Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 102

Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


Ullrich/Throm: Ampel muss Rechtsrahmen zur Bekämpfung von Terrorismus ausschöpfen

Berlin: Ermittlungen zum Breitscheidplatz-Anschlag weiterführen Anlässlich des fünften Jahrestags des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 erklären der ehemalige Obmann der ...

Impfpflicht - Absolute Freiheit gibt es nicht

Straubing: Weihnachten hat in einer säkularisierten Welt für viele an Bedeutung verloren. Dabei ist es gerade das christliche Weltbild, das auf der einen Seite die Freiheit des Menschen unbedingt will, aber ...

Ärzte-Funktionär Frank Ulrich Montgomery kritisiert Gesundheitsminister Karl Lauterbach: "Plan macht aus rein medizinischer Sicht keinen Sinn"

Köln.: Der Chef des Weltärztebundes Frank Ulrich Montgomery kritisiert die Überlegungen des neuen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD), dreifach Geimpfte von der sogenannten 2G-plus-Regel aus ...

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Merz/CDU

Heidelberg.: Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) schreibt vor der Bekanntgabe des Ergebnisses der CDU-Mitgliederbefragung: "An diesem Freitag könnte für die CDU eine lange Zeit der Ungewissheit enden. ...

"nd.DerTag": Alleingelassen - Kommentar zur Gewalt gegen Geflüchtete in Deutschland

Berlin: Gewalt gegen Schutzsuchende wird hierzulande zu oft ignoriert. Dabei gibt es sechs flüchtlingsfeindliche Vorfälle pro Tag, darunter eine Körperverletzung und ein Brandanschlag pro Woche. Die Zahl ...

PIRATEN Niedersachsen kritisieren Telegram-Zensur-Pläne

Hannover, Berlin: Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius ließ gestern verlauten, einen Vertriebsstopp der Telegram-App zu erwägen. [1] Die PIRATEN Niedersachsen sehen hier einen weiteren Beweis für di ...

"nd.DerTag": Gemäßigter Fortschritt - Kommentar zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz

Berlin: Manchmal scheint es so, als habe sich die neue Bundesregierung unter Führung von Kanzler Olaf Scholz den tschechischen Schriftsteller Jaroslav Hasek zum Vorbild genommen. Der Erfinder des braven So ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu fehlenden Booster-Impfstoffen

Berlin: Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu fehlenden Booster-Impfstoffen Der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat nachrechnen lassen. Man darf annehmen von den selben, die schon unter sein ...

Kommentar Kölnische Rundschau zu den Ergebnissen der großen Umfrage "NRW Check" von 38 nordrhein-westfälischen Tageszeitungen: Die Lage in NRW

Köln: Warnschuss für die Politik Sandro Schmidt zum NRW Check der Tageszeitungen Fünf Monate vor der Landtagswahl stellen die Menschen in NRW den Politikern im Land ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. ...

Sicheres Silvester dank Feuerwerksverbot? "Zur Sache Baden-Württemberg!", SWR Fernsehen Baden-Württemberg (VIDEO)

Stuttgart: Das landespolitische Magazin "Zur Sache Baden-Württemberg!" live am 16. Dezember 2021 um 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Baden-Württemberg / Moderation: Alexandra Gondorf Weniger Menschen a ...

"nd.DerTag": Eingleisige Expertise - Kommentar zur Berufung des neuen Corona-Expertenrats

Berlin: Es ist gut, dass die neue Ampel-Koalition nicht den Fehler der alten Bundesregierung wiederholt, bei der äußerst komplexen Corona-Pandemiebekämpfung auf unabhängige Expertise eines Fachleutegrem ...

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Weiter große Mehrheiten für allgemeine Corona-Impfpflicht und generellen Lockdown bei steigenden Zahlen

Köln: Eine große Mehrheit der Bundesbürger (74%) spricht sich auch im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer für eine allgemeine Impfpflicht aus. 24 Prozent sind gegen eine generelle Impfpflicht. Mehrheitlic ...

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Heil und Lauterbach an der Spitze des Kabinettsrankings - 60 Prozent halten Baerbock als Außenministerin für ungeeignet

Köln: Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer wurde in einem Ranking ermittelt, ob die Befragten die Mitglieder des neuen Bundeskabinetts für ihr Ministeramt geeignet halten oder nicht. Gewertet wurden nur d ...

NRW-Großstädte prüfen Verfassungsbeschwerde gegen Gemeindefinanzierung

Essen: Werden die Großstädte in NRW durch das geplante Gemeindefinanzierungsgesetz gegenüber den kleineren Gemeinden benachteiligt? Der Städtetag NRW beklagt eine "Ungleichbehandlung" und kü ...

Beauftragtenrat zum Schutz vor sexualisierter Gewalt neu zusammengesetzt / Ratsvorsitzende Annette Kurschus drängt auf schnelle Berufung und Stärkung des UBSKM

Hannover: Im Rahmen seiner ersten Sitzung hat der neugewählte Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) den Beauftragtenrat der EKD zum Schutz vor sexualisierter Gewalt neu berufen. Neben dem Braunsc ...

Polizeigewerkschaft wirft Querdenkern fehlende politische Botschaft vor

Bonn/Berlin: Angesichts der Zunahme von Corona-Protesten radikalisierter Querdenker hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Jörg Radek, eine schärfere Abgrenzung zwischen politi ...

Carsten Hütter: Fackeln Linksextreme in Leipzig private Pkws ab? (FOTO)

Berlin: In Leipzig brennen immer wieder Fahrzeuge. Seit einigen Monaten treiben Unbekannte ihr Unwesen und fackeln private Pkws vor allem in der Leipziger Südvorstadt ab. Die Polizei hat eine Sonderkommiss ...

Die Mitteldeutsche Zeitung zum Thema: Neue ARD-Kulturplattform soll in Thüringen angesiedelt werden

Mitteldeutschland: So legitim das Ansinnen der Thüringer in der Sache ist, so bedenklich ist die Art: Letztlich wird der Ausstieg aus dem MDR angedroht, wenn die Anstalt nicht spurt. Passend zu Weimar lautet das Mott ...

SPD-Parteitag: Weichen gut gestellt / Tagesspiegel von Christopher Ziedler

Freiburg: Jeder Erfolg birgt auch die Gefahr der Selbstgefälligkeit. Wer sich noch daran berauscht, dass nach 16 Jahren wieder ein SPD-Kanzler regiert, tut sich naturgemäß schwer, Wasser in den Wein zu gie ...

Die Mitteldeutsche Zeitung zum Thema: Drosten und Streeck im neuen Expertengremium

Deutschland: Nun sind weitere Details dazu bekanntgeworden - und man kann sagen: Eine Revolution in der Corona-Politik wird es auch mit Grünen und FDP als Juniorpartner der Scholz-SPD nicht geben. Zwar will die ...


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