Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 1

Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


Bau-Turbo vor Verabschiedung: Bündnis fordert Nachbesserungen und Ausbau positiver Ansätze zum UmBau-Turbo

Berlin: - Bundestag soll am 9. Oktober in zweiter und dritter Lesung über "Bau-Turbo" entscheiden - Bündnis fordert konkrete Nachbesserungen: Streichung der Anwendbarkeit des Paragrafen 246e i ...

Mewa-Gruppe ernennt Waldemar Feldbusch als CFO / Mit Wirkung zum 1. Oktober 2025 hat der Aufsichtsrat der MEWA Textil-Service SE Waldemar Feldbusch als Chief Financial Officer in den Vorstand berufen

Wiesbaden: Mit Wirkung zum 1. Oktober 2025 hat der Aufsichtsrat der MEWA Textil-Service SE Waldemar Feldbusch als Chief Financial Officer (CFO) in den Vorstand berufen. Er erweitert damit das bestehende Führung ...

FOGTEC eröffnet neue Standorte in Süd- und Osteuropa

Köln: FOGTEC Fire Protection baut ihre internationale Präsenz weiter aus: Mit zwei neuen Standorten für die Aktivitäten in Süd- und Osteuropa stärkt das Unternehmen seine Nähe zu Kunden, Projekten und ...

Debatte um den Wehrdienst: Ein unnötiger Affront / Kommentar von Maximilian König

Freiburg: Wenn der freiwillige Aufwuchs mit verpflichtendem Fragebogen und höherem Sold nicht gelingt, lässt der Gesetzesentwurf für Bedrohungslagen eine Tür zur Einziehung Wehrpflichtiger offen. Erst einma ...

Bayerischer Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will Polizei mehr Rechte bei Drohnenabwehr geben

Erlangen/Bonn: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert bei der Drohnenabwehr mehr Befugnisse für die Polizei, allerdings müsse dabei zwischen verschiedenen Drohnenarten und Flughöhen unterschi ...

Podcast Otterland: Deutsche Umwelthilfe berichtet mit Geschichte einer Fischotterfamilie über reale Herausforderungen der bedrohten Art

Berlin: - Neuer Podcast für Groß und Klein: DUH erzählt spielerisch und fundiert über die Lebenswelt der streng geschützten Fischotter - Art leidet unter menschengemachten Gefahren: Wasserverschmutzu ...

Kemmer: Mehr Tempo, weniger Bürokratie: Modernisierungsagenda bringt Staat voran

Berlin: Spürbare Verbesserungen initiiert Anlässlich des Beschlusses der Bundesregierung zur Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) bei der Kabinettsklausur am 1. Oktober 2025 erklärt Ron ...

Makrele in Seenot / Neue wissenschaftliche Empfehlung fordert Fangmengenkürzung um 77 %

Berlin: Jahrelange politische Blockaden und die Missachtung wissenschaftlicher Empfehlungen haben den nordostatlantischen Makrelenbestand an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Der Marine Stewardship Counci ...

DZA-Stellungnahme: Die Streichung von Pflegegrad 1 würde vor allem Menschen mit Demenz und ihre pflegenden Angehörige treffen

Berlin: Mit der Pflegereform 2017 wurde die bisherige Einstufung von Menschen mit Pflegebedarfen reformiert. Die damals bestehenden Pflegestufen wurden durch fünf Pflegegrade ersetzt. Ziel der Reform war es, ...

Alice Weidel: Schluss mit Reformstau und Ideologiepolitik gegen die eigenen Bürger

Berlin: Zu den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz über die Mentalität Deutschlands und die schlechte Stimmung in der Wirtschaft teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: " ...

Der Kanzler und die Reformen: Vertane Chance / Kommentar von Christiane Jacke

Freiburg: Friedrich Merz (...) hatte sich bewusst entschieden, trotz der dramatischen Weltlage nicht zur UN-Generalversammlung nach New York zu reisen, um stattdessen im Bundestag dabei zu sein. Er hätte die R ...

Reichinnek vor Verfassungsrichter-Wahl: "Verstehe nicht, warum wir schon wieder in der Verantwortung sind, der Union den Arsch zu retten."

Köln: Im WDR-Interview hat die Vorsitzende der Linken Bundestagsfraktion begründet, warum sie die Abstimmung über die Wahl von Günther Spinner, den Kandidaten der CDU, zur Gewissensentscheidung gemacht h ...

NRW: Polizeibeamte sollen auf Schulhöfe gehen

Köln: Am heutigen Dienstag (9 Uhr) wollen NRW-Schulministerin Feller (CDU) und NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ein neues Projekt zur Gewaltprävention an Schulen vorstellen. Es geht darum, die steigend ...

Die deutsche Eisenbahn: Der pure Bahn-Witz / Kommentar von Andreas Niesmann

Freiburg: Die miserable Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr von 62,5 Prozent soll bis 2029 auf 70 Prozent steigen. Er werde sich "daran messen lassen", so Verkehrsminister Schnieder - an einer Verbess ...

Stephan Brandner: Wahl Kaufholds zur Richterin am Bundesverfassungsgericht schadet dem Gericht

Berlin: Die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht ist für den Donnerstag dieser Woche geplant, nachdem sie im Juli nicht stattfand. Mit Sigrid Emmenegger als Ersatz für die zurückgezogene Brosius-Ge ...

Deutschlandticket: Mehr Qualität, bitte! / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt

Freiburg: Die notwendigen Investitionen in fahrtüchtige Züge und in ausreichend viele sanierte Gleise sind auch mit 63 Euro nicht zu stemmen. Deshalb werden viele Pendler allmorgendlich in ihr benzin- oder di ...

Anschlag auf Stromversorgung in Berlin - waren Insider-Informationen im Spiel?

Berlin: Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Martin Matz, hat im rbb24 Inforadio am Mittwoch die Frage aufgeworfen, ob beim Anschlag auf zwei Strommasten in Berlin-Johannisthal I ...

X-IT GmbH und delaware Germany bündeln Kräfte für ESG-Expertise mit Fokus auf EUDR

Losheim am See/Zweibrücken: Die X-IT GmbH, Beratungspartner für ESG und digitale Transformation, und die delaware Germany GmbH, Teil des internationalen Technologieunternehmens delaware mit über 5.000 Mitarbeitenden, haben ein ...

Allianz der Freistaaten: Bayern, Sachsen und Thüringen bündeln Kräfte für Verkehr, Sicherheit und Gesundheit ohne Grenzen

München: Bayern, Sachsen und Thüringen sind politische Partner mit einer tief verwurzelten gemeinsamen Geschichte. In Mödlareuth, Symbol für Zusammenhalt über Mauern hinweg, haben die Vorsitzenden der CDU/ ...

Kay Gottschalk: Jens Spahns Polemik entlarvt die Profillosigkeit der CDU

Berlin: "Wer wie Jens Spahn ständig die große demokratische Abwehrschlacht ausruft, offenbart vor allem eines: die inhaltliche Leere der CDU", erklärt Kay Gottschalk, stellvertretender Bundesspre ...


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