Nachlassverbindlichkeiten

Siegburg: In dem Verfahren Az.: 24 U 97/10 wies das OLG Düsseldorf durch Beschluss vom 26.10.2010 darauf hin, dass es die durch die Unterbringung in einem Pflegeheim entstehenden Kosten nach dem Tod des Bewohn ...


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